Frauen

Wie Kommunalpolitik weiblicher werden kann

Karin Billanitsch03. September 2019
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey warb beim 1. Deutschen Frauenkongress in Mainz kommunal für mehr Frauen in der Politik.
Frauen in kommunalen Führungspositionen stärken – das war das Thema beim 1. Deutschen Frauenkongress kommunal des DStGB in Mainz. Denn derzeit wird nur etwa jedes zehnte Bürgermeisteramt von einer Frau bekleidet. Auf dem Frauenkongress wurde zudem die „Mainzer Resolution“ für mehr Frauen in Führungsverantwortung in Kommunen vorgestellt.

„Derzeit haben wir zu wenig Frauen in den Kommunalparlamenten und in den Führungspositionen der Kommunalverwaltungen. Das müssen und wollen wir dringend ändern“, mahnt Gerd Landsberg vor rund 150 Kommunalpolitikerinnen in Mainz. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes weiß um die Zahlen: Derzeit wird nur jedes zehnte Rathaus von einer Frau geführt, auch in den kommunalen Vertretungen sind derzeit nur rund 27 Prozent aller Mandate mit Frauen besetzt.

Austausch über Ideen und Konzepte

Aber wie kann Kommunalpolitik weiblicher werden? Bei dem Ziel, einen höheren Frauenanteil zu erreichen, geht es, so Landsberg, nicht nur um demokratische Gesichtspunkte, die einen höheren Frauenanteil erfordern. „Es geht vielmehr um bessere Politik in den Kommunen insgesamt. Frauen bringen Kompetenzen, Sichtweisen und Erfahrungen mit, die unverzichtbar sind und die örtliche Gemeinschaft stärken.“ Der 1. Deutsche Frauenkongrss des DStGB bot nun eine Gelegenheit, sich über Ideen und Konzepte für eine weiblichere Kommunalpolitik auszutauschen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die selbst jahrelang als erste Frau Rathauschefin im Berliner Bezirk Neukölln war, ermutigt die Besucherinnen in Mainz: „Ich freue mich über das Zeichen, das der Deutsche Städte- und Gemeindebund damit setzt und darüber, dass so viele Frauen gekommen sind, um sich zu vernetzen und gemeinsam für Gleichberechtigung einzutreten. Denn eines ist klar: Frauen können alles. Das ist Fakt und Forderung zugleich“ so die Ministerin.

Ein Problem, das in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, ist das Thema der zeitlichen Vereinbarkeit: „Vereinbarkeit von Familie und Mandat, Abbau der männlich geprägten Repräsentationskultur oder Einführung von Teilzeit oder Jobsharing auch in Führungspositionen sind nur einige Stellschrauben, die es zu bewegen gilt“ , hat die ehemalige Bürgermeisterin von Pforzheim, Monika Müller (SPD), in einem Beitrag in der DEMO geschrieben. Wichtig sei auch, Netzwerke und Austausch unter Frauen zu etablieren. Mittlerweile ist Müller Sozialdezernentin der Stadt Wolfsburg. In der Kommunalpolitik sind Auschusssitzungen bis fast Mitternacht keine Seltenheit. Das macht es für Frauen schwierig, neben dem eigentlichen Job ein kommunalpolitisches Ehrenamt auszuüben.

„Mainzer Resolution“ für mehr Frauen in Führungsverantwortung

Auf dem Frauenkongress wurde zudem die „Mainzer Resolution“ für mehr Frauen in Führungsverantwortung in Kommunen vorgestellt. Darin fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund unter anderem ein Leitbild für die Frauenförderung in der Kommunalpolitik. Konkret sollen etwa die Sitzungen in den Kommunalparlamenten familienfreundlicher ausgestaltet werden, sowohl was Tagungszeiten als auch Teilnahmeverpflichtungen betrifft.

Auch die Themen Nachwuchsgewinnung und die Etablierung eines positiven Leitbildes der Kommunalpolitik werden aufgegriffen. Schließlich sollten auch Mentoringprogramme auf Bundes- und Landesebene weiter ausgeweitet werden. Die Mainzer Resolution ruft die Kommunalpolitikerinnen dazu auf, weibliche Netzwerke zu bilden und einander zu unterstützen. „Wenn es darauf ankommt, gilt derzeit leider immer noch viel zu häufig das Prinzip Männer fördern Männer“, stellte Landsberg fest. Anne Spiegel (Bündnis 90/die Grünen), Frauenministerin in Rheinland-Pfalz plädierte auf der Veranstaltung dafür dafür, die ungleichen Machtstrukturen aufzubrechen und sprach sich für ein Paritätsgesetz aus.

Für Franziska Giffey ist klar: „Es ist Zeit, dass sich etwas ändert. Wir feiern dieses Jahr das Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“. Ein Recht, das Frauen in harten Auseinandersetzungen erkämpft haben. Wir sind weit gekommen seitdem, aber der Weg ist noch lang. Wenn die Hälfte der Bevölkerung aus Frauen besteht, kann man eigentlich niemandem erklären, warum das in der Politik nicht auch so sein sollte.“

Um dem dem Frauenmangel in der Kommunalpolitik entgegen zu wirken, fördert das Bundesfamilienministerium nach eigenen Angaben seit vielen Jahren das Helene-Weber-Kolleg, ein Netzwerk für mehr Frauen in der Politik, sowie den Helene-Weber-Preis, einen Preis für herausragende Kommunalpolitikerinnen. Beides soll in Zukunft verstetigt werden, heißt es.

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