Wahlaufruf der Kommunalen

Warum Kommunalpolitiker dazu aufrufen, Martin Schulz zu wählen

Karin Billanitsch15. September 2017
In Berlin werden Unterstützerinnen und Unterstützer der SPD vorgestellt. 3. v. re.: Michael Ebling.
Sie wollen Städte, Gemeinden und Kreise stärken. Darum rufen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dazu auf, am 24. September Martin Schulz zu wählen. Zu den rund 150 Erstunterzeichnern des Aufrufes gehören unter anderem Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Michael Ebling (Mainz), Ulrich Maly (Nürnberg) oder Franziska Giffey (Berlin).

Zahlreiche sozialdemokratische Kommunalpolitiker haben einen Wahlaufruf für Martin Schulz und die SPD verfasst. Die Partei fordere „die Stärkung der Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen“, heißt es darin. Und weiter: „Mit Martin Schulz erhalten wir einen Kanzler in Deutschland, dem die Stärke der Kommunen ein persönliches Anliegen ist.“ Dieser Wahlaufruf ist einer von mehreren, den Unterstützer und Unterstützerinnen jetzt in der Schlussphase des Wahlkampfes veröffentlicht haben. Darunter sind auch prominente Künstler Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Unternehmerinnen und Unternehmer, und „Lesben, Schwule, Trans*Inter, Queers für die SPD. 

„Wir organisieren sozialen Zusammenhalt“

„Das macht ein gutes Gefühl zu wissen, wir kämpfen nicht als Partei für uns allein, sondern wir kämpfen für Menschen“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil während der Präsentation der Wahlaufrufe am heutigen Freitag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Michael Ebling, der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), bekräftigte: „Martin Schulz ist einer von uns, als ehemaliger Bürgermeister. Wir Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen organisieren den sozialen Zusammenhalt. Das braucht gute Rahmenbedingungen.“

In seiner Rede betonte Ebling auch, wie wichtig finanzielle Entlastung für die Kommunen ist: „Wir brauchen investitionsstarke Kommunen, um in der Infrastruktur aufzuholen – es ist ein großes Thema fast überall in den Städten vor Ort, dass die Infrastruktur leidet. Die SPD hat in ihrer Regierungszeit durchgesetzt, dass die Kommunen besser finanziell ausgestattet werden.“ Nötig sei auch eine funktionierende soziale Wohnraumförderung und Einsatz für den sozialen Zusammenhalt. „Wir haben das einmal erlebt, als die SPD nicht in der Regierung war, flog das Programm Soziale Stadt einfach raus, es wurde gekürzt“, merkt Ebling an. „Und mit der SPD in der Bundesregierung wurde es wiederaufgenommen.“

Kommunale Selbstverwaltung stärken

Konkret wird an zehn Punkten verdeutlicht, wofür die SPD in Sachen Kommunen steht und wie die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden kann. So wolle die SPD das Schulsanierungsprogramm ausweiten, Mittel für die Verbesserung der Kitas bereitstellen und die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung ihrer Integrationsarbeit unterstützen. Als weitere Argumente für die SPD nennen die Unterzeichner das geplante „Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensbedingungen“, die soziale Wohnraum- und Städtebauförderung sowie die von der SPD zugesagte Stärkung der Kommunen, damit diese Pflegebedürftige und ihre Angehörigen besser unterstützen können. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dankte den Kommunalen und bekräftigte: „Wir machen das gemeinsam.“ Zu den rund 150 Erstunterzeichnern des Aufrufes gehören unter anderem Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Michael Ebling (Mainz), Ulrich Maly (Nürnberg) oder Franziska Giffey (Berlin).

Der Wahlaufruf kann gezeichnet werden unter www.spd.de

 

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