Die Zahl derjenigen, die sich kommunalpolitisch engagieren wollen, nimmt ab. Gleichzeitig sind Mandatsträger*innen auch auf lokaler Ebene immer häufiger Anfeindungen, Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt. Zuletzt hatte die SPD-Politikerin Katharina Zacharias aus Haldensleben in Sachsen-Anhalt am Mittwochmorgen eine Morddrohung in ihrem Briefkasten.
„Systematischer, organisierter und choreographierter Hass“
Für den Kölner Politik-Berater Erik Flügge gibt es keinen Zusammenhang zwischen diesen beiden Phänomenen. „Ich habe nicht den Eindruck, dass sich Politiker in Deutschland davon einschüchtern lassen“, sagt Flügge zu den zunehmenden Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitiker*innen. Das Problem des zurückgehenden kommunalpolitischen Engagements ergebe sich aus seiner Sicht eher aus Veränderungen in der Arbeitswelt, kombiniert mit der Arbeitsmenge, die ein kommunales Mandat bedinge.
Der 33-Jährige hat auf Facebook mehr als 32.000 Abonnenten. Auf seiner Seite entkräftet er regelmäßig Mythen der AfD und wird so selbst zur Zielscheibe der Rechten. „Bedrohungen sind für mich Alltag“, sagt er. Dennoch sei es für ihn einfach, damit umzugehen, weil er die Hasskommentare, die er mit seiner Aufklärungsarbeit ernte, logisch einordnen könne. Für Kommunalpolitiker*innen sei das ungleich schwieriger, weil sie häufig unvorbereitet von „systematischem, organisierten und choreographierten Hass“ getroffen würden. Das werfe, wenn es passiere, Kommunalpolitiker*innen manchmal aus der Bahn, weil sie nicht damit gerechnet hätten.
Flügge rät: „Blocken und anzeigen“
„Wer Kommunalpolitik macht, kann von Rechten bedroht werden“, sagt Flügge und rät Betroffenen, professionell darauf zu reagieren. Leute, die auf Social Media pöbelten und aggressive Nachrichten schrieben, sollten konsequent blockiert werden. Sobald dies geschehe, nehme die Zahl der aggressiven Wortmeldungen ab. Bei ernsthaften Bedrohungen und strafrechtlich relevanten Beleidigungen rät Flügge dazu, diese immer zur Anzeige zu bringen: „Im Idealfall löst das aus, dass mein Gegenüber mehr Arbeit hat als ich. Denn das nimmt denen die Freude daran, diese widerlichen Angriffe zu führen.“
Klaus Tovar, Leiter der SPD-Parteischule, sieht ebenfalls keinen Zusammenhang zwischen den Bedrohungen gegenüber Mandatsträger*innen und der sinkenden Bereitschaft, sich für kommunalpolitische Ämter aufstellen zu lassen. „Wer in die Öffentlichkeit tritt, darf die Folgen nicht fürchten. So lautet eine Grundbedingung für politisches Engagement“, ist Tovar überzeugt. Dennoch ziehe sich diese Thematik wie ein roter Faden durch die Sozialdemokratische Kommunal-Akademie. „In der Kommunal-Akademie reflektieren wir Strategien und Umgangsweisen gegen Hass und Gewalt“, sagt Tovar.
Dialog für mehr Wertschätzung
Anne Haller leitet die Kommunl-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie sieht durchaus einen Zusammenhang zwischen der mangelnden Attraktivität des kommunalpolitischen Ehrenamtes und der zunehmenden Bedrohung von Rechts. Zunehmend suchten die Engagierten Unterstützung und Qualifizierung zu diesem Thema und äußerten in den Veranstaltung ihren Frust und ihre Sorge über den Hass, dem viele bei ihrer politischen Arbeit begegneten. Darüber hinaus spiele allerdings auch die hohe Arbeitsbelastung eine entscheidende Rolle, sowohl im Haupt- als auch im Ehrenamt. „Immer weniger Menschen sind bereit, diesen hohen Preis zu bezahlen. Gerade, wenn man kaum noch Zeit für die Familie und nur noch wenig Privatleben mehr hat“, sagt Haller.
Obwohl Kommunalpolitiker*innen im Vergleich mit Mandatsträger*innen auf Bundes- und Landesebene noch gut abschnitten, hätten sie dennoch mit sinkendem Ansehen und geringer Anerkennung durch die Bevölkerung zu kämpfen, glabt Haller. Um diese wieder zu erhöhen, müsse man grundlegend am Dialog miteinander arbeiten: „Ich wünsche mir echte Gespräche und Beteiligung von Bürger*innen, um deren Wertschätzung zurückzugewinnen.“
Training im Umgang mit rechten Positionen
Die Kommunal-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung versuche, mit ihren Seminaren kommunalpolitisch aktive Menschen dafür zu sensibilisieren, wie eine gute Kommunikation von Inhalten und Themen funktionieren könne, damit keine Kluft zwischen Bevölkerung und Politik entstehe. Zu den vermittelten Komptenzen gehören beispielsweise eine bessere Auftritts- oder Dialogpräsenz, damit der Dialog mit der Bevölkerung glatter laufe und Kommunalpolitik mehr geschätzt werde.
Sorge bereitet Haller indes die steigende Anzahl von Hasskommentaren im Internet. Soziale Netzwerke seien häufig der Ort, an dem die Hemmschwelle besonders niedrig sei, sich negativ zu äußern. Deswegen können Mandatsträger*innen in Seminaren der FES-Kommunal-Akademie den argumentativen Umgang mit rechtsextremen Positionen trainieren.
Lambrecht kündigt entschlossenes Handeln an
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geht noch weiter und will entschlossener handeln. So wolle die Bundesregierung entsprechende Gesetzesentwürfe zügig beraten, „um Hass und Hetze effektiver und härter verfolgen zu können“. Lambrecht kündigt an: „Bei Beleidigungen im Netz verdoppeln wir den Strafrahmen. Antisemitische Motive werden künftig ausdrücklich strafschärfend wirken. Bei öffentlichen Morddrohungen steigen die möglichen Strafen von bis zu einem auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Diese Gesetze müssen dann auch konsequent angewendet werden.“ Die entsprechenden Regelungen sollen bereits im Sommer in Kraft treten.