Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente

Kommunalwahlen: So haben die Ost-Bundesländer gewählt

Carl-Friedrich Höck27. Mai 2019
Neben dem EU-Parlament wurden auch zahlreiche kommunale Vertretungen neu gewählt.
Am Sonntag wurden in mehreren Bundesländern die Kommunalparlamente neu gewählt. In den ostdeutschen Ländern hat es die SPD weiter schwer, doch es gibt auch Lichtblicke.

Brandenburg

In Brandenburg haben sich CDU und SPD bei den Kommunalwahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Am Ende landeten die Christdemokraten mit 18,3 Prozent auf dem ersten Platz, gefolgt von der SPD mit 17,7 Prozent. Beide Parteien büßten gegenüber der letzten Wahl je knapp sieben Prozent ein. Ein Prestige-Erfolg gelang der SPD in Potsdam: Dort wurde sie trotz leichter Verluste stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung (19,4 Prozent).

Die AfD – bei der Europawahl in Brandenburg stärkste Kraft – kommt auf kommunaler Ebene auf 15,9 Prozent. Das sind etwa zwölf Punkte mehr als bei der letzten Kommunalwahl. Dahinter folgen Die Linke (14,1 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen (11,1 Prozent), Freie Wähler (6,3 Prozent) und FDP (4,9 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 58,6 Prozent – ein Plus von 12,6 Prozent gegenüber den letzten Kommunalwahlen 2014.

In drei Städten wurden neben den kommunalen Parlamenten (Gemeindevertretungen, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen) auch neue Bürgermeister gewählt. In Wildau hat die SPD-Kandidatin Angela Homuth gewonnen. In Uebigau-Wahrenbrück setzte sich der FDP-Kandidat Delf Gerlach durch. In Zehdenick muss eine Stichwahl entscheiden zwischen Bert Kronenberg (parteilos) und Waldemar Schulz (CDU).

Mecklenburg-Vorpommern

Auch an der Ostseeküste haben die Volksparteien Stimmen eingebüßt. Die CDU hat laut vorläufigem Ergebnis 25,4 Prozent der Stimmen erhalten. Das sind 7,6 Prozent weniger als bei den letzten Kommunalwahlen. Die SPD ist mit 15,4 Prozent nur auf dem dritten Platz. Das entspricht einem Stimmenverlust von 3,5 Prozent. In allen kreisfreien Städten und Kreisen hat die SPD – wie auch in Brandenburg – Stimmenanteile verloren.

Ein Lichtblick für die SPD ist das Ergebnis aus Torgelow: Dort ist die SPD zum ersten Mal überhaupt stärkste Kraft in der Stadtvertretung geworden. Ein Erfolg, der wohl auch auf den Spitzenkandidaten Patrick Dahlemann zurückzuführen ist. Der junge Sozialdemokrat und parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern hat mit seinem Engagement gegen rechts auch schon bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig twitterte am Tag nach der Wahl: „An einem schwierigen Montag auch gute Nachrichten.“ Sie freue sich über die guten Ergebnisse gegen den Trend bei der Kommunalwahl – von Dahlemann in Vorpommern „und auch dem jungen SPD-Team meiner Heimatstadt Schwerin, die stärkste Kraft geworden ist.“ Eine Enttäuschung mussten die Genossen dagegen in Rostock hinnehmen. Dort schaffte es SPD-Kandidat Chris Müller von Wrysz-Rekowski nicht in die Stichwahl.

Das zweitbeste Ergebnis auf kommunaler Ebene hat in Mecklenburg-Vorpommern trotz leichter Verluste Die Linke eingefahren. Sie kommt auf 16,3 Prozent (2014: 19,7 Prozent). Für die AfD stimmten 14,0 Prozent und für die Grünen 10,3 Prozent der Wähler. Die FDP erreichte 4,3 Prozent.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt bleibt für die Sozialdemokraten schwieriges Terrain. Immerhin fällt das Ergebnis bei den Kommunalwahlen laut Zwischenergebnis von Montagmorgen mit 13,7 Prozent aber etwas besser aus als bei der letzten Landtagswahl (10,6 Prozent). Gegenüber der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren bedeutet das Ergebnis ein Minus von 4,6 Prozent.

Die meisten Stimmen holte in Sachsen-Anhalt die CDU mit 24,6 Prozent. Die AfD folgt auf Platz zwei (16,4 Prozent). Drittstärkste Kraft ist Die Linke (15 Prozent). Hinter der SPD landeten die Grünen (8,4 Prozent) und die FDP (5,9 Prozent).

Die Wahlbeteiligung lag Sachsen-Anhalt bei 53,8 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 1994.

Sachsen

Die Auszählung der Stimmen ist in Sachsen noch nicht abgeschlossen (Stand Montag 12 Uhr). Doch hier zeichnet sich bereits ein bestürzendes Ergebnis ab: Die rechtspopulistische AfD könnte stärkste Kraft werden. Nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen liegt die Partei bei 28,3 Prozent, berichten verschiedene Medien. Die CDU kommt auf 25,5 Prozent, die Linke auf 10,8 und die SPD auf 8,1 Prozent. Grüne (6,9 Prozent) und FDP (4,7 Prozent) folgen dahinter.

In Görlitz liegt sogar ein AfD-Kandidat bei der OB-Wahl vorne. Allerdings wird Sebastian Wippel voraussichtlich die absolute Mehrheit verfehlen, sodass es eine Stichwahl geben wird.

Thüringen

In Thüringen ist die SPD bei den Landkreiswahlen und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte auf 13,4 Prozent der Stimmen gekommen. Damit liegt die SPD auf dem vierten Platz nach der CDU (27,3 Prozent), AfD (17,7 Prozent) und Die Linke (14 Prozent). Die Grünen kommen auf 7,5 Prozent und die FDP auf 4,8.

Mit einem Plus von 17,1 Prozent gegenüber den letzten Kommunalwahlen hat die AfD die höchsten Stimmenzuwächse erzielt. Dagegen haben SPD (-4,9), CDU (-7,7) und Die Linke (-7,9 Prozent) Wählerzuspruch verloren.

(Artikel aktualisiert am 28. Mai 2019, 14 Uhr)

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