Finanzen

Kommunen mit 9,8 Milliarden Euro Überschuss in 2018

Karin Billanitsch02. April 2019
Der Überschuss ist zwar kleiner ausgefallen als im Jahr 2017, aber trotzdem können sich die Kommunen über volle Kassen freuen.
Die Kommunen können sich über volle Kassen freuen: Sie haben im Jahr 2018 einen Überschuss von 9,8 Milliarden Euro verzeichnet. Gegenüber dem Jahr 2017 bedeutet das allerdings eine Verschlechterung.

Das statistische Bundesamt hat am heutigen Dienstag Zahlen zu den Kommunalfinanzen veröffentlicht. Die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände ist demnach sehr gut: Sie wiesen im Jahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt 9,8 Milliarden Euro auf. Der Rekordüberschuss aus dem Jahr 2017 von 10,7 Milliarden Euro wurde indes nicht nicht erreicht. Das Ergebnis liegt aber noch immer weit über dem Wert von 5,4 Milliarden Euro aus dem Jahr 2016. 

Überschuss spiegelt positive Wirtschaftslage

Für den Deutschen Städtetag sind diese Zahlen „Ausdruck der bislang noch positiven Wirtschaftslage“. Weiter heißt es in einer Mitteilung: „Die Überschüsse belegen, dass die Kommunen auch im vergangenen Jahr mit den Mitteln für ihre Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll gewirtschaftet und kurzfristige Ausgabensteigerungen weitgehend vermieden haben.“

Der Finanzierungsüberschuss der Kommunen setzt sich aus Kern- und Extrahaushalten zusammen: Bei den Kernhaushalten gab es im Jahr 2018 einen Überschuss in Höhe von 8,7 Milliarden Euro, er war damit um rund eine Milliarde Euro geringer als im Vorjahr. Die Extrahaushalte hatten im Berichtsjahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro nach 1,3 Milliarden Euro im Vorjahr. 

Plus von 5,4 Prozent bei der Gewerbesteuer 

Die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte nahmen im Jahr 2018 laut der Statistik rund 269,9 Milliarden Euro ein. Das war 4,4 Prozent höher als 2017. Die Steuereinnahmen stiegen erneut deutlich um 5,5 Prozent auf 101,2 Milliarden Euro im Jahr 2018 an. An Gewerbesteuern (netto) als wichtigster Steuerart seien 42,2 Milliarden Euro (+5,4 Prozent) eingenommen worden, hieß es.

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer dient zunehmend als Instrument zur Übertragung von Mitteln des Bundes an die Gemeinden. Er nahm infolge des von 2018 geltenden Verteilungsschlüssels besonders deutlich um 23,2  zu und belief sich auf 6,8 Milliarden Euro. 

Gute Finanzlage begünstigt Anstieg bei Sachinvestitionen

Die Ausgaben der Kommunen nahmen 2018 um fünf Prozent auf 260,1 Milliarden Euro zu. Die kommunale Investitionstätigkeit wurde deutlich hoch geschraubt – hier gab es ein Plus von knapp 13 Prozent für Sachinvestitionen in Höhe von 30,1 Milliarden Euro. Dies wertete der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, als „besonders erfreulich“.

Er machte aber darauf aufmerksam, dass ein genauerer Blick auf die kommunale Finanzlage zeige, dass die lange schon viel zu großen Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Städten und Regionen bestehen blieben. Er erwarte von der Bundesregierung „Maßnahmen gegen das weitere Auseinanderdriften von armen und reichen Kommunen und Regionen“. Die neue Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse sei ein richtiger Schritt; jetzt müssten aber auch vorzeigbare Ergebnisse vorgelegt werden

Unterschiede in den Bundesländern

Beispielsweise lagen die Investitionen im Jahr 2018 in Bayern und Baden-Württemberg bei über 500 Euro je Einwohner und im Saarland und in Nordrhein-Westfalen bei deutlich unter 300 Euro je Einwohner.

Wie sich aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes ergibt, gingen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 22,4 Prozent oder 0,8 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro zurück, was auf den Abschluss von Asylverfahren zurückzuführen sei. Die Leistungen an Arbeitsuchende (SGB II) sanken um vier Prozent und beliefen sich auf 12,8 Milliarden Euro. Zuwächse gab es bei den Sozialhilfeleistungen (SGB XII) um 3,9 Prozent auf 29,6 Milliarden Euro sowie bei der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) um 0,9 Prozent auf 11,6 Milliarden Euro.

Wie unterschiedlich etwa Armut in Deutschland verteilt ist, dieser Frage ist eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung nachgegangen: Danach sind hier eher Großstädte betroffen.

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