Die kommunale Finanz- und Haushaltslage hat sich nach Einschätzung der Städte, Gemeinden und Kreise im Laufe des vergangenen Jahres weiter zugespitzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Vorab-Auswertung des KfW-Kommunalpanels 2021. Die Analyse wurde vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Förderbank KfW erstellt. Hierfür wurden im Zeitraum September bis Dezember 2020 Städte, Gemeinden und Landkreise befragt. 765 Kommunen nahmen an der Befragung teil.
Einnahmen der Kommunen sinken
Die neuen Auskünfte konnte das Difu mit einer ersten Befragung im Mai 2020 vergleichen. Demnach hat sich bei mehr als einem Drittel der befragten Kommunen sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabensituation gegenüber dem Frühjahr 2020 verschlechtert. Ein weiteres Drittel hat zwar unveränderte Ausgaben, aber geringere Einnahmen. Nur 15 Prozent berichten von weitgehend stabilen Einnahmen und Ausgaben.
„Die mit Beginn der Corona-Pandemie aufgekommene Befürchtung erheblicher Einnahmeeinbrüche in den kommunalen Haushalten hat sich vielerorts bestätigt“, berichtet KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. Ein wesentlicher Grund laut der Analyse: Für 70 Prozent der befragten Kommunen fallen die Steuereinnahmen schlechter oder sogar deutlich schlechter aus als im Mai erwartet – trotz der bereits zugesagten Kompensationszahlungen von Bund und Ländern.
Mit Blick auf die Ausgaben schätzen rund 54 Prozent der Kommunen ihre Lage unverändert so ein wie im Mai 2020. 43 Prozent gehen davon aus, dass sie höhere Ausgaben stemmen müssen. Ein wichtiger Faktor sind demnach höhere Sachkosten, etwa für pandemiebedingte Schutzausrüstung oder Homeoffice-Ausrüstung.
Kürzungen bei Kultur, Sport und sozialen Projekten?
Laut der KfW-Analyse drohen nun Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben der Kommunen, weil diese ihre Finanzlücken stopfen müssen. Davon dürfte der Kulturbereich besonders betroffen sein. 42 Prozent der Kommunen erwarten, dass sie wegen der Corona-bedingten Mindereinnahmen hierfür in Zukunft weniger Geld ausgeben können. Aber auch bei Sportangeboten (32 Prozent) und sozialen Angeboten – etwa für Kinder und Senior*innen – (27 Prozent) wird voraussichtlich der Rotstift angesetzt. In der KfW-Befragung zeigt sich, dass vor allem finanzschwache Gemeinden, Städten und Kreise hier mit Kürzungen planen.
Von der Pandemie bisher kaum betroffen sind die Investitionsplanungen der Kommunen. Diese werden mit langem Vorlauf erstellt. Deshalb gehen die Analyst*innen davon aus, dass die Pandemie sich erst verzögert auf die Investitionspläne auswirken wird. Dies betrifft auch Investitionen in Querschnittsaufgaben wie Digitalisierung, Klimaschutz oder Demografie. Etwa ein Fünftel der Kommunen geht derzeit von mittelfristig sinkenden Investitionsausgaben aus. „Wenn die kommunale Investitionstätigkeit an Fahrt verliert, wird es schwieriger, nach der Krise wieder Tempo aufzunehmen“, warnt Köhler-Geib. Die Kommunen bräuchten Planungssicherheit.
„Es besteht die reale Gefahr, dass sich die seit Jahren bestehenden Ungleichheiten zwischen den Kommunen in Deutschland erneut verschärfen werden”, kommentiert Difu-Projektleiter Christian Raffer die Ergebnisse. Mögliche Kürzungen sieht er kritisch: „Freiwillige Aufgaben in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales sind für die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität in Deutschland von großer Bedeutung – gerade auch in einer Post-Corona-Zeit.“
Das komplette Kommunalpanel 2021 soll im Mai veröffentlicht werden.
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Vorabauswertung auf kfw.de
