Die deutsche Wirtschaft brummt – und darüber freuen sich auch die Kämmerer in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Für das laufende Jahr rechnen die Kommunen mit einem Überschuss von insgesamt 7,6 Milliarden Euro. Das geht aus einer neuen Prognose hervor, die der Deutschen Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag am Mittwoch veröffentlicht haben.
Die Überschüsse sinken
Das Haushaltsplus fällt allerdings etwas geringer aus als im Vorjahr. 2017 betrug das Finanzierungssaldo noch 9,7 Milliarden Euro. Die Kommunen erwarten auch für die kommenden Jahre, dass die Ausgaben stärker steigen werden als die Einnahmen. Die Überschüsse werden dann laut Prognose – wenn die Wirtschaft stabil weiter wächst – noch zwischen fünf und sechs Milliarden Euro liegen.
In einem gemeinsamen Statement sprechen die drei kommunalen Spitzenverbände deshalb von einer „positiven Momentaufnahme“, die verschiedenen Sonderfaktoren geschuldet sei. Neben der guten wirtschaftlichen Entwicklung seien auch die Finanzhilfen des Bundes für die guten Finanzzahlen verantwortlich. „Krisenfest und aus sich heraus tragfähig sind die Kommunalfinanzen allerdings noch lange nicht“, urteilen die Kommunalverbände.
Sozialausgaben steigen
Sorgen macht den Kommunen vor allem der prognostizierte Anstieg bei den Sozialausgaben. In diesem Jahr würden voraussichtlich die 60 Milliarden Euro überschritten, für 2021 seien sogar Ausgaben von mehr als 70 Milliarden Euro zu erwarten. Um Planungssicherheit zu erhalten, wollen die Kommunen schnell erfahren, „wie es bei der Flüchtlingsfinanzierung über das Jahr 2018 hinaus weitergeht“. Unklar sei auch, wer eigentlich die Kosten für Menschen übernimmt, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die aber noch als Geduldete in Deutschland bleiben können.
Vorsorglich warnen die Kommunalverbände davor, den Städten und Gemeinden aufgrund der Überschüsse nun neue Ausgaben aufzubürden. „Eine Diskussion über höhere Leistungen, etwa im Sozialbereich, ist nur dann zu verantworten, wenn klar benannt und geregelt wird, wie diese in wirtschaftlich schlechteren Zeiten noch finanziert werden können.“ Schuldenabbau und Investitionen müssten Vorrang haben.
Die Auftragsbücher sind voll
Den Investitionsrückstand abzuarbeiten, fällt den Kommunen allerdings trotz guter Kassenlage schwer. Denn die Bauunternehmen sind ausgelastet und in den kommunalen und privaten Planungsbüros fehlt es an Personal. Die Folge: Viele Kommunen können das vorhandene Geld gar nicht ausgeben. Immerhin, im laufenden Jahr steigen die Investitionsausgaben um voraussichtlich 7,8 Prozent. Ein Teil dieser Mehrausgaben dürfte jedoch den steigenden Baupreisen geschuldet sein – sie sind zum Beispiel im Straßenbau binnen eines Jahres um knapp sechs Prozent nach oben gegangen. Dass die Kommunen mehr ausgeben, heißt also nicht zwingend, dass sie auch mehr bauen.
Trotz insgesamt guter Zahlen sieht die Haushaltslage längst nicht in allen Kommunen rosig aus. Die Unterschiede in der Finanzkraft seien immer noch groß, beklagen die Kommunalverbände. Ihre Hoffnung ruht nun auf der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die die Bundesregierung eingerichtet hat. Dort wollen die Verbände sich einbringen und aufzeigen, wie unterschiedlich die Probleme und Möglichkeiten der Kommunen sind. „Weder eine Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip noch Einheitslösungen werden da weiterhelfen“, machen die Verbände deutlich.