Politik der Europäischen Union (EU): Damit verbindet die breite Öffentlichkeit die Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen und den Europäischen Rat, der Runde der Ministerpräsidenten der Mitgliedsstaaten. Beide genießen keinen guten Ruf. Die Kommission sei zu weit von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt, die Regierungschefs hätten zu sehr ihre nationalen Interessen im Blick. Dies sind nur zwei der häufig vorgebrachten Argumente – und tatsächlich schließt insbesondere der Europäische Rat allzu oft unzureichende Kompromisse.
Vertretung der Kommunen
Es gibt innerhalb der Staatengemeinschaft aber auch eine Institution, in der bis auf wenige Ausnahmen nicht nationale Interessen zählen, sondern wo an konkreten Themen gearbeitet wird: der Ausschuss der Regionen, AdR. Oder auf Englisch: Commitee of the Regions, kurz CoR. Beim AdR ist der Name Programm, denn dort geht es um Kommunalpolitik auf europäischer Ebene. Die Themen werden in die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte getragen. Und in die Bundesländer. Denn: Im AdR sind Kommunal- und Landespolitikerinnen und -politiker vertreten.
Eine von ihnen ist Isolde Ries. Die Sozialdemokratin ist seit Oktober Präsidentin der deutschen AdR-Delegation. Bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode war Ries Mitglied des saarländischen Landtags und dessen Vizepräsidentin. Und Ries ist als eingefleischte Kommunalpolitikerin Bezirksbürgermeisterin von Saarbrücken-West. „Wir sind ganz nah bei den Menschen“, sagt Ries. Die Hauptaufgabe der AdR-Mitglieder sei es, „EU-Politik zu übersetzen.“ Dies gelte vor allem für die sogenannte Kohäsion, die Regionalpolitik. Das Ziel: die Wirtschaftsleistung der unterschiedlichen Regionen und damit die Lebensverhältnisse anzugleichen.
„Der Klebstoff der Union“
„Kohäsion war immer der Kleber, der die Union zusammenhält“, sagte Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Zusammenhalt und Reformen, zum Auftakt der alljährlichen Europäischen Woche der Regionen im Oktober in Brüssel. Daran nahmen rund 18.000 Menschen aus allen EU-Staaten teil. Der Tenor: Zwar hätten sich die Rahmenbedingungen durch den Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise, Inflation und auch die Corona-Pandemie geändert. Das bedeute aber nicht, dass die Regionalpolitik tot sei, meinte AdR-Präsident Vasco Alves Cordeiro. Im Gegenteil, die Herausforderungen hätten sich verändert. Als neues Aufgabenfeld nannte er den Wiederaufbau der Ukraine durch die Zusammenarbeit mit den Oblasten und Rayons des Landes. Darüber hinaus dürften jedoch die langfristigen Ziele wie der Ausbau der Digitalisierung nicht vergessen werden.
Wie wichtig die EU gerade für die deutschen Kommunen ist, macht Ries am aktuellen Programm REACT-EU zur Bewältigung der Corona-Pandemie deutlich: Etwa 350 Milliarden Euro würden bis zum Jahr 2027 direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Leider habe die EU vergessen, „ein Schild daranzumachen“, moniert die Saarländerin. „Wir müssen mit den Menschen reden, dass wir alle etwas davon haben.“ Die Menschen müssten eben sehen, was alles von der EU gefördert werde. Im Gegenzug müsse sich die Sprache der Union so verändern, dass die Menschen sie verstehen.
Die Regionen stabilisieren
Für die Zukunft hat Ries fest im Blick, was notwendig ist: „Wir müssen den Regionen helfen, sie zu stabilisieren.“ Soll heißen: Ungleichheiten müssten beseitigt werden. Ries fordert denn auch von allen Mitgliedstaaten Solidarität ein. Das zur Verfügung stehende Geld müsse dort hinfließen, wo es gebraucht werde. Schieflagen zu beseitigen bedeute auch, den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass sie gleich viel wert seien. Die große Gefahr ist für Ries dabei der Rechtsruck in Europa.
