Grundsätzlich geht der Deutsche Städtetag konform mit der Arbeit der Koalition: „Die Städte begrüßen das Ziel der Bundesregierung, auch den kommunalen Klimaschutz verstärkt zu fördern“, so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in einer Erklärung. Eine solche Förderung sei notwendig, denn ohne könnten die Städte die Klimaziele nicht erreichen. Den Kommunen selbst fehlten die Mittel hierfür. Wie diese Förderung des Bundes aus der Sicht des Deutschen Städtetags aussehen könnte, hat der Verband nun in einem Papier mit Vorschlägen präsentiert. Es soll veranschaulichen, „wie der Bund zusammen mit den Ländern kommunale Klimaschutzmaßnahmen klug fördern kann“.
Planungssicherheit für zehn Jahre
Nach dem Konzept sollen die Kommunen feste Klimaschutz-Budgets für mindestens zehn Jahre erhalten. Das schafft aus Sicht des Städtetags vor Ort Planungssicherheit, um zum Beispiel Schulgebäude energetisch zu sanieren oder eine Wärmeversorgung ohne fossile Energie hinzubekommen. „Bisher bestehen viele parallele Förderprogramme, die die gleichen Ziele verfolgen“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer.
Er schlägt vor, dass die regionalen oder städtischen Budgets von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden. Die Bundesmittel sollten nach ihrer Einwohnerzahl auf die Länder aufgeteilt werden. Die Länder könnten dann ihrerseits weitere Kriterien wie Finanzschwäche oder regionale Besonderheiten berücksichtigen, wenn sie das Geld auf die Kommunen aufteilten.
Wirksamkeit für den Klimaschutz ist die Maßgabe
Wichtig für die Funktionsfähigkeit des Modells ist für den Städtetag allein, dass jede Kommune ihr festes, über zehn Jahre verfügbares Budget habe. Zudem sollten die Kommunen ihre Budgets miteinander poolen können, beispielsweise bei Stadt-Umland-Kooperationen im Bereich ÖPNV oder Energie.
Bei einer wirkungsorientierten Förderung gibt es aus Städtetag-Sicht keine feste Förderquote. Seine Begründung lautet: Ein Projekt, das wenig koste, aber hohe Klimawirksamkeit erreiche, werde relativ stark gefördert. Ein teures Projekt mit wenig Klimawirksamkeit werde hingegen nur zu einem geringen Anteil gefördert. „Genauso soll es auch sein, denn dieses Verfahren sorgt dafür, dass vor allem die effizienten Maßnahmen umgesetzt und gefördert werden.“
Erfolgsfaktor ist CO2-Einsparung
Eigenverantwortung der Kommunen ja, aber kein blindes Vertrauen, stellt Dedy klar: „Natürlich müssen Bund und Länder bei Förderprogrammen darauf achten, dass die Gelder sachgerecht ausgegeben werden“, sagt er. „Der damit verbundene Verwaltungsaufwand ist aber oft zu hoch und die Nachweispflichten ufern aus.“ Bei einer neuen wirkungsorientierten Förderung müssten die Kommunen nachweisen, dass sie die Klimafolgen sachgerecht abgeschätzt und das Projekt tatsächlich umgesetzt haben. Die Höhe der Förderung sollte sich nach den zu erwartenden CO2-Einsparungen eines Projektes richten.
Höchst aufwendige und detaillierte Nachweise etwa zur wirtschaftlichen Mittelverwendung können nach Überzeugung des Städtetags bei einer wirkungsorientierten Förderung entfallen: „Selbst, wenn die Kommune das Projekt unnötig teuer umgesetzt haben sollte, hat dies keinen Effekt auf die Fördersumme des Bundes“, ist sich Dedy sicher.
„Zügig die richtigen Entscheidungen treffen“
Er mahnt zur Eile. Die Ziele im Klimaschutz seien sehr ehrgeizig. Immense Maßnahmen stünden an und duldeten keinen Aufschub. Die Kommunen müssten deshalb rasch handeln können. Viele besonders klimawirksame Maßnahmen wie zum Beispiel der Ausbau des ÖPNV oder eine Wärmeversorgung ohne fossile Energie bräuchten längere Zeit, bis sie realisiert seien. „Auch deshalb müssen wir jetzt zügig die richtigen Entscheidungen treffen können, damit die CO2-Einsparungen noch rechtzeitig gelingen.“
