Hochwasser

Wie Kommunen sich gegen die Fluten wappnen können

Carl-Friedrich Höck04. Juni 2024
Die Stadt Passau am Dienstag: Das Hochwasser hat weite Teile Bayerns und Baden-Württembergs getroffen. Auch andere Bundesländer kämpfen mit den Folgen.
Wieder einmal erlebt Deutschland ein dramatisches Hochwasser. Kommunalverbände und Expert*innen sehen Handlungsbedarf und fordern mehr Geld für die Vorsorge. Der Bund kündigt ein neues Gesetz an.

Die kommunalen Spitzenverbände fordern mehr Geld für den Hochwasserschutz. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Hochwasser, wie derzeit in Bayern und Baden-Württemberg, kommen in immer schnellerem Takt.“ Deutschland müsse sich darauf besser vorbereiten.

Städte drängen auf dauerhafte Finanzierung

Bund und Länder müssten deshalb die Mittel für den Hochwasser- und Katastrophenschutz wieder deutlich ausbauen, „und zwar dauerhaft und nicht ad hoc über Sonderprogramme“, so Dedy. Ihm zufolge bereiten sich die Städte bereits stärker auf Extremwetterereignisse vor und passen ihre Infrastruktur an. „Das kostet enorme Summen: Mehr Grünflächen, weniger Versiegelung und der Ausbau von Rückhaltebecken für Hochwasser oder Starkregen.“

Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages, betont ebenfalls, dass sich Deutschland auf extreme Wetterereignisse vorbereiten müsse. Dafür sei eine bessere Finanzausstattung erforderlich, sagte er der Funke-Mediengruppe. „Hier stehen – neben dem Bund – insbesondere die Länder in der Pflicht, für die die Kommunen im Katastrophenschutz aktiv werden. Auch in die Katastrophenvorsorge muss mehr investiert werden, zum Beispiel in die Ertüchtigung von Dämmen.“

Für den Hochwasserschutz sind im föderalen Deutschland die Bundesländer und Gemeinden zuständig. Der Bund beteiligt sich über die Gemeinschaftsaufgabe (GAK) „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ an den Kosten. Im Rahmen der GAK werden auch Hochwasserschutz-Maßnahmen im Binnenland finanziert. Zuletzt hatte der Bund die Mittel für das Hochwasserschutzprogramm aber von 100 auf 50 Millionen Euro gekürzt. Auch auf Landesebene wurde beim Hochwasserschutz immer wieder mal der Rotstift angesetzt. In Bayern zum Beispiel steht nun Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in der Kritik, weil er sich vor sechs Jahren noch gegen den Bau neuer Flutpolder ausgesprochen hatte.

Landkreistag lobt gelungene Koordination

Grundsätzlich funktioniere der Katastrophenschutz aber gut, meint der Präsident des Landkreistages. Zahlreiche Landkreise in Bayern und Baden-Württemberg hätten schnell den Katastrophenfall ausgerufen und damit die Koordination der Abwehr- und Hilfemaßnahmen übernommen, berichtet Reinhard Sager. „Die Warnung der Bevölkerung auf der Grundlage der Wetterprognosen hat nach jetzigem Kenntnisstand gut funktioniert; das gilt ebenso für Evakuierungen.“ Beeindruckend sei die Zahl der vielfach ehrenamtlichen Helfer*innen, die in kurzer Zeit aktiviert werden konnten.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte am Montag ein neues Hochwasserschutzgesetz an. Hierzu sei die Bundesregierung bereits in intensiven Gesprächen mit den Bundesländern, teilte sie mit. Starkregen und Hochwasser würden auch in Deutschland immer häufiger und heftiger. „Zur Vorsorge brauchen wir mehr intakte Natur und natürliche Überschwemmungsflächen. Natürliche Hochwasserschutzanlagen, etwa Deichrückverlegungen, können Hochwasser abmildern und die Flusspegel entlasten“, so Lemke. Dafür werde das neue Gesetz benötigt.

Studie stellt Handlungsbedarf fest

Erst vor drei Wochen wurde eine Studie der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau veröffentlicht. Demnach sind die Städte, Gemeinden und Landkreise auf die Auswirkungen des Klimawandels nicht ausreichend vorbereitet und müssen sich umbauen. „Deutschland braucht dringend eine Klima-Risiko-Analyse für alle Städte und Gemeinden“, sagte Studien-Autor Theo G. Schmitt, Professor am Fachbereich Bauingenieurswesen.

Er schlug unter anderem vor, dass alle Kommunen Gefahren- und Risikokarten für Starkregen erstellen und die Bürger*innen über die Ergebnisse informieren sollten. Auf den Risikokarten soll bis aufs Haus genau eingetragen werden, wie groß die Überflutungsgefahr ist. Auftraggeber für die Studie war die Initiative „Verantwortung Wasser und Umwelt“. Diese wird vom Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel getragen.

Wie Kommunen sich schützen

Manche Kommunen gehen beim Hochwasserschutz mit gutem Beispiel voran. Die Stadt Göttingen in Niedersachsen betreibt aktive Starkregenvorsorge. Dafür wurde die SPD-geführte Kommune jüngst für den Bundespreis „Blauer Kompass“ nominiert. Gemeinsam mit den Göttinger Entsorgungsbetrieben hat die Stadt ein Beratungs- und Informationsangebot zur Starkregenvorsorge erarbeitet. Eine frei zugängliche Gefahrenkarten visualisiert mögliche Überflutungsgebiete bei verschiedenen Starkregen-Szenarien. Grundstücks-Eigentümer*innen können kostenlose Auskünfte zu den Risiken auf ihrem Grundstück beantragen.

Als „Musterort“ beschreibt die Süddeutsche Zeitung die Stadt Niedernhall im Hohenlohekreis. Nach einer Hochwasserkatastrophe 2016 hat die Gemeinde ihre Schutzmaßnahmen verstärkt: Erddämme wurden ausgebaut, in eine Stahlbetonwand und Straßenentwässerung investiert und das Pumpwerk erweitert. 6,3 Millionen Euro kosteten die Maßnahmen, 30 Prozent davon musste die kleine Kommune selbst tragen. Dafür überstand sie das vergangene Wochenende ohne nennenswerte Schäden.

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