Klimawandel

Wie Kommunen den Klimanotstand ausrufen

Ulf Buschmann24. Juli 2019
Der Stadthfen von Greifswald. Die Bürgerschaft entschloss sich Ende Juni dazu, den Klimanotstand auszurufen.
Die Zahl der Kommunen, die den Klimanotstand ausrufen, steigt. In Deutschland sind es mehr als 20 laut dem Verein Klimabündnis. Doch die Meinungen darüber, ob das Ausrufen des Klimanotstands Symbolpolitik ist oder nicht, gehen auseinander.

Immer mehr Kommunen rufen den Klimanotstand aus. Weltweit sind es laut des Vereins Klimabündnis rund 500. In Deutschland haben sich demnach 21 Städte und Gemeinden zu diesem Schritt entschlossen. Wer noch nicht dabei ist, hat vielfach schon ein Klimakonzept verabschiedet. Obwohl der Druck unter anderem durch die Bewegung „Fridays for Future“ steigt, ist die Umsetzung des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene nicht ganz einfach.

Landkreis Rotenburg lehnt ab

Der Landkreis Rotenburg will diesen Weg nicht gehen. Der Kreistag hat kürzlich eine von SPD und Linken eingebrachte Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands abgelehnt – die Fraktionen von CDU, FDP, Wählergemeinschaft Freie Bürger (WFB) und Alternative für Rotenburg (AFR) lehnten den Antrag ab. Sozialdemokraten und Linke hatten vorgeschlagen, dass Auswirkungen von Kreistagsbeschlüssen unter Gesichtspunkten des Klimas über- beziehungsweise geprüft werden sollten. Auch die Kreisverwaltung solle schauen, welche Maßnahmen des Masterprogramms Klimaschutz der Bundesregierung für den Landkreis Rotenburg infrage kommen.

Doch nichts dergleichen wird in nächster Zeit geschehen, im Gegenteil: Landrat Hermann Luttmann (CDU) zeigte sich laut einem Bericht der Rotenburger Kreiszeitung verwundert über den Vorstoß von SPD und Linken. Er und seine Parteifreunde hätten vielmehr auf das Klimaschutzkonzept des Landkreises verwiesen. „Dort seien bereits viele Maßnahmen verankert, unter anderen eine Energieeinsparung um zehn Prozent bis zum Jahr 2030. Auch sei der Landkreis mit dem Bezug von Öko-Strom seit 2013 Vorreiter“, schreibt die Rotenburger Kreiszeitung.

Liste der Städte im Internet

Die Diskussion im dortigen Kreistag ist eines der Beispiele dafür, wie schwierig es sein kann, den Klimaschutz voranzutreiben – oder gar den Klimanotstand auszurufen. Immerhin: Die Anzahl der Städte und Gemeinden wächst stetig. Kiel, Konstanz, Münster, Lübeck, Erlangen, Bochum, Marl und Saarbrücken stehen auf der Liste – aber auch Gladbeck, Aachen, Fehmarn, Marburg, Weyhe, Düsseldorf, Bonn, Herdecke, Emsdetten, Herzogenrath, Köln, Hamm und Bühl. Zu finden ist diese Liste auf den Internetseiten des Vereins Klimabündnis. Weltweit sind es demnach rund 500 Kommunen.

Die Meinungen darüber, ob das Ausrufen des Klimanotstands Symbolpolitik ist oder nicht, gehen auseinander – so zum Beispiel in Greifswald. Die Bürgerschaft entschloss sich laut Ostsee-Zeitung Ende Juni mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und der Tierschutzpartei zu diesem Schritt. In der Diskussion darüber seien – wie im Rotenburger Kreistag – die Vertreter der CDU eher reserviert. Mit ihrem Schritt ist die Kommune ein Stück weit Vorreiter. Denn der Landkreis Vorpommern-Greifswald mit Greifswald als Sitz der Verwaltung und einem CDU-Landrat hat sich zu diesem Schritt noch nicht entschlossen. Aber auch der sozialdemokratisch dominierte Landkreis Vorpommern-Rügen ist noch nicht soweit. Dort gibt es aber vom ehemaligen Landkreis Rügen übernommenes Klimaschutzkonzept. Darin verpflichten sich 39 der 41 zum Altkreis gehörenden Gemeinden, bis 2050 emissionsfrei zu werden.

Klimaschutzkonzepte statt Notstand

Dass es nicht immer gleich der Klimanotstand sein muss, demonstrieren indes ebenfalls viele Kommunen im Land. Beispiel Samtgemeinde Sottrum im Landkreis Rotenburg: Dort hatte der Samtgemeinderat schon im Jahr 2012 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Seit vergangenem Jahr arbeitet Kirstin Taberski dort als kommunale Klimaschutz-Managerin – mit großem Rückhalt  in der Bevölkerung.

Kirstin Taberski ist kommunale Klimaschutz-Managerin in der Samtgemeinde Sottrum. Foto: Ulf Buschmann

Andere Kommunen werden ihre Anstrengungen in Sachen Klimaschutz sicherlich verstärken. Dazu dürfte auch die Stadtgemeinde Bremen zählen. Hintergrund: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken ist unter anderem verankert, dass sämtliche Projekte künftig mit einem Klimavorbehalt versehen werden: Sind sie schädlich, wird es damit nichts. Auch das Klimabündnis bietet den Städten und Gemeinden auf seiner Internetseite eine Reihe von Tools an. Mit ihnen können die Kommunalaktiven erste Schritte machen.

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