Programm „Engagierte Stadt“ im Bundestag vorgestellt

Kommunen profitieren vom Netzwerken und Austausch

Uwe Roth16. Mai 2024
Die Bundestagsabgeordnete Ariane Fäscher, früher zweite stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Hohen Neuendorf, weiß um die Bedeutung von Netzwerken.
Das bundesweite Netzwerk „Engagierte Stadt“ besteht seit fast zehn Jahren. Im Bundestag zogen Vertreter*innen am Mittwoch Bilanz. Sitzungsleiterin Ariane Fäscher (SPD) forderte, Engagement-Förderung solle zur kommunalen Pflichtaufgabe werden.

Ariane Fäscher kommt aus dem Wahlkreis Oberhavel-Land und ist im Bundestag die Vorsitzende des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“. Die SPD-Politikerin war vor ihrer Tätigkeit als Abgeordnete über zehn Jahre in der Kommunalpolitik. Sie war in einer Stadtverwaltung zuständig für die Pressearbeit und das Marketing. Zeitweise übte sie das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin aus. Dass gut funktionierende Netzwerke einen Mehrwert schaffen, weiß sie aus eigener beruflicher Erfahrung. Der Erfahrungsaustausch schaffe Wissen und führe zu Lösungen, von denen die Verwaltung und die Stadtgesellschaft profitieren können, sagte sie.

Netzwerke werden selten offiziell eingerichtet. Sie entstehen meistens aus einer persönlichen Initiative, die im Beruf neben der eigentlichen Arbeit – oft in Form von Überstunden – am Leben gehalten wird. Fäscher meint: Kommunen sollten dafür sorgen, dass Netzwerke feste Strukturen bekommen, damit sie sich nicht auflösen, wenn eine treibende Kraft ausfallen sollte. Ein solches Engagement dürfe kein Ehrenamt sein. Menschen für die Organisation eines Netzwerks zu bezahlen, sollte selbstverständlich sein. Der Nutzen eines solchen Engagements sei größer als die Investition aus dem kommunalen Haushalt, ist die SPD-Politikerin überzeugt. Sie hält sogar eine Pflichtaufgabe für gerechtfertigt.

„Wir müssen zu einem gemeinsamen Wirken kommen“

Das Bundesfamilienministerium fördert das Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“. Es besteht seit 2015. Anfangs machten 50 Kommunen mit; knapp zehn Jahre später sind es über 100. Was in diesen Jahren passiert ist, berichteten dem Unterausschuss Jochen Beuckers, Engagierte Stadt Königswinter; Marion Zosel-Mohr, Engagierte Hansestadt Stendal; Dr. Lilian Schwalb vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie Andreas Grau, Bertelsmann-Stiftung.

Grau sagte, 80 Prozent des Engagements finde auf kommunaler Ebene statt. „Auf dieser Ebene müssen wir ansetzen, wenn wir das Bürgerschaftliche Engagement stärken wollen.“ Vieles laufe parallel, Netzwerke blieben isoliert. Sein Ziel: „Wir müssen zu einem gemeinsamen Wirken kommen.“

Die Mitglieder des Ausschusses verlangten Aufklärung über das Konzept. Einige wussten nicht, dass Kommunen in ihrem Wahlkreis Teil des Netzwerks sind. Da hapere es wohl an der Öffentlichkeitsarbeit, sagte ein Abgeordneter. Andreas Grau erklärte: „In einer Engagierten Stadt schließen sich Akteurinnen und Akteure aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gleichberechtigt zu einem informellen und kooperativen Netzwerk zusammen.“ Von einem isolierten Engagement Einzelner gelte es „zu einer Verantwortungsgemeinschaft vor Ort“ zu kommen, die gemeinsam Lösungen für lokale und regionale Zukunftsfragen entwickelt.

Kooperation statt einzelne Projekte fördern

Schwalb sagte, das Engagement in Deutschland sei „weltweit einzigartig und in seiner Vielfalt eine große Stärke unseres Landes“. Gemeinsam trete man dafür ein, die Bedingungen für die in der Stadt Engagierten zu verbessern, Kooperationen anzuregen, statt einzelne Projekte zu fördern und vor Ort zu entscheiden, welche Themen wichtig sind. An die Politik richtete Schwalb den Appell, das Programm „Engagierte Stadt“ bei den laufenden Haushaltsverhandlungen nicht zu vergessen und es über die Wahlperiode hinaus zu unterstützen.

Beuckers und Zosel-Mohr sind Sprecher und Sprecherin des Netzwerkprogramms. Sie betonten, dass es nicht darum gehe, neue Ehrenamtsprojekte zu fördern. Vielmehr sollten Strukturen innerhalb der Kommunen und zwischen den Kommunen geschaffen werden, die die der Vernetzung dienten, sagte Beuckers. Und dies, wenn notwendig, bundesweit. Als Beispiel nannte Zosel-Mohr den bundesweiten Austausch von Kommunen, der jeden zweiten Monat am digitalen Stammtisch stattfinde.

Paradigmenwechsel in der Förderpolitik nötig

Beuckers übte grundsätzliche Kritik an der Förderpolitik: Bislang seien Projekte damit konfrontiert, dass Programmregeln häufig nicht den Gegebenheiten vor Ort entsprächen. Ein Paradigmenwechsel sei nötig, forderte er: „Vom Förderprogramm zum bundesweiten Netzwerk“. Und: Entscheidungen über das „Was“ und „Wie“ sollten vor Ort getroffen werden. Grundlage der neuen Herangehensweise sei die Kooperation von Zivilgesellschaft, Kommunalverwaltung und -politik sowie Wirtschaft und wissenschaftlichen Einrichtungen vor Ort. Bundesweit, in regionalen Netzwerken und Städtepartnerschaften, sollten die Kommunen ein gemeinsames, eigenes Selbstverständnis pflegen.

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