Die gute Nachricht vorneweg: Die Finanzsituation vieler Kommunen hat sich im vergangenen Jahr verbessert. Das verkünden der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund (DStGB), die an diesem Mittwoch neue Prognosedaten veröffentlicht haben. Das laufende Jahr werden die Kommunen in der Summe mit einer Schwarzen Null abschließen (plus 0,4 Milliarden Euro). Danach sind sogar leichte Überschüsse zu erwarten: 2017 von 2,9 Milliarden, 2018 von 5,4 Milliarden und 2019 von 2,6 Milliarden Euro. Die Daten gelten für die Flächenländer, die Stadtstaaten wurden nicht einbezogen.
Die Hoffnung kann schnell dahin sein
Die aus kommunaler Sicht erfreuliche Prognose steht jedoch auf tönernen Füßen. „Momentan können schon geringfügige Veränderungen einzelner wichtiger Rahmenbedingungen die Hoffnungen der Kommunen auf einen Finanzierungsüberschuss zunichte machen“, schreiben die kommunalen Spitzenverbände in einem gemeinsamen Statement. So gingen der Flüchtlingszuzug und die Integrationsaufgaben mit fiskalischen Unsicherheiten einher. Die Länder müssten deshalb wesentliche Teile der kommunalen Mehrkosten übernehmen, die für die Integration entstehen.
Ursache für die leichten Überschüsse in den kommenden Jahren sind die zugesagten Bundeshilfen. Die Regierung hat sich bereit erklärt, die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge zu übernehmen, ab 2018 sollen die Kommunalfinanzen zusätzlich um 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Ohne diese Hilfen wären die Kommunen nicht in der Lage, ihre Aufgaben ohne neue Schulden zu erfüllen.
Steigende Sozialausgaben prognostiziert
Denn die Kommunen erwarten im Zeitraum 2016 bis 2019 deutlich steigende Sozialausgaben, die längst nicht nur durch die Flüchtlinge oder die Konjunktur verursacht werden. Das betreffe etwa die Kosten für die Hilfen zur Erziehung, die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung oder die Hilfe zur Pflege. „Die Entwicklung der Sozialausgaben verläuft weiterhin ungebremst und übersteigt die regulären Zuwächse der kommunalen Einnahmen deutlich“ schreiben die kommunalen Spitzenverbände. Deshalb benötigten die Kommunen auch über die nächsten Jahre hinaus eine deutliche Unterstützung. Andernfalls würde sich der kommunale Finanzierungssaldo um rund eine Milliarde Euro jährlich verschlechtern.
Ohnehin sind viele Kommunen schon jetzt im Minus, auch wenn die Gesamtheit der Haushalte ausgeglichen ist. Zudem werde der Investitionsstau der Kommunen trotz steigender Ausgaben in 2016 mittelfristig nicht abgebaut werden können, prophezeihen die Kommunalverbände. Sorgen machen auch die Kassenkredite in den Kernhaushalten der Kommunen, die sich zum Jahresende 2015 auf fast 50 Milliarden Euro summieren.
Ein Loch in die eine oder andere Haushaltskasse werden fehlende Steuereinnahmen reißen. Bei der Gewerbesteuer seien wegen „einmaliger Belastungen aus der Steuerrechtsprechung“ Ausfälle von mehr als drei Milliarden Euro zu befürchten, heißt es im Prognosebericht. Im Folgejahr könne dafür mit einem umso deutlicheren Anstieg gerechnet werden.
Weitere Informationen
Die Prognosedaten finden Sie unter diesem Link, eine Analyse der kommunalen Spitzenverbände ist hier veröffentlicht.
