Klimaschutz in Corona-Zeiten

Was Kommunen trotz Corona für den Klimaschutz tun

Karin Billanitsch25. Januar 2021
Aufgrund der Pandemie wurden im Jahr 2020 die gesetzten Klimaziele erreicht beziehungsweise übertroffen. Das Deutsche Institut für Urbanistik zieht eine Bilanz: Trotz Krise habe die fachliche Bedeutung des kommunalen Klimaschutzes nicht abgenommen.

Vor der Corona-Krise, zu Beginn des Jahres 2020, waren viele Experten davon ausgegangen, dass die gesetzten Klimaschutzziele – 40 Prozent unter dem Niveau von 1990 anzukommen – verfehlt werden würden. Auf der anderen Seite bekam das Thema im Zuge der Fridays-for-Future-Bewegung eine neue Dringlichkeit in der öffentlichen Wahrnehmung. Das spiegelt sich auch in Umfragen wieder: „Im Bürgermeister-Barometer, einer regelmäßigen Befragung der Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), war das Thema Klimaschutz 2020 zum ersten Mal aus dem Schatten anderer Themen getreten“, berichtet Cornelia Rösler vom Difu auf der Veranstaltung „Klimaschutz vor Ort in Corona-Zeiten: beschleunigt oder ausgebremst?”. Damit eng verbunden ist nach der Umfrage das Thema Mobilität – es steht gleich an zweiter Stelle.

Klimaziele für 2020 erreicht

Doch seit dem Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr sei das Thema Klimaschutz in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit in den Hintergrund getreten, ergänzt der Wissenschaftliche Direktor und Geschäftsführer des Difu Carsten Kühl. Detailliert fasst Rösler zusammen, wie das wirtschaftliche und öffentliche Leben reduziert wurde: „Es gab eine Menge negative Effekte auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt und das soziale Miteinander“. Aber es habe positive Effekte auf Wirtschaft und Umwelt gegeben.

So konnte das Klimaziel für 2020 letztendlich doch noch erreicht werden beziehungsweise mit 42 Prozent sogar noch übertroffen werden. Das ist vor allem auf den Bereich Energieverbrauch der produzierenden Unternehmen zurückzuführen, weniger auf den Gebäudebereich, wie Zahlen des Difu belegen. „Auch das Mobilitätsverhalten hat sich komplett verändert“, sagt Rösler und verweist auf Einbrüche beim Verkeh: Der Fahrradverkehr hat zugenommen. Der motorisierte Individualverkehr ist im ersten Lockdown um 75 Prozent zurückgegangen, Kreuzfahrtschiffahrten sind es um mehr als 80 Prozent, bei gleichzeitiger starker Zunahme des Fuß- und Radverkehrs

Was nach Corona bleibt

Was die Zukunft angeht, äußern sich die Wissenschaftler zurückhaltend-optimistisch: Cornelia Rösler wagt eine These: „Wenn sich Homeoffice-Errungenschaften in Zukunft mehr durchsetzen, vielleicht Büroraum reduziert wird, könnte dadurch mehr Wohnraum entstehen.“ Außerdem sei in der Krise deutlich geworden, wie wichtig Erholungs- und Grünflächen sind. „Hoffentlich nehmen wir auch davon etwas mit“, bemerkt die Difu-Fachfrau.

„Klimagerechte Stadtentwicklung könnte einen Zugewinn erlangen unter Umsetzung des Leitbilds Stadt der kurzen Wege“, hofft Rösler. Die Schaffung von Siedlungsstrukturen für eine klimafreundliche und emissionmindernde Verkehrsentwicklung könne ebenso einen Schub bekommen, wenn wir jetzt beginnen würden, die Weichen dafür zu stellen, bilanzierte Rösler. Ihr Appell: „Ich glaube, wir brauchen nachhaltige, resiliente und klimagerechte Städte.“

„Keine nachhaltige Erholung“

Für Dieter Dorn aus dem Bundesumweltministerium ist das Erreichen der Klimaziele im Jahr 2020 „keine uneingeschränkt gute Nachricht. Klimaschutzerfolge auf Basis einer Pandemie sind keine Erfolge.“ Sie seien nicht nachhaltig, sondern eben Ergebnis einer schrecklichen Ausnahmesituation.

Viel wichtiger als die coronabedingten Einsparungen ist für den Fachmann etwas anderes: „Die Pandemie könnte zu einem ernsthaften Umdenken in weiten Teilen der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft führen. Es mehrten sich Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit. Es verfestigt sich bei ihm der Eindruck, dass die Bereitschaft zu nachhaltigem Handeln auch strukturell stärker werden könnte, und im alltäglichen Handeln von Politik, Unternehmen und Kommunen ankommt. „Das wäre nun wirklich ein großer Fortschritt.“

Eindrücke aus der Praxis

Corinna Altenburg berichtet von den Bedarfen in den Kommunen. Sie arbeitet im Fachbereich Umwelt des Difu im Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz (SKKK). „Im Gespräch mit etlichen kommunalen Akteuren haben wir wahrgenommen, dass die fachliche Bedeutung des Klimaschutzes keineswegs abgenommen hat.“ Viele Kommunen setzen jetzt Maßnahmen um, um ehrgeizige Ziele zu erreichen, so ihr Eindruck. Dabei sind laut Altenburg die klimagerechte Stadt und damit zusammenhängende Förderungen im Fokus.

Klimaschutz vor Ort kostet auch Geld, damit Maßnahmen vor Ort auch durchgesetzt werden können. Aber die Sorge um die unsichere Finanzlage geht um, wie Altenburg aus ihrer täglichen Beratungspraxis weiß. Wie es 2021 aussieht, sei noch unklar. „Deshalb können viele Projekte in den Kommunen noch nicht durchgeplant werden“, bemängelt Altenburg. Dagegen können bestimmte Projekte, die im Haushaltsplan – in einem Doppelhaushalt zum Beispiel – gesichert waren, auch umgesetzt werden.

Chancen in der Förderlandschaft nutzen

Viele Kommunen fragen für ihre Projekte finanzielle Unterstützung an. Eines der wichtigsten Förderprogramme im kommunalen Klimaschutz ist die Kommunalrichtlinie. Altenburg hat die Antrags-Statistik ausgewertet und sieht denselben Anstieg wie in den Vorjahren. „Corona war kein Hindernis für Kommunen, Anträge auf Förderungen in 2020 zu stellen.“ Zum Beispiel sind konkret die Antragszahlen für Personalstellen im Klimaschutz gestiegen. Sie hofft, dass 2021 durch die verbesserten Förderbedingungen weiterhin viele Kommunen die Chance nutzen.

Auch durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung wurden die Kommunen unterstützt, so gab es im Bereich Klimaschutz zusätzliche Mittel für die Nationale Klimaschutzinitiative (neben der Unterstützung kommunaler ÖPNV-Unternehmen, Gewerbesteuer-Ersatz und Geldern für die KdU-Kosten).

Das Difu macht insbeondere darauf aufmerksam, dass besonders finanzschwache Kommunen derzeit sogar 100-prozentige Fördermöglichkeiten im Klimaschutz für „ausgewählte Förderschwerpunkte“ beantragen können. Bis Ende diesen Jahres laufen die Fristen. Altenburg: „Wenn Kommunen noch kein Klimaschutzkonzept haben und das im Erstvorhaben beantragen möchten oder an einer Fokusberatung interessiert sind oder an Energiesparmodellen im Bildungsbereich, gibt es Möglichkeiten.“ Das SKKK sei Ansprechpartner und berate. „Wir wissen nicht, ob es noch einmal eine 100-Prozent-Förderung für diese Möglichkeiten geben wird“, ermuntert Altenburg kommunale Verantwortliche zu einer Bewerbung.