Vorstoß von Bundesumweltministerin Schulze

Konjunktur und Klimaschutz: Warum die Kommunen eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau spielen

Kai Doering26. Mai 2020
Bei Klimaschutzinvestitionen will Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Kommunen massiv unterstützen. Wirtschaftsforscher zeigen den Weg, wie das geht.
Die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig das Klima schützen – das ist das Ziel von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Am Montag hat sie die Vorschläge von vier Wirtschaftsforschungsinstituten vorgestellt. Die Kommunen spielen dabei eine zentrale Rolle.

Kann die Corona-Krise zur Chance für mehr Klimaschutz werden? Wenn es nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht, schon. „Jetzt haben wir die Gelegenheit, den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise an unseren Umwelt- und Klimazielen auszurichten“, hatte Schulze bereits Ende April im Interview mit dem „vorwärts“ gesagt. Am Montag hat sie dieses Ziel mit konkreten Vorschlägen untermauert.

Ein Kinderbonus in Höhe von 500 Euro

Im Auftrag des Bundesumweltministeriums haben vier Wirtschaftsforschungsinstitute Ideen für eine „sozial-ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik in und nach der Corona-Krise“ erarbeitet. Die Wissenschaftler*innen setzen dabei auf einen „Vierklang von Maßnahmen“. So sollen „Elemente klassischer Konjunkturprogramme mit klimapolitischen Akzenten versehen werden“. Konkret schlagen sie einen „Kinderbonus“ in Höhe von 500 Euro pro Jahr vor, der in diesem sowie im kommenden Jahr pro Kind an Familien gezahlt wird.

Darüber hinaus fordern die Wissenschaftler*innen, den „Einstieg und Ausbau von mittelfristig ohnehin erforderlichen Förder- und Investitionsprogrammen zur Konjunkturstützung“ zu beschleunigen. So sollen etwa steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen in den Klimaschutz vereinfacht werden.

Als drittes sollen „klimafreundliche Lebens- und Produktionsweisen“ unterstützt werden. Die Wissenschaftler*innen schlagen u.a. vor, dass die EEG-Umlage für den Eigenverbrauch künftig entfällt, wodurch Strom günstiger würde, und umweltschädliche Subventionen wie das „Dienstwagenprivileg“ abgeschafft werden. Der CO2-Preis soll bis 2030 schrittweise auf mindestens 100 Euro pro Tonne steigen.

Kommunen als entscheidender Faktor

Viertens setzen die Wissenschaftler*innen darauf, dass die Finanzierung des Klimaschutzes „auch mittel- und langfristig“ gesichert wird. Entscheidend seien dafür die Kommunen als „unglaublich wichtiger Investor“, wie Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bei der Vorstellung des Papiers am Montag betonte. Um diese Rolle auch in Zukunft sicherzustellen, fordern Truger und seine Kolleg*innen deshalb die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund – eine Maßnahme, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits in Aussicht gestellt hat, die von CDU und CSU bisher aber abgelehnt wird.

„Für den Weg aus der Krise kommt es darauf an, dass Kommunen weiter gut investieren können“, betonte am Montag auch Umweltministerin Schulze. Die Städte seien in großer Not, weil sie der Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen besonders hart treffe. Neben einem „Schutzschirm für die Kommunen“, warb Schulze deshalb auch für ein Investitionsprogramm für den kommunalen Klimaschutz.

Geplante Kosten von 100 Milliarden Euro

„Konjunktur- und Klimapolitik müssen verzahnt werden“, sagte auch Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Alle Konjunkturmaßnahmen müssten so ausgerichtet werden, dass sie die ökologische Transformation und den Strukturwandel hin zur Klimaneutralität fördern. Die Gesamtsumme der vorgeschlagenen Maßnahmen bezifferte Dullien für die Jahre 2020 und 2021 auf rund 100 Milliarden Euro, für deren Finanzierung er und seine Kolleg*innen eine höhere Neuverschuldung vorschlagen – die Bedingungen an den Kapitalmärkten seien dafür günstig.

„Wir haben jetzt die Chance, den Weg aus der Krise zu verbinden mit einem großen Fortschritt beim Klimaschutz“, zeigte sich Svenja Schulze am Montag überzeugt. Dass das nicht automatisch einen Rückgang des Wirtschaftswachstums bedeuten müssen, unterstricht IMK-Chef Dullien. „Eine Schrumpfung der Wirtschaft kann nicht die Lösung sein.“ Entscheidend sei, dass die die industrielle Produktion CO2-neutral werde. Investitionen in den Klimaschutz gehörten zu den wirksamsten Konjunkturimpulsen überhaupt.

Dieser Artikel ist zuerst auf vorwaerts.de erschienen.

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