Europäische Union

Konvent der Bürgermeister

Justus Schönlau13. Mai 2019
Windräder
Ambitionierte Klimapolitik braucht das Engagement von Städten, Gemeinden und Regionen.
Weil die EU-Klimaziele ihnen nicht genügten, haben sich im Jahr 2008 zahlreiche Kommunen zusammengeschlossen. Sie kämpfen vor Ort gegen den Klimawandel. Mittlerweile sind es fast 8.000.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind überall zu spüren, egal ob auf dem Land oder in großen oder kleinen Städten, und Maßnahmen zur Begrenzung von Treibhausgasen und zur Anpassung an das zukünftige Klima müssen deshalb ebenfalls „vor Ort” ergriffen werden. Ob im Bereich Verkehr, Energieversorgung, Straßenbeleuchtung oder Gebäudesanierung: Ein großer Teil der konkreten Projekte zur Erreichung nationaler, europäischer oder der im Pariser Abkommen verabredeten globalen Klimaziele braucht tatkräftige Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Stadtverwaltungen.

Freiwillige Selbstverpflichtung zum Klimaschutz

Diese Idee stand und steht hinter der Initiative eines Zusammenschlusses von lokalen und inzwischen auch regionalen Gebietskörperschaften zur Förderung ehrgeiziger Klimaziele. So entstand 2008 der „Konvent der Bürgermeister“, eine freiwillige Selbstverpflichtung von Kommunen, über die EU-Klimaziele hinaus aktiv zu werden. Seitdem haben sich mehr als 7.700 Städte und Gemeinden aller Größen aus 57 Ländern der Bewegung angeschlossen.

Während sich die auch von der EU-Kommission und vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) unterstützten Bemühungen zunächst auf EU-Städte und ihre Versuche, CO2-Emissionen zu reduzieren, konzentrierten, wurde die geografische und thematische Reichweite des Konventes nach und nach vergrößert: 2012 wurde der Konvent für Dörfer, Städte und Regionen aus Ländern der EU-Nachbarschaft geöffnet, 2014 kam ein thematischer Schwerpunkt auf die Anpassung an den Klimawandel hinzu, und 2016 verband sich der Konvent mit einer ähnlichen US-amerikanischen Initiative zum „Globalen Konvent“. Konvente sind auch in Asien und Afrika im Aufbau. Darüber hinaus ist seit 2016 das Thema Zugang zu nachhaltiger Energie (und damit der Kampf gegen Energiearmut) neben Treibhausgasvermeidung und Anpassungsmaßnahmen die dritte thematische Säule des Konvents.

Kommunen profitieren vom Netzwerk

Die Funktionsweise des Konvents ist dabei jedoch stets gleich geblieben: Eine Gemeinde oder Stadt, die Mitglied werden möchte, muss mit einer von den demokratischen Instanzen (Rat) unterstützten Zusage versichern, dass sie innerhalb von zwei Jahren nach Beitritt einen detaillierten „nachhaltigen Energie- und Klimaplan“ nach den Kriterien des Konvents vorlegt, mit dem bis 2030 eine Einsparung von mindestens 40 Prozent an CO2-Emissionen gewährleistet wird, wobei die meisten Pläne ambitionierter sind als das auf EU-Ebene verabredete Ziel. Die Städte verpflichten sich ebenfalls, sich einer regelmäßigen Überprüfung ihrer Fortschritte zu unterziehen.

Im Gegenzug dafür bekommen sie Zugang zu den umfangreichen Informationen und Netzwerken des Konvents, können an entsprechenden Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch teilnehmen, erhalten ggf. Sichtbarkeit für besonders innovative Projekte und können sich mit anderen Teilnehmern für konkrete Schritte zusammenschließen. Regionen wiederum können als Koordinatoren der Städte und Gemeinden in ihrem Gebiet eine wichtige Rolle spielen.

Beteiligung deutscher Kommunen ist noch schwach

Nicht zuletzt geht es beim Konvent auch darum, bei den Entscheidungsprozessen auf EU- und UN-Ebene die Erfahrungen und Anliegen der kommunalen Ebene gebündelt und mit dem starken gemeinsamen Willen sowie überprüfbaren Ergebnissen im Rücken einbringen zu können. Der AdR sieht sich als eine wichtige Verbindungsstelle zwischen dem Konvent und den sub-nationalen Gebietskörperschaften in Europa insgesamt und unterhält ein Netzwerk von „Konvents-Botschaftern“, die in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und dort vor allem in den Verbänden der kommunalen Ebene über den Konvent informieren und für weitere Unterstützung werben sollen. Von den beinahe 8.000 den Konvent unterstützenden Städten und Gemeinden sind zur Zeit nur etwas über 60 aus Deutschland.

 

Weitere Informationen, auch zu den teilnehmenden Städten unter:
https://www.konventderbuergermeister.eu/de/

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