Kirche und Kommunen

„Kooperativ ist nach wie vor das richtige Leitbild“

Karin NinkKarin Billanitsch13. Dezember 2021
eit vielen Jahren sprechen wir mit Pflegediensten über das Thema kultursensible Pflege und haben auch schon entsprechende Pilotprojekte aufgesetzt“: Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz
Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz, lobt die Zusammenarbeit der Kommunen mit den großen christlichen Kirchen im sozialen Bereich als „sehr kooperativ“, bedauert aber, dass vermehrt Kitas oder Schulen aufgegeben werden.

Der Mainzer Dom prägt das Stadtbild. Wie viel Einfluss hat er auf Kommunalpolitik?
Der prägende Eindruck ist richtig. Interessanterweise hat in der Vergangenheit dieser dafür gesorgt, dass man annahm, dass die katholische Kirche die Stadt insgesamt stärker geprägt habe. Fakt ist aber, dass die Mainzerinnen und Mainzer, die in der evangelischen Kirche sind, fast genauso zahlreich sind wie in der katholischen – auch schon in der Vergangenheit. Das nähert sich jetzt im Moment sogar deutlicher an. Insofern ist der Dom ein gutes Beispiel, dass so ein dominantes Bauwerk auch einen Machtanspruch repräsentieren kann, der vielleicht de facto gar nicht so sehr der Realität entspricht oder entsprach. Ich erlebe die katholische Kirche auch in Mainz à la Präsenz – Dom, viele Liegenschaften, private Schulen – trotzdem eher verunsichert. Auch der neue Bischof Kohlgraf ist keiner, der in prägenden Rollen nach außen tritt, sondern eher sehr stark darum bemüht ist, nach innen zu wirken und Reformen zu erklären. Die Folge ist auch, dass Gebäude nicht renoviert oder verkauft werden und vieles andere mehr.

Schulen, Kitas, Krankenhäuser – ein großer sozialer Bereich wird von den christlichen Kirchen übernommen. Wie kooperativ ist die Zusammenarbeit?
Meine Erfahrung ist eher eine sehr kooperative. Ich erlebe z. B. einen katholischen Träger, die Caritas, auch als innovationsfähig in Bezug auf die soziale Arbeit. Kooperativ ist nach wie vor das richtige Leitbild. Wir spüren auch, dass diese Geschäftsfelder – die sozialen Arbeitsfelder, Kitas – natürlich unter einem ungeheuren finanziellen Druck stehen.

Woran macht sich das fest?
Zum Beispiel darin, dass die Träger natürlich versuchen, die sich auftuenden finanziellen Lücken der Eigenfinanzierung durch erhöhte Zuschüsse kompensieren zu wollen – bis hin zu aus meiner Sicht sehr unglücklichen Entscheidungen, sich im Felde der Elementarpädagogik zurückzuziehen. Mit der Folge, dass Einrichtungen wie Kitas und Schulen wirklich vor der Schließung stehen.

Kann man das als Kommunalpolitiker, als Bürgermeister nachvollziehen? Die katholische Kirche als solche ist ja reich ohne Ende.
Ich will der katholischen Kirche da keine Tipps geben. Ich versuche aber dort, wo ich Mitglied bin und aus Überzeugung Beitrag zahle, nämlich in der evangelischen Kirche, schon auch zu vermitteln. Einen Rückzug aus dem Bereich der Kitas kann ich nicht verstehen. Das ist das Wesen von Gemeindearbeit, wie ich es kennengelernt habe, und deswegen bin ich heute noch in meiner Mainz-Mombach-Kirchengemeinde, wo ich getauft und konfirmiert wurde.

Ein Rückzug aus der Arbeit mit den Kindern, wie es in Deutschland organisiert ist über die Elementarpädagogik, die Kindertagesstätten, finde ich nicht verständlich, weil ich damit natürlich auch den Kontakt zu den Familien verliere. Dann lässt die Bindekraft von Kirchengemeinden noch schneller nach, als wir das ohnehin in diesen Zeiten haben, in denen generell erkennbar ist, dass große Organisationen – dazu gehören die Kirchen, aber auch Gewerkschaften und Parteien – an Bindekraft verlieren.

Setzen Kommunen auf die Kooperation mit den Kirchen?
Ja. Zum einen, weil sonst das Jugendamt, der Jugendhilfeträger vor Ort derjenige ist, der für den Rechtsanspruch geradezustehen hat. Zum anderen denke ich schon, dass das auch immer ein Ausdruck von Vielfalt im politischen Sinne ist. Eltern können dann auch in begrenztem Umfang Angebote wählen. Eine kommunale Kita darf auch anders sein als eine konfessionelle. Und umgekehrt, eine konfessionelle tut auch andere Dinge. Insofern würde ich das unterm Strich eher als eine Bereicherung empfinden in Bezug auf die Kitas.

Die Herausforderung liegt darin, dass ein vielfältiges Bild in der Kommune viel selbstverständlicher sein müsste, dass es etwa auch Angebote von einem islamischen Kulturverein gibt. Aber wir sehen natürlich, dass es diese Verfasstheit nicht immer gibt auf der Seite der Religionen, etwa des Islam, während katholische, evangelische oder andere Kirchen auch in kleinerem Umfang organisiert sind. Es gibt ein Dekanat, es gibt Ansprechpersonen. Es ist möglich, Vertragsverhandlungen über Investitionen zu führen und verlässlich abzuschließen. Dort, wo islamischer Glaube gelebt wird, geschieht das nach Gemeinden sehr unterschiedlich. Deswegen hat es z. B. auch bei uns nur einmal eine Situation gegeben, dass eine Kulturgemeinde sagte: „Wir wollen auch im Bereich der Kindertagesstätte ein Angebot machen.“ Das ist bedauerlich wenig. Das Angebot ging dann leider auch richtig schief, das Jugendamt musste die Betriebserlaubnis zurückziehen.

Da die Religion der größten Zuwanderergruppe nicht so organisiert ist wie die katholische oder evangelische Kirche. – Wie können Kommunen dann vertrauenswürdige Träger finden? Die Frage gilt für Kitas und Schulen. Wie sieht es etwa mit einem Angebot von muslimischem Religionsunterricht aus?

Das ist ähnlich schwierig. Ich glaube, solange wir im staatlichen Kanon des Angebots nicht ein solches Bedürfnis auch mitdenken können, umso mehr befördern wir, dass es dann in den eigenen Milieus stattfindet.

Das ist nicht per se falsch und nicht verboten. Aber natürlich ist es dann nicht auf Dialog ausgerichtet, sondern dann findet eben der Unterricht – im Sinne, wir lesen den Koran zusammen – ausschließlich in der Gemeinde statt. Wie viel schöner wäre es, wenn es für uns alle sichtbar – und damit auch im positiven Sinne der Auseinandersetzung zugänglich – in der Schule stattfinden würde. Oder es ein Angebot auch im Bereich der Kita-Vielfalt geben würde. Dort gehen auch andere Eltern hin, so wie in katholischen und evangelischen Kitas ja auch, weil die Kita wohnortnah oder schön ist oder weil die Leitung sehr engagiert ist. Das sind ja die Botschaften, die ankommen. Ich glaube, das wäre für eine gelingende Integration sehr förderlich.

Wie verhält sich Ihre Kommune, wenn Beerdigungsrituale ganz andere sind als bei uns? Zum Beispiel im Hinduismus.
Diese kulturelle Sensibilität müssen wir uns bewahren. Bei den Beerdigungsriten haben wir ein Angebot zum Beispiel für Muslime, auch mit einer eigenen Trauerhalle, die die Voraussetzung für den rituellen Akt der Beerdigung mit den religiösen Ritualen ermöglicht, bis hin auch zu den Beerdigungsritualen. Es wird ja anders beerdigt, nicht mit „Erdmöbeln“, wie wir es kennen. Zur Kultursensibilität gehört auch, dass wir, wenn jemand aus anderen religiösen Motiven heraus anfragt, so etwas natürlich berücksichtigen wollen.

Um mal die positivere Seite des kommunalen Lebens unter diesem Aspekt mit Blick auf die Lebenden zu schildern: Seit vielen Jahren sprechen wir mit Pflegediensten über das Thema kultursensible Pflege und haben auch schon entsprechende Pilotprojekte aufgesetzt. Das hat am Ende dazu geführt, dass ansässige Pflegebetriebe das als ein besonderes eigenes Profil ansehen. Es kommen jetzt weitere Generationen in das Alter, wo mobile häusliche Pflege nötig wird und die Großfamilien funktionieren nicht mehr so, wie man es sich gewünscht hätte. Ich finde da müssen Kommunen im Sinne der Weltoffenheit in der Lage sein, so etwas zu fördern oder die entsprechenden Netzwerke an den Tisch zu bringen.

Mainz hat mit Speyer und Worms zusammen das „erste jüdische Welterbe in Deutschland“. Was bedeutet das für diese Städte des SchUM-Verbundes, für die Region auch mit Blick auf den wachsenden Antisemitismus?
Die Würdigung dieser Epoche, in der jüdisches Leben in Europa und weit nach Asien hinein seinen geistigen Mittelpunkt – also Lehre, die Ausbildung der Lehre – eben in diesen Städten hatte, sagt zum einen viel über die Entstehung des Judentums, zum anderen über die Prägung auch des Mittelalters durch das Judentum und damit auch unserer Kulturtradition aus. Das Verständnis, dass wir natürlich nach der Barbarei des Nationalsozialismus alles tun müssen, dass antisemitische Haltung sich nicht Bahn brechen darf, ist eine sehr entscheidende Lehre.

Aber es geht weit darüber hinaus, nämlich das Erkennen, dass jüdische Traditionen über Jahrhunderte, in dem Falle weit über tausend Jahre, zum Grundbestand unserer Zivilisation gehört haben und natürlich uns auch heute noch genauso prägen, wie es katholische oder dann später ja auch evangelische Traditionen taten.

Insofern erzählt SchUM natürlich von einer Epoche, in der dieses Zusammenleben damals auf einem sehr hohen Stand war. So wie wir das manchmal noch als Touristen bewundern können, wenn wir im Süden Spaniens unterwegs sind und uns dort von Blütezeiten erzählt wird, weil es auch arabische Traditionen auf dem Kontinent gegeben hat und sie in der Architektur, der Kultur, in der Musik, in der Malerei einen selbstverständlichen Platz hatten. Dieses Verständnis geht nochmal weit über diese besondere Rolle, die wir natürlich nach der Nazi-Barbarei dem Thema des jüdischen Lebens beimessen, hinaus: Das ist ein Teil unserer Tradition. Wir sind in einer Linie. Es ist Teil unserer Geschichte und damit ein Stück weit auch unsere Identität. Ich finde, es kann für uns kulturell, zivilisatorisch ein großer Fortschritt sein, dass dies als Weltkulturerbe eine Würdigung, eine Sichtbarkeit erfährt. Und es ist nochmal das klare Bekenntnis, dass wir aus dieser Tradition heraus auch den Auftrag haben, jüdisches Leben zu fördern und zu unterstützen. Wir haben im Kontext der SchUM-Verfahren z. B. in allen drei Städten inzwischen jüdische Kulturtage.

Gibt es in Ihrer Stadt auch antisemitische Übergriffe?
Mir ist in dem Sinne nichts geläufig, auf Holz geklopft! Aber es ist gar keine Frage, spätestens seit Halle haben hier die Sicherheitsvorkehrungen deutlich zugenommen.

Ganz anderes Thema: Kirchen laufen die Gläubigen davon. In der Folge werden viele kirchliche Gebäude umgewidmet. Wie geht Kommune damit um?
Das gibt es bei uns auch. Es gibt Kitas, die aufgegeben wurden. Es gibt auch Schulen bei uns, die aufgegeben wurden oder in Gefahr sind, aufgegeben zu werden. Bei solchen Einrichtungen, die von Allgemeinwohlinteresse getragen sind, sind wir natürlich immer ansprechbar im Sinne von Sicherung des Angebotes. Denn wir haben kein Interesse, dass Kita- oder Schulplätze verloren gehen.

Insofern hat der Staat eine Auffangfunktion. Bei manchen solcher Debatten, wo auch die Stadt in die Diskussion gezogen wird, habe ich auch schon mal gesagt: „Ich stelle fest, wenn der liebe Gott nicht mehr hilft, dann die Stadt.“

Aber Kirchen sind in Mainz noch nicht umgewidmet?
Nein. Wir haben es hier noch nicht gehabt. Wir sind ja auch eine Stadt vieler Kirchen, wir haben den prägenden Dom, aber es gibt auch im Innenstadtbereich noch eine Reihe von historischen, teilweise auch wirklich wunderschönen katholischen und evangelischen Kirchen. Aber die Zukunft wird nicht besser, entsprechende Beschlüsse nehmen zu. Unsere evangelische Kirche Hessen-Nassau, sagt etwa: „Wir wollen unsere Kitas an die Städte verkaufen. Wir wollen sie quasi nur noch nutzen.“

Das heißt, auf die Kommunen kommen zukünftig mehr Aufgaben zu, die die Kirchen abgeben. Erkennbar ist, dass in Zukunft da eher ein Rückzug festzustellen ist, sicherlich nicht aus allen Bereichen, aber es wird immer öfter so sein, dass wir dann einzuspringen haben.

 

 

Zur Person

Michael Ebling, 1967 in Mainz-Mombach geboren, trat bereits 1983 in die SPD ein. Nach einem Jurastudium war er u. a. als Grundsatzreferent im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur von Rheinland-Pfalz beschäftigt. Von 1994 bis 2002 war Ebling Mitglied im Stadtrat in Mainz und im Fraktionsvorstand. 2008 stieg der Jurist zum Vorsitzenden der Mainzer SPD auf. 2002 rückte er als hauptamtlicher Beigeordneter der Stadt Mainz für Soziales, Jugend, Gesundheit und Wohnen auf die Position seiner Vorgängerin Malu Dreyer, die in das rheinland-pfälzische Kabinett gewechselt war. Im März 2012 gewann er die Wahlen zum Oberbürgermeister von Mainz, in einer Stichwahl im November 2019 wurde er wiedergewählt. Er ist seit Januar 2016 ehrenamtlicher Präsident des VKU und seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SGK. Im Januar stellt er sich der Wahl zum SGK-Vorsitzenden. (KB)

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