Welche Rechtslage gilt für Geflüchtete aus der Ukraine?
Bislang galt die Regelung, dass ukrainische Staatsangehörige für bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen visumsfrei in den Schengen-Raum – und damit auch nach Deutschland – einreisen dürfen, wenn sie einen biometrischen Pass haben. Angesichts der Bedrohung durch den Krieg kommen die Innenminister*innen der Europäischen Union jedoch am Donnerstag zu einem Sondertreffen zusammen, auf dem eine neue Rechtslage in Bezug auf Asylverfahren für aus der Ukraine geflüchtete Menschen beschlossen werden soll.
„Die Rechtsgrundlage, die nach den Balkan-Kriegen geschaffen wurde, wollen wir erstmals anwenden. Das heißt: Geflüchtete aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie erhalten einen vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre“, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits im Vorfeld auf Twitter an. Die hessische SPD-Landesvorsitzende wertet dies als „eine starke Antwort Europas auf das furchtbare Leid, das Putin mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg verursacht“.
Wie können Geflüchtete nach Deutschland kommen?
Da der Luftraum über der Ukraine aktuell gesperrt ist, ist die Ausreise nur über dem Landweg möglich. Dies gilt in erster Linie für Frauen und Kinder, da es Männern zwischen 18 und 60 Jahren aufgrund einer Anordnung zur Generalmobilmachung derzeit nicht erlaubt ist, das Land zu verlassen. Die Ausreise erfolgt vor allem über die westlichen Nachbarländer Rumänien, Ungarn, Slowakei und Polen. Alleine in Polen sollen sich bereits mehrere hunderttausend Geflüchtete aus der Ukraine aufhalten.
Die Deutsche Bahn hat zum Wochenbeginn bekannt gegeben, dass Geflüchtete aus der Ukraine Fernzüge von Polen nach Deutschland kostenlos nutzen können, gleiches gilt für den Fernbusanbieter FlixBus. Am Berliner Hauptbahnhof kamen bereits einige Menschen an. Inzwischen ist klar, dass diese zur Weiterfahrt auch den öffentlichen Nahverkehr innerhalb Deutschlands kostenlos nutzen dürfen.
Wo können Menschen aus der Ukraine wohnen?
Menschen aus der Ukraine, die visumsfrei einreisen oder sich bereits visumsfrei in Deutschland aufhalten, können privat unterkommen. Das gleiche gilt für Menschen aus der Ukraine, die vor haben, mit einem Schengen-Visum einzureisen oder bereits eingereist sind. Zur Unterstützung dieser Menschen gibt es bereits zahlreiche private Initiativen:
- die gemeinnützige Initiative #unterkunft
- das Projekt „Zusammenleben Willkommen“ des Mensch Mensch Mensch e.V.
- die Berliner Plattform Wunderflats
- die #LeaveNoOneBehind-Plattform
Wer einen Asylantrag stellt, muss grundsätzlich in eine Erstaufnahmeeinrichtung. In den meisten Fällen ist also eine private Unterbringung von Asylsuchenden zumindest in der Anfangszeit nicht möglich. Viele Städte und Kommunen wappnen sicht daher für die Aufnahme von Geflüchteten mit den notwendigen Kapazitäten. In Berlin soll noch in dieser Woche ein Aufnahmezentrum eröffnet werden, gleiches gilt beispielsweise auch für Mainz, die Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz.
Gibt es coronabedingte Einreisebeschränkungen?
Die Ukraine gilt seit dem 27. Februar nicht mehr als Hochrisikogebiet. Damit besteht nach der Coronavirus-Einreiseverordnung nur eine allgemeine Testpflicht vor der Einreise, aber keine Quarantäne- und Anmeldepflicht mehr. Generell werde die Bundespolizei nach Angaben des Innenministeriums bei Kriegsflüchtlingen und Vertrieben pragmatisch mit der Situation umgehen. So sollen unter anderem freiwillige Tests bei der Einreise an der Grenze angeboten werden. Bei Covid-Symptomen sollen medizinische Fachkräfte konsultiert werden.
Dieser Artikel ist zuerst auf vorwaerts.de erschienen.
