DEMO-Kommunalkongress 2020

Kühnert gibt Einblicke in das nächste SPD-Wahlprogramm

Carl-Friedrich Höck30. Oktober 2020
Kevin Kühnert, SPD-Vize und Bundesvorsitzender der Jusos
Kommt der Sozialstaat nach der Corona-Krise auf den Prüfstand oder wollen wir ein Gemeinwesen, das gegen Risiken versichert? Laut SPD-Vize Kevin Kühnert wird diese Frage mit der nächsten Bundestagswahl entschieden. Auf dem DEMO-Kommunalkongress warb er für den Aufbau von „Kommunalen Dienstleistungszentren“.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert engagiert sich nicht nur in der Berliner Kommunalpolitik, sondern arbeitet als SPD-Vize auch am nächsten Bundestagswahlprogramm mit. Auf dem DEMO-Kommunalkongress gab er erste Einblicke in seine Arbeitsgruppe für ein Kapitel zum „gelingenden Alltag“.

Kühnert will Vertrauen in das Gemeinwesen stärken

Er wolle den gesellschaftlichen Kitt wiederherstellen, sagte Kühnert. Er verwies auf die vor drei Jahren erschienene Studie „Rückkehr zu den politisch Verlassenen“. Wissenschaftler haben dafür Hochburgen rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und Frankreich besucht und mit den Bewohner*innen darüber gesprochen, wie sich das Leben vor Ort entwickelt hat.

Die Befragten hätten nicht über Kopftücher und ähnliche Dinge gesprochen, berichtete Kühnert. Sondern von Bussen, die nicht fahren, von fehlenden Supermärkten, langen Wegen zum Facharzt und eingesparten Jugendclubs. Zu den Kongressteilnehmenden aus der Kommunalpolitik sagte Kühnert: „Ihr alle kennt solche und ähnliche Geschichten, und ich selbst habe sie bei vielen Besuchen in Kleinstädten und im ländlichen Raum erlebt.“

SPD-Wahlprogramm wird sich dem Alltag vor Ort widmen

Mit dem Wahlprogramm-Kapitel „Gelingender Alltag“ wolle die SPD solche Themen aufgreifen, erklärte Kühnert. Es gehe um alle Themen, die sich in der unmittelbaren Nachbarschaft bewegten:  Bauen und Wohnen, Nahverkehrsangebote, Nahversorgung, Demokratie und Engagement oder Integration.

Der SPD-Vize zeigte sich überzeugt, dass die Herausforderungen und Zumutungen – bei Digitalisierung, Globalisierung oder der sich verändernden Industriestruktur – nur funktionierten, wenn man sie mit verbindlichen Rechtsansprüchen verknüpfe. Dies könne Halt vermitteln in Zeiten der Unsicherheit. Eine erste Antwort sei das bereits eingeführte Qualifizierungschancengesetz, das die SPD zu einem Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung ausbauen wolle.

Dies könne man ausdehnen in andere Bereiche, so der Juso-Chef. Etwa mit einem öffentlichen Wohnangebot, das die Bedarfe an Wohnungen deckt, für die die Menschen nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens ausgeben müssen. Ein anderes Beispiel sei die Mobilität: Wenn man wolle, dass die Menschen ihr Mobilitätsverhalten ändern, um Emissionen einzusparen, gehe das nur, indem man ihnen im Gegenzug eine Mobilitätsgarantie ausspricht.

Kühnert will Dienstleistungszentren in den Kommunen schaffen

Ein weiterer Punkt stecke „noch etwas in den Kinderschuhen“: In der Arbeitsgruppe werde über Kommunale Dienstleistungszentren diskutiert. Denn die Dienstleistungsinfrastruktur in den Kommunen sei hochgradig ungleich ausgeprägt. Bestimmte Dienstleistungen würden vielerorts gar nicht mehr bereitgehalten. Und wo es staatliche Dienstleistungen gebe, seien die oft kaum bekannt.

Die Dienstleistungszentren wären laut Kühnert ein staatlich finanzierter Dachanbieter vor Ort, der die Nutzer*innen mit den Anbieter*innen zusammenbringt oder auch selbst als Anbieter auftritt. Diese Zentren hätten drei Funktionen, erklärte der SPD-Vize: Erstens sollten sie regionale Akteur*innen vernetzen und Aufbauhilfe leisten, zum Beispiel für Ehrenamtsbüros oder Nachbarschaftszentren. Zweitens sollten sie subventionierte Angebote vor allem für bedürftige Haushalte vermitteln. Zum Beispiel mit einem Scheck- oder Guthabensystem für haushaltsnahe Dienstleistungen. Die dritte Aufgabe sei, selbst als Dienstleister aufzutreten und dafür Beschäftigte zu qualifizieren.

Gezielte Unterstützung vor Ort

So könne man einen Andockpunkt schaffen an den von Arbeitsminister Hubertus Heil geschaffenen Sozialen Arbeitsmarkt. Die eingestellten Beschäftigten könnten dann gezielt vor Ort unterstützen: etwa als Einkaufshilfen oder Begleiter*innen für den Öffentlichen Nahverkehr. So könnten auch strukturell überschuldete Kommunen „wieder ins Handeln kommen”. Das Modell werde in einigen Kommunen bereits erprobt.

In der nächsten Wahlperiode würden wesentliche Weichen gestellt für die Zeit nach Corona, merkte Kühnert an. Dann gehe es auch um die Frage: Werden wirklich alle Sozialstaatsmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt, wie es Friedrich Merz wolle? Oder werde sich der kollektive Vorsorgegedanke durchsetzen, mit einem Gemeinwesen, das gemeinschaftlich gegen Risiken versichert. Und damit meine er nicht nur Arbeitslosigkeit oder den Pflegebereich, sondern auch Risiken, die sich durch Wanderungsbewegungen oder Strukturwandel ergeben.

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