Gleichwertige Lebensverhältnisse und die Sicherung der Zukunftsfähigkeit ländlicher Regionen werden gerne diskutiert. Im Land Brandenburg ist die Situation verschieden: Mit Blick auf die nächsten 15 Jahre wird die Region um Berlin weiter wachsen, während für die Gebiete in der Peripherie ein Rückgang der Bevölkerung von teilweise über 25 Prozent prognostiziert wird. Hier einen Ausgleich zu schaffen, ist Aufgabe der Landesplanung. In Brandenburg hat sich Kathrin Schneider, Ministerin zu Infrastruktur und Landesplanung, zu den ländlichen Regionen bekannt – mit „starken Städten als Ankerpunkten“. Einen besonderen Ausdruck fand diese Politik zuletzt im Rahmen einer Veranstaltung des Ministeriums. Das Gespräch mit den Kommunen hatten dabei nicht nur die Ministerin und ihre Staatssekretärin Ines Jesse (beide SPD), sondern auch drei der vier Abteilungsleitungen des Hauses gesucht.
Luckau: Bürgermeister fordert Investitionspauschale
„Wir brauchen eine Investitionspauschale, über die wir im Grunde selbst verfügen können“, äußerte Gerald Lehmann, Bürgermeister der gastgebenden Stadt Luckau. Indiziert hat Lehmann damit Problemfelder, wie sie für viele Kommunen in ländlichen Regionen gelten: Sanierungsstau, hohe laufende Kosten wegen teils großer Flächen, mitunter angehäufte Schulden. In den Kommunen der neuen Bundesländer kommen mit Ende des Jahres 2019 das Auslaufen der Mittel aus dem Solidarpakt II und der Entflechtungsmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden erschwerend hinzu. Eine Lösung dafür wird man kaum beim Bund suchen dürfen: Von den ca. 1.000 Anträgen von Kommunen für Investitionszuschüsse zur Sanierung ihrer sozialen Infrastruktur wird in der aktuellen Förderrunde wohl nur eine zweistellige Zahl bewilligt werden können. Bundeshilfen müssen überdies mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Angesichts von Problemen bei der Besetzung von Stellen können diese Mittel oft auch nicht im bereitgestellten Zeitraum abgerufen werden.
„Der Alltag muss durchgängig funktionieren“, äußerte Jan Drews, Leiter der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg. Auch wenn Finanzen oft nicht das einzige Problem sind, strukturieren sie kommunale Handlungsspielräume erheblich. Wichtig sei es, etwas für die Zukunft zu tun: Man müsse das regionale Profil stärken, auch wenn dies mitunter „unheimlich anstrengend“ sei, so Ministerin Schneider. Ihre Funktion fänden die Städte im südlichen und östlichen Brandenburg gerade nicht als Wohnorte für Pendelnde von und nach Berlin. Um Einnahmen zu genieren, muss die Wertschöpfung auch in ihnen stattfinden. Gleichzeitig sind eine funktionierende Mobilität und gute Gesundheitsversorgung unabdingbar: Nur so können Ältere an ihren Wohnorten verbleiben und werden die Kommunen attraktiv für Zuziehende.
Pfiffige Konzepte sind gefragt
Hier sind pfiffige Konzepte gefragt – jüngst konnten solche im Rahmen von Modellvorhaben durch den Bund gefördert werden. Nicht ganz glücklich erscheint es, wenn in solchen Konzepten der jeweilige „Status quo“ hochgelobt wird. Eine flächenmäßige Erschließung, bei der der Bus an Schultagen einmal hin und zweimal zurückfährt, wird als Mobilitätsstandard für die Zukunft kaum gelten können. Medizinische Versorgungszentren, die in interkommunaler Regie betrieben werden, erscheinen dagegen eher als erstrebenswert. Dies gilt besonders für Kommunen in strukturschwächeren Gegenden – es sollten daher zukunftsfähige Konzepte erarbeitet und den jeweiligen Ländern gegenüber kommuniziert werden. Gesprächsbereitschaft scheint im Land Brandenburg dafür vorhanden zu sein – zumindest konnte man sie in Luckau an den Lippen ablesen.