Saubere Luft

Luftverschmutzung: Klagen bringen Erfolge

Karin Billanitsch31. Juli 2020
Mehr Busse und Bahnen, eine höhere Taktung in den Fahrplänen – viele Städte haben ihre Luftreinhaltepläne weiterentwickelt.
In Städten mit starker Stickoxidbelastung, die die Deutsche Umwelthilfe verklagt hat, sind die Werte 2019 stärker gesunken als in Nicht-Klagestädten. Die DUH hat bereits vorliegende Zahlen des Umweltbundesamtes neu ausgewertet.

Dass die Stadtluft allmählich sauberer wird, haben Zahlen des Umweltbundesamtes gezeigt, die im Juni vorgelegt wurden. Dass dazu die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Städte beigetragen haben, davon ist die Organisation überzeugt: „Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe in 40 deutschen Städten zur Durchsetzung der sauberen Luft und damit Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) sind bisher alle juristisch erfolgreich verlaufen und haben die Luftqualität in unseren Städten nachweislich und spürbar verbessert“, ließ die DUH verlauten.

Rückgang doppelt so hoch

Diese Interpretation untermauern neue Auswertungen der vom Umweltbundesamt herausgegebenen Daten des staatlichen Messnetzes. Danach ist der Rückgang des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid von 2018 auf 2019 in Städten, in denen die DUH geklagt hat, im Schnitt doppelt so hoch ausgefallen wie in Nicht-Klagestädten, wie der DUH mitteilt. Die Werte verzeichnen von 2018 zu 2019 einen Rückgang des Jahresmittels der NO2-Belastung um durchschnittlich 4,2 µg/m³ in den Klagestädten. In den Städten, in denen die DUH nicht geklagt hat, liegt die Absenkung im gleichen Zeitraum bei nur 2,1 µg/m³.

Von ihren Verfahren habe die Umwelthilfe nach eigenen Angaben bisher kein einziges verloren und sie in 31 Fällen für die betroffenen Menschen positiv abgeschlossen – unter anderem durch 12 gewonnene Urteile und 13 richterliche Vergleiche. Geschäftsführer Jürgen Resch kündigte an, in den kommenden Wochen und Monaten ihre Aktionen gegen die „hauptsächlichen Verursacher der NO2-Belastung“ zu intensivieren: „Dies sind vor allem die Diesel-Konzerne BMW, Daimler und Volkswagen, die über 10 Millionen illegale Diesel-Fahrzeuge mit betrügerischen Abschalteinrichtungen und nicht funktionierender Abgasreinigung (einschließlich der Abgasstufe Euro 6) verkauft haben.“

Entscheidung des EuGH erwartet

Die Umwelthilfe rechnet noch in diesem Jahr mit einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes in einer von ihr erhobenen Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt. Folge das Gericht der Auffassung von Umwelthilfe und EU-Kommission, müssten die Hersteller Millionen Besitzer von Betrugsdieseln entschädigen, Fahrzeuge nachrüsten oder stillgelegen.

Göppert: „Die Städte untermehmen große Anstrengungen“

Mit Blick auf diese positive Entwicklung, was die sinkende NO2-Belastung angeht, betonte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, „die Städte unternehmen große Anstrengungen, um überall die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten“.

Zusätzliche Rückgänge durch die Corona-Pandemie in diesem Frühjahr wertet Göppert als „nur eine vorübergehende Erscheinung“. Unabhängig davon rechnen der deutsche Städtetag damit, dass sich auch 2020 die Luftqualität verbessern wird.

Luftreinhaltepläne zeitigen Erfolge

Göppert weist insbesondere darauf hin, dass die Länder zusammen mit den Städten die Luftreinhaltepläne weiterentwickelt hätten: Geringere Tempovorgaben, neue Busse und Bahnen, höhere Taktung im ÖPNV oder neue Radwege – das sind einige der vielfältigen Maßnahmen daraus. „Wir brauchen gerade mit Blick auf die Wirkungen der Corona-Pandemie im Verkehr attraktive Mobilitätsangebote, damit noch mehr Menschen umsteigen und mit Bussen und Bahnen, mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind“, betonte sie. Und dafür bräuchte es weiterhin auch die Unterstützung durch Bund, Länder und die EU.

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