Ob es um Fragen des Klimaschutzes geht, den Zustand der Schulen und Investitionen in Bildung oder schnelles Internet: Viele Politikbereiche berühren das Leben der jungen Generation unmittelbar. In ganz Europa wollen junge Menschen deshalb gehört werden und bei politischen Entscheidungen mitreden.
Jugend und Demokratie: „Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft“
Wie engagiert ganz viele junge Leute sind, zeigte sich auch bei dem Jugenddemokratiekongress, der am Montagabend zu Ende ging. Drei Tage lang haben sich 200 Jugendliche aus 40 europäischen Ländern auf dem Jugenddemokratiekongress zu aktuellen politischen Fragen ausgetauscht. Die Veranstaltung war in einem Online-Format gehalten wegen der Corona-Pandemie. Eingeladen hatte das Bundesjugendministerium. Das Thema „Jugend und Demokratie” ist ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, insbesondere die Entwicklung des Jugenddialogs.
Bundesjugendministerin Franziska Giffey (SPD) erläuterte die Beweggründe dafür, dieses Thema in den Fokus zu nehmen: „Die Begeisterung für Europa ist gerade unter jungen Menschen groß. Zurecht pochen sie darauf, ernst genommen und an Entscheidungen, die sie betreffen, stärker beteiligt zu werden. Jugendliche und junge Erwachsene seien wichtige Impulsgeber für die Zukunft der Demokratie in Europa. „Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wollen wir deshalb auch auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass die Perspektiven und Ideen junger Menschen für das demokratische Miteinander in Europa stärker Gehör finden. Die Jugend und ihre Interessen müssen sichtbarer werden“, betonte Giffey.
Bundesministerin Giffey lobt Teilnehmer*innen: „Gut vorbereitet“
Konkret sagte sie: „Wir haben viel über Beteiligungsmöglichkeiten und Kommunikationskanäle für junge Leute gesprochen, aber auch darüber wie man Jugendliche mit Benachteiligung zur Beteiligung bringen kann.“ Es seien sehr gut vorbereitete Jugendliche dabei gewesen, lobt Giffey, die sich auch mit ganz praktischen Fragen von Beteiligung auseinandergesetzt hätten, sowohl aus der lokalen Sicht – was kann man im eigenen Dorf machen, in der eigenen Stadt – aber auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, so Giffey.
Jugendcheck für Gesetzesvorhaben
Besonders haften geblieben ist bei der Bundesjugendministerin der Wunsch, dass bei der Gesetzgebung generell ein Jugendcheck angelegt wird: „Dass bei Gesetzen, die nicht unbedingt nur Jugendliche direkt betreffen, sondern ein ganz anderes Thema regeln, trotzdem geschaut wird, inwiefern sich diese Gesetze auch auf die jungen Menschen auswirken.“ Das sei ein ganz wichtiger Gedanke, den Giffey mitgenommen habe aus einer Diskussion mit europäischen Jugenddelegierten, und den sie auf europäischer Ebene einbringen wolle.
Alle Ergebnisse des Kongresses sollen unter anderem in die Schlussfolgerungen zum Thema „Jugend und Demokratie“ einfließen, die auf Initiative Deutschlands im Rat der Europäischen Union verabschiedet werden sollen. Wichtige Forderungen waren ein europaweites Wahlalter ab 16 und die Beteiligung von Jugendorganisationen an politischen Entscheidungen. Auch die Debattenkultur an Schulen zu stärken war eine Forderung der Teilnehmer*innen des Kongresses.
Mitveranstalter war der Bundesjugendring, dessen Vorstand Tobias Koeck sagte, Politiker müssten ihre Angst vor jungen Leuten verlieren. „Partizipation ist ein Recht, nicht nur eine Option.“