Heute beschließt das Bundeskabinett das Gute-Kita-Gesetz. Was bedeutet das Gesetz für Kommunen und Eltern?
Mehr Qualität in den Kitas und weniger Gebühren – das hat die SPD versprochen. Das wird durch dieses Gesetz eingelöst. Das gab es in dieser Form noch nie und ist eine wichtige Antwort für gleiche Chancen von Anfang an. Die Länder entscheiden selbst, wo sie investieren. Wir haben gemeinsam zehn Handlungsfelder entwickelt. Von längeren Öffnungszeiten bis hin zu verbesserten Betreuungsschlüsseln ist vieles möglich. Die Kommunen ermuntere ich, die Unterstützung des Bundes bei den Landesregierungen konkret auch einzufordern. Für einkommensschwache Familien werden die Gebühren ganz abgeschafft, das gilt auch beim Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag.
Der Bund gibt bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro an die Länder. Wie kann sichergestellt werden, dass das Geld auch wirklich in den Kita-Ausbau investiert wird?
Es geht mit diesem Gesetz nicht um den quantitativen Kita-Ausbau, sondern um mehr Qualität und weniger Gebühren. Der Bund schließt mit allen 16 Bundesländern individuelle Vereinbarungen ab. Aus denen wird klar hervorgehen, welche konkreten Maßnahmen der Qualitätsverbesserung bis hin zur Beitragsfreiheit im jeweiligen Land ergriffen werden. Uns ist wichtig, dass es sich um neue und nachvollziehbare Maßnahmen handelt. Aber auch der quantitative Ausbau geht weiter voran: Denn das Investitionsprogramm des Bundes zum Ausbau der Betreuungskapazitäten und zur Schaffung von KiTa-Plätzen wird fortgeführt – für 100.000 zusätzliche Plätze bis 2020.
Der Deutsche Städtetag kritisiert, dass die Finanzierung nicht langfristig angelegt ist. Zum Beispiel könne man Erzieher nur befristet einstellen, wenn man nicht wisse, ob nach 2022 noch Geld fließt. Was erwidern Sie auf den Einwand?
Jeder Euro, der Kinder und ihre Familien stärkt, ist sehr gut investiert. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die Finanzierung dieser Zukunftsinvestition muss auch über 2022 hinaus gesichert sein. Dafür werden wir uns weiterhin in dieser Legislatur einsetzen.
Als nächstes wird sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen. Es gilt das Struck´sche Gesetz – kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Rechnen Sie noch mit Änderungen? Und wenn ja, an welcher Stelle?
Stimmt. Ich habe keine Glaskugel. Das werden die Verhandlungen zeigen. Die SPD hat schon mehr als einmal bewiesen, dass wir verhandeln können und dass uns neben mehr Qualität, weniger Gebühren wichtig sind. Parallel planen wir im Übrigen noch eine Fachkräfteinitiative zur Gewinnung neuer Erzieherinnen und Erzieher.
Mehr zum Gute-Kita-Gesetz:
So will die Bundesregierung für bessere Kitas sorgen (demo-online.de, 4.5.2018)
Städtetag begrüßt den Ausbau der Kinderbetreuung
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy lobt das Gute-Kita-Gesetz, das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. „Die bis zum Jahr 2022 eingeplanten 5,5 Milliarden Euro des Bundes ermöglichen es schrittweise, die Qualität je nach dem regional unterschiedlichen Bedarf in den Bundesländern voranzubringen.“ Für nachhaltige Qualitätsverbesserungen müsse sich der Bund allerdings dauerhaft engagieren und müssten auch die Länder ihren Beitrag beisteuern, merkt Dedy an. Der Bund müsse dazu auch über das Jahr 2022 hinaus zuverlässig Mittel zur Verfügung stellen.
Dedy glaubt nicht, dass die geplante Finanzspritze von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich ausreicht, um die von Bund und Ländern genannten Qualitätsziele in der Kinderbetreuung vollständig zu erreichen. Das betreffe „zum Beispiel Personalausstattung verbessern, Sprachförderung intensivieren oder Kita-Leitungen mehr unterstützen.“ Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages verweist auch auf die rasante Entwicklung im Kita-Bereich: „Im Krippenbereich für Kinder bis drei Jahre wurde die Zahl der Plätze auf rund 763.000 in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt.“ Die Nachfrage der Eltern steige ständig, die Angebote würden weiter ausgebaut. Nun seien die Länder gefragt, für ausreichend Fachkräfte zu sorgen. CFH
