Die Digitalisierung revolutioniere die Beziehung der Unternehmen zu ihren Kunden, führte Merkel aus. Wer am besten auf dessen individuelle Wünsche eingehe, werde die Digitalisierung auch am besten managen. „Wir werden mit den Amerikanern und Asiaten in einen Wettbewerb kommen: Wer weiß am meisten über seine Kunden?“, prophezeite die Kanzlerin. Wer diese effizienter befriedige, werde „Front-Runner“.
Merkel fragt: Fährt der Busfahrer auch einen Van?
Als Beispiel nannte Angela Merkel das Thema Mobilität. In den Städten oder Landkreisen gebe es Öffentlichen Personen-Nahverkehr und Tarifverträge. Da könne es passieren, dass einer von außen komme und alternative Transportmöglichkeiten anbiete, die individueller funktionieren. Deshalb müssten kommunale Unternehmen flexibel reagieren. „Was sage ich dem Busfahrer, ist er bereit auch einen Van mit sechs Personen zu fahren? Was bedeutet das für Weiterbildung? Da müssen wir auch mit den Gewerkschaften reden“, so Merkel. Wenn die öffentlichen Unternehmen 20 Jahre bräuchten, um sich umzustrukturieren, werde das Geschäft von privaten Anbietern übernommen.
Diese Entwicklungen müssten jetzt so angegangen werden, „dass die Leute keine Panik kriegen“, fügte Merkel hinzu. Man müsse deutlich machen: Wir kümmern uns um jeden Einzelnen und wollen nicht die Löhne drücken. Sie empfahl den kommunalen Unternehmen, transparent vorzugehen. Das gelte auch für den Umgang mit Daten, wobei sicherzustellen sei, dass diese nicht missbraucht werden und die Rechtsprechung eingehalten wird. Viele Menschen stellten freiwillig Daten zur Verfügung, weil ihnen das nütze. „Sie sollten sich da nicht scheuen, die Wünsche der Kunden kennenzulernen.“ Denn damit würden auch die Geschäftsmodelle besser. „Sie sind ja vor Ort ansässig“, rief Merkel den VKU-Gästen zu. „Sie haben gute Beziehungen und gute Möglichkeiten, mit Ihren Kunden darüber zu sprechen.“
Schneesturm macht Merkel-Rede möglich
Die Rede der Bundeskanzlerin galt eigentlich schon als abgesagt, kurzfristig sprach sie dann aber doch zu den Kommunalen Unternehmen. Denn einen geplanten Flug in die USA, wo Merkel mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen wollte, konnte sie wegen eines Schneesturms nicht antreten.
Auf der VKU-Verbandstagung zählte die CDU-Politikerin zahlreiche Herausforderungen auf, die von Bund und Kommunalen Unternehmen gemeinsam zu bewältigen seien. Neben der Digitalisierung und dem Breitbandausbau nannte sie unter anderem die Energiewende, den Netzausbau und den Klimaschutz sowie den Wasserschutz.
Kanzlerin verteidigt Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge
„Ich bekenne mich zum Thema Daseinsvorsorge“, betonte die Kanzlerin. Manche Wirtschaftsbereiche hätten eine so große Bedeutung für die Lebensqualität, dass „wir andere Standards brauchen als nur Preisgünstigkeit“. Die Daseinsvorsorge verspreche einen gewissen Schutz, nicht alles nur dem Diktat der Effizienz zu unterwerfen. Dafür trete sie auch auf europäischer Ebene ein, versprach Merkel.
Über Daseinsvorsorge sprach auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf der VKU-Tagung. „Die kommunalen Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Infrastruktur“, lobte Schäuble und ergänzte: Es gebe einen erfreulichen Trend steigender kommunaler Investitionen.
Schäuble fordert effizientere Finanzbeziehungen
Die Bundesregierung habe die Länder und Kommunen außergewöhnlich unterstützt und setze diesen Weg weiter fort, etwa mit der Neuregelung des Unterhaltsvorschusses, unterstrich Schäuble. Weitere Erleichterungen werde die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bringen. Der Bund werde die Länder ab 2020 um 9,7 Milliarden Euro entlasten. Das föderale System werde aber in den kommenden Legislaturperioden immer wieder auf Effizienzverbesserungen überprüft werden müssen.
„Das komplizierte Ausgleichssystem zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss so weiterentwickelt werden, dass wir auf einen grundlegenden Wandel schneller und besser reagieren können“, mahnte Schäuble an. Er forderte weniger Vorgaben aus dem Bundesrecht und mehr Entscheidungskompetenz für Länder und Kommunen, bis hin zum Festsetzen von Sozialleistungen. Weniger Zentralisierung und mehr Transparenz seien nötig, so Schäuble. Seine Forderungen seien aber umstritten, auch unter den Kommunen, räumte Schäuble ein.
Dieser Artikel wurde am 14. März 2017 um 19 Uhr aktualisiert.
