“Nicht jede Milchkanne braucht G5-Internet“: Mit dieser Äußerung vor wenigen Tagen hat Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) Empörung unter Kommunalpolitikern ausgelöst. „Das ist ein zynisches Bild. Da wo eine Milchkanne steht, da leben auch Menschen, die brauchen Glasfaser, sagte Michael Ebling, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen und Oberbürgermeister in Mainz gestern am Rande der Delegiertenkonferenz der Bundes-SGK, einem Treffen von Kommunalpolitikern der SPD aus ganz Deutschland.
Teil kommunaler Daseinsvorsorge
Auch andere Teilnehmer kritisierten die Ministerin, weil sie dafür plädierte, das 5G-Netz nicht flächendeckend in ganz Deutschland aufzubauen, sondern an zentralen Stellen. Es herrschte Einmütigkeit unter den Kommunalen, dass man sich mit dem Ausbau keine Zeit lassen solle: „Glasfaserkabel kann gerade für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse stehen, die ja in Frage gestellt ist zwischen Stadt und ländlichem Raum, weil es nämlich das Grundbedürfnis nach schnellem Internet befriedigt“, stellte der Verbandschef fest.
„So wie Kommunen früher dafür gesorgt hätten, dass das Wasser läuft, dass das Gas kommt oder die Müllabfuhr da ist und die Städte eben am Laufen gehalten werden, ist Glasfaser eine digitale Vorsorge, die eine Brücke zu den ländlichen Räumen schlagen könnte, stellt Ebling Glasfaserausbau in den Kontext der grundlegenden kommunalen Daseinsvorsorge. Im ländlichen Raum von Rheinland-Pfalz gebe es Regionen „wo sich ein Ingenieur nicht niederlassen“ könne, so Ebling, weil er keine größeren Datenpakete übertragen könne.
Streit um 5G-Frequenzauktion geht weiter
Gegen die bisher vorgelegten Pläne der Bundesnetzagentur zur Vergabe der 5G-Frequenzen hat sich ohnehin ein breiter Widerstand von Politikern und Verbänden formiert. SPD- und Unionspolitiker haben in einem gemeinsamen offenen Brief eine „verlässliche und lückenlose Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum“ gefordert. Das steht auch so im Koalitionsvertrag. Für die SPD gehören Sören Bartol und Matthias Miersch zu den Anti-Funkloch-Streitern.
Michael Ebling richtet folgenden Appell an die Bundetzagentur: „Wichtig ist, dass bei den kommenden Versteigerungen nicht im Vordergrund steht, wer mehr bietet, sondern dass diejenigen, die den Zuschlag für 5G bekommen, auch die Verpflichtung haben, an jedem Punkt in Deutschland für eine 5G-Versorgung in Deutschland zu sorgen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden.“
Im Kern geht es darum, ein lückenloses Netz aufzubauen. „Wir brauchen ein nationales Roaming“ bekräftigte der VKU-Präsident. Was international möglich sei, müsste auch hier zu Lande längst möglich sein: Dass man über den stärksten Anbieter Daten nutzen könne.
Die Kommunalen der SPD beschlossen mit Blick auf eine zukunftsfähige digitale Verwaltung auch die Forderung auf einen Rechtsanspruch auf Breitbandzugang im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Zu dem Treffen war auch Mari Aru, Wirtschafts- und Handelsdiplomatin der Botschaft von Estland geladen. Estland macht seit Jahren vor, wie flächendeckende erfolgreiche Digitalisierung aussieht. Treffende Worte fand auch Ramona Schumann, Bürgermeisterin der Stadt Pattensen und Chefin einer Verwaltung mit 120Mitarbeitern: Die Gesellschaft ist uns drei Schritte voraus. Wir müssen hinterher.“ Und mit Blick auf Karliczeks Bemerkung setzte sie hinzu: „Bei uns sind es nicht nur die Milchkannen, bei uns sind es auch die Landwirte, die mit entsprechender smarter Technologie die Felder bestellen, und auch die benötigen natürlich ein schnelles Netz.
