Kommentar zum Abrechnungsbetrug

Minister der heißen Luft

Karin Billanitsch01. Juni 2021
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verkündet gern vollmundige Versprechungen. Wenn er dann zurückrudern muss, sucht er die Schuld bei anderen – etwa bei den Kommunen. Das zeugt von schlechtem Stil. Ein Kommentar zum Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren.

Als „Ankündigungsminister“ steht Jens Spahn schon seit Monaten in der Kritik. Ob es sich um die Impfstrategie handelt, Impfzentren oder Schnelltests: Beim Corona-Management des Bundesgesundheitsministeriums hapert es gewaltig. Immer wieder kündigte der Gesundheitsminister Erfolge an, die sich bald darauf als heiße Luft entpuppten: Trotz vollmundiger Versprechungen verlief die Impfkampagne in Deutschland lange schleppend. Die versprochenen Schnelltests zum ersten März? Fehlanzeige. Und in jüngster Zeit versprach Spahn viel Impfstoff für Kinder und Jugendliche: Doch wie es aussieht, gibt es nicht genügend davon, um das Versprechen einzulösen.

Schnelle Schuldzuweisungen

Der Minister sagt vorschnell viel zu. Offensichtlich ist ihm dabei egal, wie das strukturell vor Ort umgesetzt werden kann. Und wenn er zurückrudern muss, sucht er die Schuld an den Problemen schneller bei anderen als sich selbst. Bestes Beispiel dafür ist seine selbstherrliche Art im Umgang mit dem möglicherweise großflächigen Abrechnungsbetrug von Testzentren.

Eine gute Teststrategie mit vielen Testmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger war eine wichtige Voraussetzung der Lockerungsstrategien. Darin waren sich alle Beteiligten einig. Um Bürokratie zu vermeiden, wurden die Hürden, ein Testzentrum zu eröffnen, niedrig angesetzt. Der Städtetag weist bei den Beratungen von Bund und Ländern zur Kontrolle privater Corona-Testzentren zurecht darauf hin, die Gesundheitsämter könnten allenfalls Hygienestandards stichprobenartig kontrollieren.

Justiz muss ermitteln

Nun, da offenbar manche Kriminelle die Situation ausnutzen, zeigt Spahn mit dem Finger auf die kommunalen Gesundheitsämter. Das zeugt von schlechtem Stil. Schlichtweg zynisch ist es, den Kommunen – die in der Pandemie so viel leisten – den schwarzen Peter hinzuschieben nach dem Motto: Wo Personal fehlt, sollen eben keine Testzentren genehmigt werden. Spahn behauptet sinngemäß, die Kommunen müssten sich die Betreiber einfach nur genauer anschauen. Als würde ein tiefer Blick in die Augen genügen um zu erkennen, ob jemand bei der Abrechnung schummelt. Dabei müsste der Minister wissen, dass die Kommunen an der Test-Abrechnung gar nicht beteiligt sind.

Jetzt muss die Justiz die Vorfälle aufklären und die Testverordnung nachgebessert werden. Bund und Länder sollten rasch einen Kontrollmechanismus etablieren – dessen Umsetzung aber in der Praxis auch möglich sein muss. Die Schuldzuweisungen des Gesundheitsministers bringen uns hier nicht weiter.

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