Bundesministerin Svenja Schulze hatte am Mittwoch zu einem „Kommunalen Vernetzungstreffen zur Unterstützung der Ukraine“ eingeladen. Virtuell anwesend war unter anderem Roman Klitschuk, Bürgermeister von Chernivtsi. Er betonte, dass der Wiederaufbau bereits begonnen habe und er für die umfangreichen Hilfen aus Deutschland sehr dankbar sei. Mit ihren rund 266.000 Einwohnern ist die Stadt in der Westukraine in etwa so groß wie Mannheim in Baden-Württemberg. Seit 2015 haben beide Kommunen eine lebendige Partnerschaft. Oberbürgermeister Peter Kurz war ein Teilnehmer des Treffens vor Ort in Berlin.
In den vergangenen sieben Jahren habe es eine rege Zusammenarbeit gegeben, sagte der SPD-Politiker. Viele Projekte seien gemeinsam angegangen worden. Für Mannheim sei es seit Ausbruch des Krieges eine Selbstverständlichkeit, Solidarität zu zeigen. Der Gemeinderat habe das mit einer Soforthilfe für die Ukraine von einer Million Euro unterstrichen. Wie der Oberbürgermeister betonte, gehe es ihm um eine langfristige Wiederaufbauhilfe. Mannheim wolle die Partnerstadt auf dem Weg in die Europäische Union (EU) begleiten. Zum Aufbau gehöre, die kommunale Ebene in der Ukraine zu stärken und eine drohende Re-Zentralisierung zu verhindern. Reformen, die durch Putins Angriffskrieg unterbrochen wurden, sollen fortgesetzt werden.
„Partnerschaften sind seit Kriegsausbruch wichtiger denn je“
Wie die Bundesministerium mitteilte, verbinden sich immer mehr deutsche und ukrainische Kommunen mit Städtepartnerschaften: Die Zahl der Partnerschaften sei auf 80 angestiegen von A wie Alzenau bis Z wie Zwickau, stellte sie fest. Weitere 41 deutsche Kommunen hätten ihr Interesse an einer Partnerschaft bekundet. „Diese Partnerschaften sind seit Kriegsausbruch wichtiger denn je. Denn sie helfen ganz konkret mit Rat und Tat: von Hilfslieferungen über Geldspenden bis hin zu Beratung“, so Schulze.
Bei dem hybriden Vernetzungstreffen mit deutschen und ukrainischen Kommunen kündigte sie an, die Unterstützung für kommunale Partnerschaften weiter auszubauen und zusätzlich fünf Millionen Euro bereitzustellen. Ministerin Schulze weiter: „Ein weiterer Appell der Wiederaufbaukonferenz in Lugano war, die Krankenhäuser in der Ukraine zu unterstützen.“ Denn der Krieg bringe die Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenzen. Es fehle an Personal, Medikamenten und medizinischem Material, um die vielen im Krieg schwer verletzten und traumatisierten Patienten zu versorgen. „Hier können deutsche Klinken unterstützen und sie tun das auch schon vielerorts. Wir werden daher die bewährten Klinikpartnerschaften mit der Ukraine ausweiten.“
Das Entwicklungsministerium wird nach seinen Angaben die Finanzierung der Klinikpartnerschaften mit der Ukraine um fünf Millionen Euro aufstocken. Erweitert wird damit zum Beispiel eine Partnerschaft der Berliner Charité mit ukrainischen Kliniken in Kiew, Lwiw und Charkiw zur Traumaversorgung. Auch drei weitere Klinikpartnerschaften mit Geburtskliniken und psychiatrischen Krankenhäusern können so erweitert werden.
„Starke Kommunen“ sollen beim Wiederaufbau helfen
Deutsche Kommunen helfen schon jetzt mit Zelten, Verbandszeug, Generatoren oder Feuerwehrautos. Kommunen sorgten zudem dafür, dass Binnenflüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben. „Starke Kommunen“ werden nach ihren Worten „eine Grundlage für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes bilden“. Darauf hätten sich die Teilnehmer der Wiederaufbaukonferenz in Lugano in dieser Woche verständigt. Dort sei auch dazu aufgerufen worden, internationale Städtepartnerschaften zu bilden. „Die erste Phase des Wiederaufbaus hat bereits begonnen“, stellte sie fest.
Das Entwicklungsministerium (BMZ) unterstützt Kommunen, sich in der Ukraine zu engagieren. Über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) wird seit 2014 die kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine gefördert. Die inzwischen 80 Partnerschaften unterstützen in der konkreten Notlage, haben sich aber auch zu Themen wie Stadtentwicklung, Energieeffizienz, Abfallmanagement oder zivilgesellschaftlichem Engagement ausgetauscht. Die kommunalen Partnerschaften verstärken auch die von der deutschen Entwicklungspolitik umfassend unterstützte Dezentralisierungsreform, die die ukrainische Verwaltung moderner und transparenter macht. Kleine Gemeinden wurden zu größeren Territorialeinheiten zusammengelegt und erhielten mehr Kompetenzen.
Karte der kommunalen deutsch-ukrainischen Partnerschaften
