Provokationen, Parolen, persönliche Anfeindungen: Wo die AfD oder sogar Rechtsextreme in Parlamente und Räte einziehen, verändert sich das politische Klima. Das verunsichert immer mehr Politiker, die sich engagieren, ob in der Gemeinde, im Landkreis oder auf Landesebene. Was darf man, was muss man tun, wie sollte man sich verhalten? Darauf versuchen die Mobilen Beratungsteams (MBTs) von „Demos“, dem Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung, Antworten zu geben.
Das MBT existiert seit 1992, mittlerweile gibt es sechs Teams mit zwei bis drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Angermünde und Cottbus, Frankfurt/Oder und Neuruppin sowie in Potsdam und Trebbin. Geschäftsführer Markus Klein berichtet von haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern, die den Ton und die Stimmung nicht mehr ertragen können. Ebenso wie besorgte Eltern, deren Kinder ins rechtsextreme Milieu geraten. Auch Menschen, die sich für mehr Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzen, suchen Rat.
Die Demokratie erodiert
Der nach aktuellem Stand politische motivierte Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke in Kassel (Nordhessen), der über Jahre beschimpft und bedroht wurde, wird von vielen Politikern als Zäsur betrachtet. Dabei hat sich schon in den vergangenen Jahren das Diskussionsklima verändert, wurde der Ton rauer. Markus Klein hört nun immer öfter: „Ich engagiere mich nicht in meiner Freizeit, damit ich mich bepöbeln lasse.“ Das bereitet ihm massive Sorgen: „Da erodiert sozusagen die Demokratie, wenn die Menschen sich zurückziehen und das nicht mehr aushalten.“
Natürlich wurde in den Parlamenten immer gestritten, das soll seiner Ansicht nach auch so sein. Die Bürger möchten, glaubt Klein, auch Streit und Diskussionen wahrnehmen und sehen, dass Politiker unterschiedliche Meinungen haben. „Aber wenn das umschlägt in Hass, wie wir das jetzt oft sehen, hat das eine neue Qualität.“ Der politisch motivierte Mord an Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel (Nordhessen), wird von vielen Politikern als Zäsur gesehen. Der Lokalpolitiker war ebenfalls über Jahre beschimpft und bedroht worden und im Sommer 2019 erschossen worden, ein bekannter Rechtsextremer bekannte sich zunächst zu der Tat.
Gräben durch Diskussionen überwinden
In den Beratungen geht es oft darum, Gräben durch Diskussion zu überwinden. Bei Anfeindungen gegen Politiker, die rassistisch, antisemitisch oder extremistisch sind oder Gewalt androhen, sei die Strategie ziemlich klar, so Klein: „Strafanzeige bei der Polizei.“ Bei nicht so eindeutigen Sachverhalten wird von Fall zu Fall entschieden. Einmal habe ein Bürgermeister trotz unflätiger Angriffe beschlossen, die Angreifer kennenzulernen und einzuladen. „An der Stelle hat die persönliche Diskussion dann funktioniert.“
Der Text ist zuerst auf vorwaerts.de erschienen.