Sondierungsgespräche

Mobilität in Kommunen: Was sagen die Programme von SPD, Grünen und FDP?

Carl-Friedrich Höck12. Oktober 2021
Sichere Radwege und mehr E-Mobilität: Zumindest in diesen Zielen sind sich die Ampel-Parteien einig.
Wenn SPD, Grüne und FDP eine Koalition bilden wollen, brauchen sie einen gemeinsamen Plan für die Mobilitätswende. Was sagen die Wahlprogramme dazu? Die DEMO hat nachgeschaut.

Die Mobilitätswende gilt als wichtiger Schlüssel, um Deutschland klimafreundlicher zu machen. Spätestens seit der Debatte um saubere Luft in Städten – ausgelöst durch Diesel-Skandal und Fahrverbote – ist das Thema auch im Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger angekommen. Wenn SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Ampelkoalition schmieden wollen, müssen sie sich auf ein gemeinsames Konzept einigen. Passen ihre Vorstellungen zusammen? Die DEMO hat in die Wahlprogramme geschaut.

FDP

Grundsätze: Vor allem die Grünen wurden von der FDP im Wahlkampf gerne als Verbotspartei gebrandmarkt. Im Programm der FDP heißt es: „Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig.“ Als zentrales Steuerungsinstrument sieht die FDP den europäischen CO2-Emmissionshandel an, den sie auf den gesamten Verkehrssektor ausweiten will. Den Betrieb der Bahn will die FDP privatisieren. Die Partei fordert eine langfristig angelegte Strategie für autonomes Fahren, die auch „das Schaffen positiver Wachstumsfaktoren umfasst.“ Fördern will die FDP auch Drohnen, Flugtaxis und Hyperloop – ein Röhrensystem, das an eine Rohrpost erinnert.

E-Mobilität: Die FDP will den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und einen „diskriminierungsfreien Zugang der Ladestromanbieter zu den Ladesäulen gegen Gebühr“. Die Partei ist gegen Kaufprämien für E-Autos. Regulierungen für Hybridfahrzeuge sollen überarbeitet werden, „sodass deren reale CO2-Emissionen berücksichtigt werden.“

ÖPNV und Autos in der Stadt: Mobilitätsdienste wie „Uber“ haben es in Deutschland schwer, weil das deutsche Recht das Taxigewerbe vor Konkurrenz schützt. Diesen Schutz will die FDP offenbar aufweichen und das Taxigewerbe öffnen. „Wir Freie Demokraten wollen neue, innovative Mobilitätsdienste auf digitaler Basis in der Personenbeförderung ermöglichen und dafür faire Wettbewerbsbedingungen für alle Mobilitätsdienstleister schaffen.“ Über den ÖPNV sagt das Wahlprogramm, man habe dessen besondere Rolle „beständig im Blick“. Näher erläutert wird das jedoch nicht. Die Regel, dass zwischen zwei Fernbus-Haltestellen mindestens 50 Kilometer Abstand gewahrt werden müssen, will die FDP abschaffen.

Radverkehr: „Ziel sind mehr sichere Radwege und Radfahrstreifen, die Konflikte mit dem motorisierten Verkehr vermeiden“, heißt es im FDP-Wahlprogramm. Aussagen zur Finanzierung trifft es nicht. Die Einführung von Abbiegeassistenten für LKWs will die FDP beschleunigen – diese sollen Radfahrende besser schützen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Grundsätze: Die Grünen wollen den Verkehr in den Kommunen grundlegend umbauen und dafür auch umfangreiche Finanzmittel einsetzen. Darin unterscheiden sie sich Grünen deutlich von der FDP.

ÖPNV: Die Grünen wollen den Einsatz emmissionsfreier Busse „durch ansteigende Quoten und durch attraktive Förderung für die Kommunen vorantreiben“. Auch Straßenbahnen wollen die Grünen ausbauen und reaktivieren. Weiter heißt es im Wahlprogramm: „Länder, Kommunen und Verbünde wollen wir dabei unterstützen, attraktive Preisangebote bis hin zu ticketlosem ÖPNV zu machen und neue Finanzierungsquellen wie eine Umlagefinanzierung zu erschließen.“

Radverkehr: Auch hier wollen die Grünen mehr Geld in die Hand nehmen: „Die Anzahl der Wege mit Rad und zu Fuß soll bis 2030 verdoppelt werden. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die Pro-Kopf-Investitionen gemeinsam mit Ländern und Kommunen deutlich erhöhen.“ Der Bund soll den Ausbau der Radinfrastruktur stärker fördern und Beratungsangebote schaffen. Für Aufsehen sorgte im Wahlkampf die Forderung der Grünen, die Anschaffung von Lastenrädern und S-Pedelecs staatlich zu bezuschussen. Die Einrichtung von temporären Radwegen, sogenannten Pop-up-Bikelanes, wollen die Grünen erleichtern.

Autos in der Stadt: Die Grünen wollen Kommunen mehr Planungshoheit geben, um den öffentlichen Raum neu aufzuteilen. Zum Beispiel „durch eine stringente Parkraumbewirtschaftung, indem Autos nicht mehr überall, sondern nur noch auf explizit dafür ausgewiesenen Flächen geparkt werden dürfen, oder durch bessere Möglichkeiten, Fahrradparkplätze vorzugeben und Auto- in Fahrradparkplätze umzuwidmen.“ Die jüngst beschlossenen höheren Bußgelder für Falschparken werden begrüßt. Die Grünen bekennen sich zu Modellen wie einer City-Maut oder einer Nahverkehrsabgabe, um die Mobilitätswende zu finanzieren. Stationsbasiertes Carsharing soll ausgeweitet und gefördert werden.

SPD

Grundsätze: Die SPD will bis zum Jahr 2030 „das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen“. Dies verstehen die Sozialdemokrat*innen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der die Bundesregierung einen Beitrag leisten soll, – doch auch Länder und Kommunen stünden in der Pflicht. Mobilität müsse nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich sein. Während der eigene Pkw im Konzept der Grünen kaum noch eine Rolle spielt und die FDP sich gegen „Verbote“ wendet, nimmt die SPD eine Mittelposition ein: „Immer mehr Bürger*innen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Dennoch bleibt das Auto für viele Menschen wichtig. Aber der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert sein.“ Wie die Grünen ist auch die SPD für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, welches die FDP aber ablehnt. Und die SPD will, dass die Bahn ihr Kerngeschäft auf gemeinwohlorientierte Ziele ausrichtet – was sich als Absage an eine Privatisierung lesen lässt.

ÖPNV: Ziel der SPD ist eine Mobilitätsgarantie. Jeder Bürger und jede Bürgerin, ob auf dem Land oder in der Stadt, soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Gemeint sind damit aber nicht nur Bus oder Bahn.  Die SPD will „neue Mobilitätsdienstleistungen, die vernetzte Mobilitätsangebote auf digitalen Plattformen nutzbar machen“. Die SPD unterstützt Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr. Mit einem „Mobilitätsplan 2030“ will die SPD den ÖPNV und den Schienenverkehr „auf ein neues Niveau“ bringen. Dazu gehört, dass Busse und Bahnen bis 2030 klimaneutral fahren. Mit Austauschprogrammen soll der Bund den Kommunen helfen, ihre Bus- und Bahnflotten zu modernisieren.

Autos: Wie oben beschrieben wendet die SPD sich nicht grundsätzlich vom Auto ab. Bis 2030 sollen 15 Millionen voll elektrisch betriebene Pkw auf deutschen Straßen fahren. Bei den E-Ladesäulen will die SPD „wo nötig mit Versorgungsauflagen und staatlichem Ausbau“ die nötige Infrastruktur herstellen.

Rad- und Fußverkehr: Zugleich enthält das Wahlprogramm ein klares Bekenntnis zur Mobilitätswende: „Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht sollen Kommunen dabei unterstützen, in Städten mehr Straßenverkehr mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen.“ Auch soll der Straßenverkehr im Sinne der Vision Zero sicherer gemacht werden, insbesondere für Radfahrende. Mit Vision Zero wird das Ziel beschrieben, dass es keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr gibt.

 

Die kompletten Wahlprogramme zum Download gibt es hier:

Eine Zusammenfassung des SPD-Zukunftsprogramms aus kommunaler Perspektive lesen Sie hier: demo-online.de

Was die Ampel-Parteien bei den Themen Kommunalfinanzen und Bauen/Wohnen eint bzw. unterscheidet, haben wir hier analysiert.

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