Vorkaufsrecht und Klimaschutz

Wie München mit einer Anleihe Mieter*innen schützen will

Carl-Friedrich Höck23. Januar 2020
Die Stadtanleihe kann, wenn sie ausgegeben ist, auch an der Börse gehandelt werden.
Der Münchener Stadtrat hat beschlossen eine Stadtanleihe auszugeben. Damit können die Bürger*innen sich in Zukunft an Investitionen für bezahlbares Wohnen oder Klimaschutz beteiligen. Gegenüber klassischen Krediten hat diese Anleihe mehrere Vorteile, meint die SPD.

Die Münchener SPD hat ein Motto ausgegeben: „Wir kaufen uns die Stadt zurück“. Das kostet Geld. So hat die Stadt in den vergangenen beiden Jahren mehr als 350 Millionen Euro ausgegeben, um das Vorkaufsrecht für Immobilien auszuüben. Mit diesem Instrument, das der Stadt in Gebieten mit Erhaltungssatzung zur Verfügung steht, will sie Mieter*innen vor Verdrängung und steigenden Mieten schützen.

München braucht Geld für nachhaltige Investitionen

Hinzu kommen weitere Investitionsvorhaben. München will mehr Geld in den Nahverkehr und die Bildung stecken und hat ein umfangreiches Klimaschutzprogramm aufgelegt. Nach mehr als zehn Jahren des Schuldenabbaus sollen für diese Vorhaben mittelfristig wieder neue Kredite aufgenommen werden.

Ein Teil davon soll über eine Stadtanleihe in die kommunalen Kassen fließen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Vor allem SPD und Grüne unterstützen diese Idee. „Mit der Stadtanleihe können Bürgerinnen und Bürger ihr Geld so anlegen, dass es einen Mehrwert für das Gemeinwohl in ihrer Stadt bietet“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner.

„Gutes Gefühl” wiegt niedrige Zinsen auf

Das Volumen der Anleihe soll zwischen 100 und 120 Millionen Euro betragen. Mit Rendite können die Bürger*innen kaum rechnen. Die Stadtverwaltung rechnet lediglich mit Zinsen von 0,2 bis 0,6 Prozent, je nach Laufzeit. Die Stadtkämmerei rechnet trotzdem mit Nachfrage. Denn zum einen bietet die Stadtanleihe eine hohe Sicherheit, zum anderen kann die Stadt den ethischen Aspekt in die Waagschale legen – das Gefühl, etwas Gutes zu tun. Das Interesse an Anlageformen für nachhaltigkeits- oder sozial orientierte Anleger*innen sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen, heißt es im Beschlussentwurf der Verwaltung.

SPD-Fraktionsvizin Hübner erklärt es so: „Es geht um den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft gegen Spekulation und um die Überzeugung, dass Geld mit einem Mehrwert für das Gemeinwohl gut angelegt ist.“ Mit den Stadtanleihen mache man bewusst, „dass das politische Handeln auch Geld kostet.“

Anleihe statt „Bürgerfonds”

Die konkrete Ausgestaltung der Anleihe war Gegenstand einer längeren Diskussion. Die SPD-Fraktion hatte im Juli 2019 zunächst einen „kommunalen Bürgerfonds“ vorgeschlagen. Ein Bürgerfonds-Modell scheitere jedoch an verschiedenen Punkten, ergab eine Prüfung der Kämmerei. Die Vorschriften für solche Modelle würden den Handlungsspielraum der Stadt stark begrenzen und seien mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Auch ähnliche Modelle, wie zweckgebundene Sparbriefe, wurden „wegen rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Fallstricke“ für ungeeignet befunden.

Deshalb greift die Kommune auf eine Stadtanleihe zurück, wie es sie bereits Mitte der 1990er Jahre schon einmal gegeben hat. Neu ist, dass die Anleihe als „Social Bond“ zertifiziert werden soll. Falls dies gelinge, sei „mit einem breiteren Investorenkreis zu rechnen, was sich positiv bei der Preisgestaltung niederschlagen und damit zu günstigeren Konditionen führen wird“, schreibt die Stadtkämmerei in ihrem Beschlussentwurf.

Weil die Stadt nicht selbst über eine Banklizenz verfügt, wird ein Bankenkonsortium damit beauftragt, die Anleihe auszugeben. Diese kann anschließend auch an der Börse gehandelt werden.

Zweckgebundene oder normale Anleihe?

Umstritten war im Stadtrat die Frage, ob es sich tatsächlich um eine zweckgebundene Anleihe handelt. CSU und FDP verneinten das in der Plenardebatte. Tatsächlich schreibt die Kommunalhaushaltsverordnung vor, dass Einzahlungen des Finanzhaushaltes „insgesamt zur Deckung der Auszahlungen zu verwenden sind“, wie auch die Kämmerei einräumt. Würde das Geld zweckgebunden in den Haushalt gestellt, würde das nämlich den Stadtrat in seinem demokratischen Rechten beschneiden, frei und nach eigenen politischen Schwerpunkten über die Ausgaben zu entscheiden.

Allerdings könne das Geld, das über die Stadtanleihe in die Kasse fließt, im Nachhinein einem bestimmten Investitionszweck zugeordnet werden, so die Stadtkämmerei. Die SPD-Politikerin Hübner verspricht: „Mit dem Kapital der Stadtanleihen wird die Stadt Projekte finanzieren, mit denen die sozialen Herausforderungen Münchens angepackt werden: vor allem bezahlbares Wohnen, aber auch Mobilität, der Ausbau im Bildungsbereich und der Klimaschutz.“

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der am 15. März wieder als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl antritt, machte deutlich, dass es bei der Stadtanleihe nicht nur ums Geld gehe. „Meine Idee war relativ einfach: Ich hätte gerne eine hohe Akzeptanz in der Münchener Bevölkerung dafür, dass wir auch in Zukunft Vorkaufsrechte ausüben, auch wenn sie teuer geworden sind.“ Er wolle die Bürger*innen bei dem, „was wir politisch wollen, möglichst auch mitnehmen“. Und das tue er, indem er den Münchener*innen ein Angebot mache, sich finanziell zu beteiligen.

Mehr Informationen
Stadtratssitzung im Video (Tagesordnungspunkt A8)
Beschlussentwurf und andere Dokumente

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