Im Dezember 2019 hat der Münchner Stadtrat den Klimanotstand für München ausgerufen und gleichzeitig die Stadtverwaltung beauftragt, einen Handlungsplan zu erarbeiten, wie das Ziel der Klimaneutralität der Gesamtstadt bereits in 2035 erreicht werden kann. Dabei geht die Stadtverwaltung selbst als Vorbild voran und will schon bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden. Der damalige umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnete das als „sehr ambitioniertes Ziel. Aber wir haben von der Wissenschaft deutlich die Botschaft erhalten, dass das bisherige Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, nicht ausreicht“, wie er Medienberichten zufolge sagte.
Das 1,5-Grad-Ziel im Blick
Hintergrund ist das im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Ziel: Damit ist gemeint, die Erderwärmung bis zum Jahr 2100 im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu beschränken. Auch Städte, Behörden auf regionaler und kommunaler Ebene sind dabei aufgerufen, ihre Anstrengungen zu verstärken. Das Bundesumweltministerium unter der Führung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) unterstützt Kommunen, die bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 95 Prozent gegenüber 1990 und den Endenergieverbrauch um 50 Prozent senken wollen.
Und wie viel schon passiert, spiegelt sich zum Beispiel im Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“des Bundesumweltministeriums: Zuletzt waren 176 Beiträge eingereicht worden: Die zehn Sieger zeigen exemplarisch, was Städte und Gemeinden tun können: Von Null-Energie-Schulgebäuden über „Energiepflanzen“ bis zu Multimedia-Kampagnen. Sehr viele Kommunen haben zuletzt auch – wie München – den Klimanotstand ausgerufen, um ein Zeichen zu setzen.
Regelmäßige Klimaschutzprüfung
In der Isarstadt wurden schon wichtige Maßnahmen auf dem Pfad dorthin beschlossen, wie z.B. ein für die Gebäude der Landeshauptstadt definierter Niedrigstenergiestandard, die Pflicht zur Nutzung von Solarenergie für alle städtischen Gebäude, mindestens 30 Prozent Begrünung bei stadteigenen Gebäuden in Bestand und Neubau. Außerdem werden alle Beschlüsse der Stadtverwaltung einer Klimaschutzprüfung unterzogen.
Die neuen gesamtstädtischen Klimaschutzziele können allerdings nicht „allein mit der Emmissionsminderung erreicht werden“, heißt es in dem Bericht „Klimaschutzziel und -strategie München 2050“ des Öko-Instituts, der 2017 vorgestellt wurde. Die Adressierung der Stadtgesellschaft müsse ausgebaut werden.
Zum Beispiel startete das Referat für Gesundheit und Umwelt dann die Kampagne „München Cool City“ im September 2018. Sehr erfolgreich war in diesem Rahmen eine Stromspar-Aktion, auf die sich 6.000 Haushalte bewarben und eine Stromsparprämie kassierten. Mit dieser Aktion gewann die bayerische Landeshauptstadt beim genannten Wettbewerb des BMU 25.000 Euro in der Kategorie "Kommunale Klimaaktivitäten zum Mitmachen". „Die Auszeichnung ist ein Ansporn, in München bis 2035 und in der Stadtverwaltung bereits bis 2030 klimaneutral zu werden", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).
Studie: Klimaschutz ist Top-Thema in den Rathäusern
Doch eine Stadt ist keine Insel: Um ihre Ziele erreichen zu können, spielen auch die klima- und energiepolitischen Maßnahmenpläne der Europäischen Union und des Bundes eine Rolle: „Nur 40 Prozent der erforderlichen Treibhausgas-Einsparungen können über Maßnahmen aller Akteure in der Stadt München erreicht werden. Um in München vor Ort als Gesamtstadt klimaneutral werden zu können, müssen daher auch die Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene sowie bei der EU geändert werden“, stellt die Stadt auf ihrer Webseite fest. Dafür setzt sich auch die SPD ein. Im neuen Zukunftsprogramm heißt es unter anderem: „Wir wollen, dass Europa auch beim Klimaschutz Vorreiter wird.“
Die wichtige Rolle der Kommunen im Klimaschutz wird den Stadtspitzen im Rathaus immer bewusster: In einer im Januar und Februar 2020 vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführten Befragung nennen knapp zwei Drittel der Befragten den Klimaschutz als wichtiges kommunales Zukunftsthema – ihre Zahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. (Ober)bürgermeister in vielen sozialdemokratisch angeführten Städten zeigen, wie ernst sie dass 1,5-Grad-Ziel nehmen: Ob es das neue Carsharing-Angebot ist, dass in Mainz von April an kommen wird, das neue Förderprogramm zur Umstellung auf E-Mobilität in München, oder eine der vielen anderen kommunalen Klimaschutzinitiativen: vielerorts gestalten SPD-Politiker*innen moderne Klimaschutzpolitik.