Diesel-Fahrverbote

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter erteilt Fahrverboten eine Absage

Karin Billanitsch31. Januar 2019
Die Stickstoffdioxidbelastung in der Müncher Luft entwickelt sich laut der Stadt rückläufig.
Die NO2-Belastung in München ist rückläufig: Das geht aus den Jahresmittelwerten 2018 der 20 von der Stadt beauftragten Messestellen hervor. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sieht die Notwendigkeit für Fahrverbote nicht mehr gegeben, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Die Luft in München ist anscheinend sauberer als gedacht: An 16 von 20 Standorten in München wird der gesetzliche Jahresgrenzwert von 40 μg/m3 eingehalten. Vor allem in den Münchner Wohngebieten liegt der Wert mit rund 20 μg/m3 deutlich unter dem vorgeschriebenen Grenzwert. An stark verkehrsbelasteten Straßen wie etwa den beiden Messpunkten am Mittleren Ring wird dieser Wert allerdings überschritten.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. Foto: Presseamt München / Michael Nagy.

München hat 20 eigene Messstationen

Die Stadt München hat zusätzlich zu fünf Messstationen des Freistaats weitere 20 Messstationen errichtet. „Dank unserer eigenen Messungen haben wir jetzt endlich belastbare Fakten“, sagte Dieter Reiter. Die freiwillige Einrichtung der die fünf LÜB-Stationen des Freistaats ergänzenden Messstationen habe sich bewährt. „Die Luft in München ist deutlich besser als vielfach angenommen und vom Freistaat 2017 berechnet wurde. Darüber bin ich sehr froh.“

Umweltreferentin Stephanie Jacobs ergänzt: „Die Münchnerinnen und Münchner können in den Wohngebieten, wo sie sich dauerhaft aufhalten, unbesorgt sein, dort ist die Luft gut. Und auch an vielen Straßenabschnitten kann 2018 der gesetzliche Jahresgrenzwert für NO2 eingehalten werden.“ Allerdings, schränkt sie ein: Allerdings sind die Werte an den stark verkehrsreichen Straßenabschnitten – insbesondere am Mittleren Ring – noch zu hoch. „Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, unseren im Juli 2018 beschlossenen Masterplan zur Luftreinhaltung konsequent weiter umzusetzen“, kündigte sie an.

München: Verkehrswende vorantreiben

Unter anderem will München mehr Bewohner dazu bewegen auf umweltfreundliche Alternativen wie U-Bahn, Bus, oder Tram umzusteigen. Außerdem soll die eigene Fahrzeugflotte der Stadt auf Elektro-Antriebe umgestellt werden. Auch die öffentliche Ladeinfrastruktur soll eigenen Angaben zufolge mit 1.100 Ladepunkten bis Ende 20019 ausgebaut werden.

Über Fahrverbote zur Einhaltung der gesetzlichen Luftgrenzwerte entscheidet allerdings nicht die Landeshauptstadt, sondern der für die Luftreinhaltung zuständige Freistaat Bayern bzw. die mit der Aufstellung und Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Stadtgebiet München beauftragte Regierung von Oberbayern. An ihre Adresse gerichtet appellierte Reiter: „Ob die insgesamt flächendeckend rückläufige Tendenz der NO2-Werte auf einzelnen Hauptachsen des Münchner Straßennetzes strecken- oder flächenbezogene Fahrverbote rechtfertigen, wird die für diese Frage zuständige Regierung von Oberbayern gut abwägen müssen.“

Umweltbundesamt: Luftqualität 2018 leicht verbessert

Fast zeitgleich hat auch das Umweltbundesamt am Donnerstag den Bericht „Luftqualität 2018“ veröffentlicht: Demnach geht die Stickstoffdioxidbelastung in Deutschland insgesamt leicht zurück, aber 2018 wurde der Grenzwert für NO2 von 40 µg/m³ im Jahresmittel nach vorläufigen Daten in etlichen deutschen Städten aber nicht eingehalten. Überschreitungen traten hochgerechnet an rund 39 Prozent (2017: 45 Prozent) der verkehrsnahen Messstationen auf. Das zeigt die vorläufige Auswertung der Messdaten der Länder und des Umweltbundesamtes (UBA).

Dazu sagte Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes: „Der Grenzwert, der seit 2010 eingehalten werden muss, wird immer noch in vielen deutschen Städten überschritten. Das gefährdet die Gesundheit der dort lebenden Menschen.“ Als Haupursache nannte sie vor allem die Diesel-Pkw mit zu hohen Realemissionen. Diese Fahrzeuge müssen mit wirksamen Katalysatoren nachgerüstet werden – auf Kosten der Verursacher, nämlich der Automobilindustrie, forderte Krautzberger.

Bundesverkehrsminister Scheuer: Überprüfung bei der EU

Beim Feinstaub sind die Grenzwerte laut des Berichts des Umweltbundesamt im vergangenen Jahr erstmals seit 2005 in keinem Ballungsraum mehr überschritten worden.

Unterdessen hat Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigt, bei der EU auf eine Überprüfung der Grenzwerte zu drängen. Er werde das Thema in den kommenden Tagen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc besprechen und beim nächsten Verkehrsministerrat auf den Tisch bringen, sagte er in der Talkshow Maybrit Illner. Gut 100 Lungenfachärzte hatten zuvor den Sinn der Grenzwerte bezweifelt, dafür aber viel Widerspruch von Fachkollegen geerntet. Daraufhin hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gesagt, es seien Fakten verdreht und die Bevölkerung verunsichert worden.

Artikel zuletzt aktualisiert am 1.1.2019

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