Die Zahlen sind für eine Industrienation beschämend: Städte und Gemeinden haben bei der Sanierung von Schulgebäuden einen Nachholbedarf in Höhe von 34 Milliarden Euro. Das hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) jüngst ermittelt. Gleichzeitig verlassen jedes Jahr 50.000 Jugendliche in Deutschland die Schule ohne einen Abschluss. Über den Schulerfolg entscheidet vor allen Dingen eins: die soziale Herkunft.
Neun Milliarden für die Schulen
Die SPD fordert deshalb eine „nationale Bildungsallianz“ von Bund, Ländern und Kommunen. So hat sie es am Montag im Parteivorstand beschlossen. Im Rahmen dieser Allianz soll der Bund ein Programm zur Schulmodernisierung auflegen: Zwischen 2017 und 2021 sollen dafür neun Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Dieser Betrag sei „machbar und darstellbar“ und könne über „Umschichtungen“ im aktuellen Haushalt zur Verfügung gestellt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil nach der Parteivorstandssitzung.
Neben der Schulsanierung sollen die Gelder in die digitale Ausstattung von Klassenräumen, den Ausbau sportlicher und kultureller Angebote und zur Erweiterung des Ganztagsschulprogramms fließen. Mit einem eigenen Programm soll der Bund nach Vorstellungen der SPD auch einen „flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit“ ermöglichen. Ferner soll er die Länder dabei unterstützen, dass sie die Lehrerausbildung an den Hochschulen ausbauen.
Das Kooperationsverbot soll fallen
In einem „Pakt für Berufliche Bildung“ sollen Bund, Länder und Kommunen sich für die „Modernisierung und Digitalisierung der beruflichen Schulen“ stark machen. Ein Rechtsanspruch soll bis 2021 mehr verlässliche Ganztagsschulplätze „zumindest im Primarbereich“ (der Grundschule) schaffen. Da das so genannte Kooperationsverbot dem Bund eine derart starke Einmischung in Bildungsfragen derzeit nicht gestattet, will die SPD das Grundgesetz in diesem Bereich ändern. Ein „Einstimmigkeitsprinzip“ soll dabei die Kultushoheit der Länder gewährleisten.
„Wir wollen kein Bundesschulamt, sondern dass Bund, Länder und Gemeinden in Bildungsfragen an einem Strang ziehen“, betonte so auch Hubertus Heil bei der Vorstellung der SPD-Pläne. Diese zielten nicht erst auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr ab, sondern ihre Umsetzung sollte möglichst bald in Angriff genommen werden. „Wir werden darüber mit CDU und CSU im nächsten Koalitionsausschuss am 6. Oktober sprechen“, kündigte Heil an und gab als Fahrplan vor: „Wir wollen Ende dieser Legislatur mit der Umsetzung beginnen und Ende kommender Legislatur damit fertig sein.“
„Es gibt keine soziale Gerechtigkeit ohne Bildung“, hob auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hervor. Digitalisierung, Inklusion, Schulsanierungen – die Aufgaben seien vielfältig. „Deshalb brauchen wir jetzt einen gemeinsamen Kraftakt.“
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