Der Bund will Bildung wieder zur obersten Priorität machen, das steht für SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz fest. In Berlin stellt er am Montag gemeinsam mit sieben SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sozialdemokratische Eckpunkte für die Bildungspolitik vor.
Talent nicht Herkunft muss entscheiden
Deutschland sei in der Bildung ein starkes Land, betont Schulz. Doch man dürfe die Augen vor den Herausforderungen nicht verschließen. Zum Beispiel, dass in Deutschland immer noch „Herkunft statt Talent über den Bildungsweg eines Menschen“ entscheide, so Schulz. Sein Ziel: „Schulen müssen die Zukunftswerkstätten unserer Gesellschaft werden.“ Dafür brauche es seiner Meinung nach eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, kurz: eine „Nationale Bildungsallianz.“
Überall, wo es Sinn mache, müsse der Bund finanziell helfen dürfen, fordert Schulz. 12 Milliarden Euro will die SPD bereitstellen. Zum Beispiel für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Denn man müsse allen Kindern die gleichen Chancen geben, um ein erfolgreiches Leben führen zu können, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist klar, dass neben der Gebührenfreiheit auch Qualität zählt.
Familien brauchen Ganztagsbetreuung
Manuela Schwesig, Landeschefin von Mecklenburg-Vorpommern und ehemalige Bundesfrauen- und Familienministerin, betont das familienstärkende Element. „Wenn die Kinder in die Schule kommen, stehen sie mittags vor der Tür, haben Hunger und eine Tasche voller Hausaufgaben.“ Deshalb fordert die SPD eine Million neuer Ganztagsschulplätze und mit ihnen mehr Raum und Zeit für individuelle Förderung der Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern.
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling betont die Bedeutung der schulischen Sozial- und Jugendarbeit. Die Anforderungen an Schulen seien gewaltig, denn es „geht um mehr als nur ums Lernen“. Ebenso große Anforderungen kämen aber auch auf die Berufsschulen zu, sie dürften nicht länger vernachlässigt werden, so Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Wir brauchen gute Fachkräfte für eine gute wirtschaftliche Zukunft“, ist er überzeugt.
Bildung ist Schlüssel zur Welt
Für Malu Dreyer ist „Bildung der Schlüssel in die Welt“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin betont, dass in ihrem Land Gebührenfreiheit bereits Realität sei. Auch weil es im Jahr 2017 nicht mehr zumutbar sei, dass Eltern nicht auf Ganztagsbetreuung zurückgreifen könnten, sagt Dreyer. Länder, Kommunen und der Bund müssten gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten, fügt sie hinzu. Ein kooperativer Bildungsföderalismus sei das Ziel. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz ist optimistisch, das im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot abschaffen zu können, gerade weil „ein großer Handlungsbedarf“ bestehe. Und Schwesig fordert von der CDU, „sich ehrlich zu machen“. Ausbau von Schulen, Qualität und Gebührenfreiheit seien ein Dreiklang, den die CDU noch nicht verstanden habe, kritisiert sie.
In Bildung statt Rüstung investieren
„Der Bund darf nicht an den Schultoren stehen bleiben“, sagt Kanzlerkandidat Schulz. Er möchte Deutschland zum Bildungs- und Qualifizierungsland Nr. eins machen. Die Frage nach der Finanzierung dieses Vorhabens liegt für ihn auf der Hand: Es gebe enorme Haushaltsüberschüsse beim Bund. Er wisse, was mit diesen Überschüssen zu machen sei. „Wir werden sie nicht in Rüstung stecken, sondern in Bildung.“
Im Rahmen des Bund-Länder-Finanzpaketes war das Kooperationsverbot bereits teilweise aufgebrochen worden, vor allem auf Betreiben der SPD wurden 3,5 Milliarden Euro für Schulen in finanzschwachen Kommunen bereitgestellt.
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