2,8 Prozent mehr Geld sowie eine steuerfreie Zulage nach den Corona-Regelungen und spürbare Einkommensverbesserungen im Gesundheitswesen: Das ist das Ergebnis, auf das sich schließlich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften nach langwierigen Verhandlungen geeinigt haben.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bezeichnete die Einigung als ein „in weiten Teilen respektables Ergebnis“. Allerdings wertete er die Steigerung von 2,8 Prozent als „absolut nicht befriedigend“. Die Gehälter für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten (ohne Hessen) sollen am 1. Dezember 2022 erhöht werden. Die Gehälter von Auszubildenden, Praktikant*innen und Studierenden werden ab Dezember 2022 um 50 Euro steigen, 70 Euro mehr gibt es im Gesundheitswesen.
Ahnen: „Wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl“
„Es ist wichtig, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen zufrieden. „Nicht zuletzt geht es auch darum, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern.“ Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten in Corona-Zeiten wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl geleistet.
Die Finanzministerin führte aus, es sei in den Tarifverhandlungen gelungen, einen gerechten Ausgleich zwischen den berechtigten Bedürfnissen der Beschäftigten einerseits, aber auch den Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte andererseits zu finden.
Der Abschluss betrifft Tarifbeschäftigte beispielsweise in Landesbehörden, etwa Unikliniken, Schulen, Kitas, Polizei und Feuerwehr, Forst- oder auch Abfallbetriebe. Darüber hinaus soll der Abschluss auf die Beamten übertragen werden. Der Chef der dbb Beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach sprach von einem real spürbaren Erfolg. Laut dbb sind indirekt ca. 1,4 Millionen Beamt*innen der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfänger*innen betroffen.
Für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften bereits im Oktober 2020 einen Abschluss erzielt.
Steigerungen im Gesundheitswesen
Für die Beschäftigten im Gesundheitswesen werden zum 1. Januar 2022 die Zulagen zum Teil deutlich erhöht. Nach Angaben der Gewerkschaft wird an den Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht und steigt damit um bis zu 67 Prozent.
Ver.di rechnet vor: Das Tarifergebnis bringt etwa für eine Intensivpflegekraft eine durchschnittliche monatliche Einkommenssteigerung von 230 Euro, für Physiotherapeut*innen von durchschnittlich mehr als 180 Euro und für Beschäftigte in Laborberufen ebenfalls von mehr als 220 Euro. Hinzu kommt jeweils noch die einmalige steuerfreie Zahlung von 1.300 Euro.
Außerdem sei der Geltungsbereich der allgemeinen Pflegezulage erweitert worden, hieß es. Künftig bekommen unter anderem auch Logopäd*innen, Diätassistent*innen oder medizinische Fachangestellte die Hälfte der Zulage, also 70 Euro pro Monat.
Die Laufzeit beträgt 24 Monate bis zum 30. September 2023.
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