Deutscher Bundestag

Neuer Ausschuss für kommunale Themen

Karin Billanitsch19. April 2018
Bernhard Daldrup ist kommunapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Der Bundestag setzt einen neuen Ausschuss für „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ ein.

Der Bundestag setzt einen neuen Ausschuss für „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ ein.  Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte laut einer Mitteilung der SPD-Fraktion: „Damit wollen wir uns auch auf Bundesebene intensiv um die Frage der Regionalentwicklung kümmern, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.“

SPD – Anwältin der Kommunen

Die SPD habe sich immer als Anwältin der Kommunen verstanden, betont Daldrup. Das gelte auch für die Bundesebene. Er verweist auf entsprechende Äußerungen von der Fraktionsvorsitzenden, Andrea Nahles: „Deshalb hat Andrea Nahles bereits nach der Bundestagswahl gefordert, dass die vielfältigen Herausforderungen, denen die Kommunen gegenüberstehen, auch im parlamentarischen Alltag des Bundestages abgebildet werden.

Nun hat sich die Koalition darauf verständigt, dass ein Ausschuss des Bundestages für die – die kommunale Ebene wichtigen Themen – „Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ eingesetzt wird.

Ziel: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf ein umfangreiches Programm zur Förderung des Wohnungsbaus und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in den Kommunen verständigt. Es ist das Ziel der SPD-Fraktion, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Bernhard Daldrup sieht hier einen Schwerpunkt für die Arbeit der Ausschussmitglieder: „Der neue Ausschuss wird sich gezielt dieser Aufgabe annehmen. Die SPD bleibt an der Seite der Kommunen. Gut so.“

Der neue Ausschuß wird ein Hauptausschuss. In der vergangenen Legislaturperiode war der Kommunalausschuß ein Unterausschuß, der am Innenausschuß als Hauptausschuß angesiedelt war. Zeitraubende Überweisungsverfahren entfallen künftig.

 

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