Der Deutsche Städtetag befürwortet den neuen EU-Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2021-2027. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Vorschlag für einen „Mehrjährigen Finanzrahmen” am Mittwoch präsentiert. Darin enthalten ist auch ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm mit dem Titel „Next Generation EU“.
„Signal für ein solidarisches Europa”
Städtetags-Präsident Helmut Dedy nennt den Vorschlag der EU-Kommission „ein klares Signal für ein solidarisches Europa“. Die Mitgliedstaaten der EU seien jetzt aufgefordert, schnell darüber zu beraten und abzustimmen, um Europas Zukunft gemeinsam zu sichern.
Es sei wichtig, dass der nun vorgelegte EU-Haushalt von den Mitgliedstaaten im Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zügig beschlossen werde. „Nur so kann vermieden werden, dass eine Finanzierungslücke für städtische Projekte vor Ort entsteht und ist gewährleistet, dass die Bundesländer schnellstmöglich die europäischen Gelder über entsprechende Förderprogramme zur Verfügung stellen können“, betont Dedy.
Die Mitgliedsstaaten müssten dafür Sorge tragen, dass der EU-Haushalt ausreichend ausgestattet ist. Es müssten nicht nur die Corona-Folgen finanziert werden, sondern auch „die für die Städte enorm wichtige europäische Strukturpolitik und die ambitionierten Ziele des Green Deals und des Europas des digitalen Zeitalters“, erklärt Dedy. Die Städte bräuchten auch weiterhin Direktinvestitionen, um die Klimakrise zu bekämpfen und sich an den Klimawandel anzupassen. „Der Strukturwandel muss vor Ort gemeistert und zugleich die soziale und territoriale Ungleichheit in Europa verhindert werden.“
Kommunen wollen Planungssicherheit
Einen ersten Haushaltsentwurf für 2021-2027 hatte die EU-Kommission bereits vor zwei Jahren vorgelegt. Jedoch konnten die Mitgliedstaaten und das Parlament dazu keine Einigung erzielen. Das bringt zunehmend auch die Kommunen in die Bredouille, weil sie Planungssicherheit benötigen, welche Gelder aus EU-Töpfen in lokale Projekte fließen.
Mit dem überarbeiteten Entwurf reagiert die Kommission auch auf die Covid-19-Pandemie. Sie plant ein Aufbauprogramm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro und will hierfür Schulden aufnehmen. 500 Milliarden sollen als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. „Diese zusätzlichen finanziellen Mittel werden im Wege von EU-Programmen verteilt und über einen langen Zeitraum aus künftigen EU-Haushalten zurückgezahlt“, teilt die EU-Kommission mit. Sie strebt an, auch den aktuellen Finanzrahmen 2014-2020 zu ändern, damit die ersten 11,5 Milliarden Euro bereits im laufenden Jahr bereitgestellt werden können.
Das Aufbauprogramm „Next Generation EU”
Die über das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ mobilisierten Mittel sollen über drei Säulen verteilt werden. Im Folgenden dokumentieren wir dazu einen Auszug aus einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 27. Mai 2020:
1. Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen unterstützen:
- Eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Mrd. Euro wird Mittel für Investitionen und Reformen bereitstellen, auch im Zusammenhang mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel und der Resilienz der nationalen Volkswirtschaften, und sie so mit den Prioritäten der EU. Diese Fazilität wird in das Europäische Semester eingebettet. Ausgestattet wird sie mit einer Finanzhilfefazilität bis zu 310 Mrd. Euro, und bis zu 250 Mrd. Euro werden als Darlehen bereitgestellt werden können. Die Unterstützung kann von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden. wird sich aber auf diejenigen konzentrieren, die am härtesten getroffen wurden und wo der Resilienzbedarf am größten ist.
- Eine im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU ab sofort und bis 2022 vorgesehene Aufstockung der derzeitigen Kohäsionsprogramme um 55 Mrd. Euro wird je nach der Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zugewiesen. Dabei werden auch die Kriterien Jugendarbeitslosigkeit und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten berücksichtigt.
- Es wird vorgeschlagen, den Fonds für einen gerechten Übergang bis zu 40 Mrd. Euro aufzustocken, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen.
- Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums wird mit 15 Mrd. Euro aufgestockt, um ländliche Gebiete dabei zu unterstützen, die im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal erforderlichen strukturellen Veränderungen vorzunehmen und die ehrgeizigen Ziele der neuen Biodiversitäts- und „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie zu erreichen.
2. Die Wirtschaft in der EU durch Anreize für private Investitionen ankurbeln
- Ein neues Solvenzhilfeinstrument wird private Ressourcen mobilisieren, um lebensfähigen europäischen Unternehmen in den am härtesten getroffenen Sektoren, Regionen und Ländern dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. Es kann ab 2020 umgesetzt werden und wird mit 31 Mrd. Euro ausgestattet mit dem Ziel, 300 Mrd. Euro an Solvenzhilfe für Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen anzuschieben und sie für eine sauberere, digitale und resiliente Zukunft vorzubereiten.
- Eine Aufstockung des europäischen Vorzeigeprogramms InvestEU auf 15,3 Mrd. Euro soll private Investitionen in Projekte überall in der EU mobilisieren.
- Eine neue, in InvestEU eingebettete Fazilität für strategische Investitionen soll Investitionen bis zu 150 Mrd. Euro in die Förderung der Resilienz vor allem der strategischen Sektoren, die für die grüne und die digitale Wende von Belang sind, und wichtiger Wertschöpfungsketten im Binnenmarkt anschieben mithilfe eines Beitrags des Instruments „Next Generation EU“ in Höhe von 15 Mrd. Euro.
3. Die Lehren aus der Krise umsetzen:
- Ein neues Gesundheitsprogramm, EU4Health, soll mit einem Etat von 9,4 Mrd. Euro die Gesundheitssicherheit stärken und die Vorsorge für künftige Gesundheitskrisen sicherstellen.
- Das Katastrophenschutzverfahren der Union, rescEU, wird mit 2 Mrd. Euro aufgestockt, um das Verfahren auszuweiten und zu stärken, damit die Union in der Lage ist, sich auf künftige Krisen vorbereiten und darauf zu reagieren.
- Für Horizont Europa werden 94,4 Mrd. Euro bereitgestellt, um grundlegende Forschung in den Bereichen Gesundheit und Resilienz sowie grüner und digitaler Wandel zu finanzieren.
- Für Maßnahmen im Außenbereich, einschließlich humanitärer Hilfe, sind zusätzliche 16,5 Mrd. Euro vorgesehen, um Europas Partner in der Welt zu unterstützen.
- Andere EU-Programme werden gestärkt, damit der künftige Finanzrahmen dem aufbaubedingten Bedarf und den strategischen Prioritäten voll und ganz entspricht. Andere Instrumente werden verstärkt, um den EU-Haushalt flexibler und reaktionsfähiger zu machen.
