Die Schulden des offentlichen Gesamthaushalts sind weiter auf eine Rekordhöhe von 2,25 Billionen Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, ist das ein Anstieg gegenüber dem Jahresende 2020 um 3,6 Prozent oder 78,9 Milliarden Euro. Insbesondere beim Bund ist dies nach Ansicht der Statistiker „weiterhin auf Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen“. Gegenüber dem 1. Quartal 2021 nahm die Verschuldung im 2. Quartal 2021 um 2,1 Prozent oder 46,3 Milliarden Euro zu.
Schulden des Bundes steigen auf 1 478 Milliarden Euro
Die Verschuldung stieg auf allen staatlichen Ebenen – ausgenommen die Sozialversicherung, die getrennt ausgewiesen wird. Am meisten in der Kreide steht der Bund mit einer Steigerung um 5,3 Prozent beziehungsweise 74 Milliarden Euro auf 1.477,5 Milliarden Euro. Gegenüber dem 1. Quartal 2021 stiegen die Schulden des Bundes um 3,2 Prozent beziehungsweise 46,0 Milliarden Euro. Während die Verschuldung an Kassenkrediten und Krediten rückläufig war, stiegen die Wertpapierschulden an, hiess es.
Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, wie die statistische Pro-Kopf Verschuldung aussieht, zurück gerechnet seit dem Beginn der Pandemie: Seit Anfang 2020 ist sie demnach um 4.229 Euro auf inzwischen über 27.000 Euro gestiegen. „Mit dem enormen Schuldenanstieg ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Wir werden weitere Rekordschuldenstände sehen, weil vor allem der Bund bei der Neuverschuldung kräftig zulangt“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und betont: „Die Politik darf das Thema Staatsfinanzen nicht aus den Augen verlieren!“
Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände steigen um 1,1 Milliarden Euro
Wie die Statistiker vermeldeten, wiesen allein die Gemeinden und Gemeindeverbände zum Ende des 1. Halbjahres 2021 einen Schuldenstand von 134,4 Milliarden Euro aus. Das ist 0,8 Prozent beziehungsweise 1,1 Milliarden Euro mehr als am Jahresende 2020. Allein gegenüber dem 1. Quartal 2021 war bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden ein Anstieg von 0,3 Prozent beziehungsweise 0,4 Milliarden Euro zu verzeichnen.
Auf die Bundesländer verteilten sich die Verbindlichkeiten unterschiedlich: Bei den Gemeinden in Bayern schlug der Anstieg mit 6,6 Prozent zu Buche. Baden-Württemberg wies ein Plus von 5,9 Prozent aus, und Schleswig-Holstein 3,6 Prozent. Die stärksten prozentualen Rückgänge gab es im Saarland (-5,8 %), in Brandenburg (-4,0 %) und in Sachsen (-3,2 %). Der Schuldenrückgang im Saarland ist im Wesentlichen dadurch begründet, dass im Rahmen des Saarlandpaktes seit dem 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 insgesamt 537,2 Millionen Euro an kommunalen Kassenkrediten vom Land übernommen wurden, hieß es.
Die Länder waren zum Ende des 1. Halbjahres 2021 mit 639,9 Milliarden Euro verschuldet, was einem Zuwachs von 0,6 % beziehungsweise 3,9 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2020 entspricht. Gegenüber dem 1. Quartal 2021 konnten die Länder sogar einen leichten Rückgang um 62 Millionen.
Städtetag: Mindereinnahmen bei der Gewebesteuer ausgleichen
Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Haushalte der Kommunen hat sich der Deutsche Städtetag am 1. Juli befasst und vor einem „massiven Anstieg der Verschuldung“ gewant. Kassenkredite würden wieder zunehmen, hieß es. Die deutschen Städte forderten Bund und Länder „mit allem Nachdruck auf, gemeinsam die Mindereinnahmen bei der Gewerbsteuer auszugleichen.“ Andernfalls drohe ein drastischer Einbruch der kommunalen Investitionen, der die konjunkturelle Erholung gefährdet.
Für 2020 hatten Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle übernommen, was die Kommunalhaushalte vorübergehend erfolgreich stabilisiert hatte. „Diese Unterstützung muss in 2021 und 2022 fortgesetzt werden“, so der Städtetag. Angesichts der neuen Zahlen hat diese Forderung nicht an Aktualität verloren.
