Löhne und Gehälter

Öffentlicher Dienst: Kurzarbeit bis Ende 2021 verlängert

Karin Billanitsch18. Dezember 2020
Auch in kommunalen Betrieben sind viele Arbeitsplätze bedroht, zum Beispiel im Bereich Kunst oder Kultur, wie etwa in Theatern. Die Regelungen zur Kurzarbeit sollen Entlassungen verhindern.
Die Regeln für die Kurzarbeit im öffentlichen Dienst werden bis Ende 2021 verlängert. VKA-Präsident Mägde: „Froh über Einigung noch in diesem Jahr“.

Die Regeln für die Kurzarbeit im öffentlichen Dienst werden bis Ende 2021 verlängert. Darauf haben sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften ver.di und dbb Beamtenbund und Tarifunion geeinigt. Hintergrund: Im Rahmen der Tarifeinigung im kommunalen öffentlichen Dienst vom 25. Oktober 2020 hatten sich die Parteien auf eine Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit im kommunalen öffentlichen Dienst verständigt. Nun haben die Gewerkschaften ihr Einverständnis zum entsprechenden Änderungstarifvertrag erklärt. Der Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im öffentlichen Dienst (TV COVID) vom 30. März 2020 wird damit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, wie die VKA mitteilte. 

VKA-Präsident und Verhandlungsführer Ulrich Mädge sagte: „Ich bin froh, dass wir mit den Gewerkschaften noch in diesem Jahr den rechtlichen Rahmen zur Fortführung der Kurzarbeiterregelung verlängern konnten. Die Beschäftigten wie auch die kommunalen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst sind damit wie bisher auf Basis des Tarifvertrags zur Kurzarbeit abgesichert.“

TV COVID: Geltung für kommunale Einrichtungen

Der TV COVID gilt insbesondere die kommunalen Einrichtungen und Betriebe, wie beispielsweise Flughäfen, Theater, Museen, Bäder, Kultur- und Sporteinrichtungen Gebrauch machen. Insbesondere für den Bereich der Flughäfen gilt weiterhin der grundsätzliche Vorrang der bestehenden Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit und der dort enthaltenen Regelungen.

Das heißt, dass der TV COVID nicht für Kernaufgaben in dern öffentlichen Verwaltung, wie etwa Persona-, Bau- oder Sozialverwaltung gedacht ist, oder die Ordnungsdienste. 

Mädge erwartet nun auch einen schnellen Abschluss der Redaktionsverhandlungen mit den Gewerkschaften zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020: Zwar habe es noch keine Einigung auf eine auf eine finale Fassung der erforderlichen (Änderungs-)Tarifverträge gegeben. Aber, betonte Mädge: "Daher war es umso wichtiger, bei der Fortführung des TV COVID Nägel mit Köpfen zu machen.“

Regeln für Kurzarbeit 

Der Tarifvertrag bestimmt, dass die öffentlichen kommunalen Arbeitgeber Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen können, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des Sozialgesetzbuchs (SGB) III vorliegen, also Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens zehn Prozent bei mehr als zehn Prozent der Beschäftigten. Der Betriebs-, beziehungsweise der Personalrat muss beteiligt und die Kurzarbeit muss sieben Tage im Voraus angekündigt werden.

Der TV-COVID regelt auch: Betriebsbedingte Kündigungen sind während der Kurzarbeit ausgeschlossen, sowie für drei weitere Monate danach. Für die Entgeltgruppen EG 1 bis 10 wird das Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent der Nettoentgeltdifferenz aufgestockt. Ab EG 11 sind es 90 Prozent. 

 

 

 

 

 

 

 

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