Jubiläum 70 Jahre DEMO

Ohne die Kommunen ist kein Staat zu machen

Herbert Schmalstieg15. Oktober 2019
Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a.D.
Mehr als 50 Jahre hat die DEMO Herbert Schmalstieg bei seiner politischen Arbeit begleitet

Es war schon folgerichtig und von großer Weitsicht, dass die SPD bereis im Oktober 1949 wieder eine eigene kommunalpolitische Zeitschrift herausgab. Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung von der Nazidiktatur begann der Aufbau unseres Landes in den Städten und Gemeinden, und natürlich waren die Sozialdemokraten wesentlich daran beteiligt. Die ersten kommunalen Vertretungskörperschaften entstanden 1946 durch freie Wahlen, bevor sich die Bundesländer bildeten und die Bundesrepublik entstand. Und die sozial­demokratischen ­Kommunalpolitikerinnen und -politiker wollten auch wieder ein eigenes Sprachrohr haben, nachdem die Nazis 1933 den Vorläufer der DEMO „Die Gemeinde“ verboten hatten.

Die SPD brauchte in der Phase des Wiederaufbaus eine Publikation für den Erfahrungsaustausch, für Anregungen, wenn es um Fragen der Schaffung von Wohnungen, des Baus von Schulen, Kultureinrichtungen, der Versorgung der Menschen ging. Und man machte von Anfang an klar, dass in den Städten die Grundlage für den neuen demokratischen Staat lag.

Damals wie heute wollten die Kommunalen kein drittes Rad am Wagen sein. Sie waren es nicht und sind es auch nicht. Die Menschen leben nicht irgendwo, sie leben in unseren Städten und Gemeinden, hier geht es um guten öffentlichen Personennahverkehr, ausreichenden bezahlbaren Wohnraum, Kindertagesstätten, Kultur- und Sportstätten, gesundes Klima, Toleranz und friedliches Zusammenleben der unterschiedlichsten Menschen und Kulturen. Was damals nicht so formuliert wurde, galt unbewusst: Ohne Städte war kein Staat zu machen. Und so wurde zu­gepackt.

Neues Gesicht, Aufgabe blieb

Unsere DEMO hat dabei geholfen. Und mich hat sie in meiner politischen Arbeit mehr als 50 Jahre begleitet. Bevor ich 1968 in den Rat meiner Stadt gewählt wurde, war ich als Juso-Vorsitzender auch Vorsitzender eines Kommunalpolitischen Ausschusses unseres SPD-Unterbezirks und natürlich lasen wir „Die demokratische Gemeinde“. Und sie begleitet mich bis heute. Nach meiner Wahl zum Oberbürgermeister berief mich der unvergessene Mainzer OB Jockel Fuchs 1972 in den Kommunalpolitischen Ausschuss der SPD, 1978 gründeten wir die Bundes-SGK. Die „Demokratische Gemeinde“ bekam ein neues Gesicht, aber ihre Aufgabe blieb: Berichte über aktuelles Geschehen, Erfahrungsaustausch, Mahner und Sprachrohr zu sein, gegenüber den anderen staatlichen Ebenen, aber auch gegenüber der eigenen Partei.

Die SPD hat ihre Stärke und Kraft im Bund und in den Ländern durch Erfolge in den Kommunen erreicht. Das muss wieder so werden. Und kann es auch, wenn die SPD sich wieder stärker den Sorgen der Menschen in den Städten und Gemeinden widmet. Es geht um die Sicherung der Grundrechte, die Bewahrung unserer sozialdemokratischen Grundwerte, es geht um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Und es geht auch um den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus.

Aus der Erfahrung der eigenen Geschichte sagt die DEMO zu Recht den Rechtsradikalen den Kampf an. Es darf nicht sein, dass die Rechten mit populistischen Sprüchen Erfolge haben. Wir müssen uns fragen, warum fühlen sich viele zurückgesetzt. Das gilt nicht nur für die Menschen im Osten unseres Landes. War die Vereinigung der beiden deutschen Staaten nicht doch eher eine Übernahme durch den Westen als eine Vereinigung? Wir müssen den Menschen ihr Selbstwertgefühl zurückgeben, denen im Osten, aber auch denen, die sich aufgrund ihrer sozialen Situation zurückgesetzt fühlen.

Mit neuer Kraft nach vorn – die Kommunalen werden dabei sein

Die Menschen wollen klare Antworten, viele haben Zukunftsängste, sorgen sich um ihre Alterssicherung, die Zukunft ihrer Kinder und Enkel, die Folgen des Klimawandels und den Frieden auf der Welt.

Hier muss die SPD klare Antworten finden. Visionen sind angesagt. Klare Positionen für die Grundrente – sofort, für den Klimawandel, für internationale Solidarität, für die Verteidigung der Menschen- und Freiheitsrechte überall  auf der Welt, gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete – auch wenn es sich um einen NATO-Partner handelt. Vieles wäre noch hinzuzufügen, sicher einen gesonderten Beitrag für die DEMO wert. In den 70 Jahren DEMO haben wir Höhen und Tiefen erlebt. Hoffen wir, dass wir mit neuer Kraft nach vorn kommen. Die Kommunalen werden dabei sein. Und die DEMO auch.

Viel Glück dazu.
Herbert Schmalstieg

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