VKU-Verbandstagung

Olaf Scholz ermuntert Stadtwerke: „KfW-Förderung kann mit Green Bonds mithalten“

Carl-Friedrich Höck09. März 2021
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz
Auf einer Verbandstagung äußerte sich Olaf Scholz zur Frage, wie kommunale Unternehmen grüne und zukunftsweisende Projekte finanzieren können. Seine Kabinettskollegin Svenja Schulze betonte die besondere Rolle von Stadtwerken und Kommunen für den Klimaschutz.

Die Frage kam von Michael Böddeker, Geschäftsführer bei den Stadtwerken Neumünster. Aktuell würde viel über Green Bonds zur Refinanzierung grüner und zukunftsweisender Projekte gesprochen, merkte Böddeker auf der digitalen Tagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) an. „Uns als Stadtwerke Neumünster ist diese Möglichkeit aufgrund unserer Größe verwehrt“. Also wollte er von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wissen: Sieht er eine Möglichkeit, gemeinsam mit der KfW ein Green-Bonds-Programm speziell für kommunale Unternehmen zu initiieren? Zum Hintergrund: Green Bonds sind Anleihen, deren Emissionserlöse in die Finanzierung umweltbezogener Projekte fließen (boerse-frankfurt.de).

Scholz reagierte verständnisvoll für das Anliegen: „Die Nachfrage nach Kapitalanlagemöglichkeiten, die nachhaltig ausgerichtet sind, nimmt zu. Deshalb ist es auch völlig richtig, dass in Europa, in Deutschland über Green Bonds diskutiert wird.“ Aber im Rahmen der föderalen Verfassung seien die Möglichkeiten sehr begrenzt, das überall nutzbar zu machen.

Minister verweist auf zinsgünstige Darlehen

Scholz ergänzte: Man wolle „mit den klassischen Produkten unserer KfW und mit vielen anderen Möglichkeiten“ Förderprogramme auf den Weg bringen, um Investitionen in eine nachhaltige Zukunft vor Ort möglich zu machen. Es stünden auch zinsgünstige Darlehen und KfW-Förderprogramme zur Verfügung. „Und sie können, da bin ich ziemlich sicher, mit jedem gegenwärtig auf dem Kapitalmarkt angebotenen Green Bonds mithalten.“ Scholz verwies zudem auf zusätzliche Investitionsmittel, zum Beispiel für Digitalisierung, die der Bund zur Verfügung stelle.

Bei den kommunalen Unternehmen bedankte sich der Vizekanzler im Namen aller Bürger*innen dafür, dass sie die Daseinsvorsorge stabil gewährleisten – trotz aller Widrigkeiten. „Jetzt in der Pandemie zeigen Sie, wozu Sie fähig sind“, lobte Scholz. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Grußwort: Auf die kommunalen Unternehmen sei auch in Ausnahmesituationen Verlass.

Schulze: „Kommunen sind die wichtigsten Verbündeten”

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nutzte die Verbandstagung, um die Rolle der Städte, Gemeinden und Stadtwerke beim Umstieg auf Treibhausgasneutralität zu betonen. Das müsse spätestens bis zum Jahr 2050 gelingen. „Die Kommunen sind die wichtigsten Verbündeten für dieses Ziel“, sagte sie – denn diese gestalteten den Wandel auf nahezu allen Sektoren.

Die Ministerin umriss eine Reihe von politischen Aufgaben. Bei der Energiewende müsse Deutschland noch „eine Schippe drauflegen“ und Handbremsen lösen. Die Energiewirtschaft brauche mehr Planungssicherheit. Bei der Abfallvermeidung seien Erfolge zu verzeichnen, aber auch hier brauche man noch mehr Maßnahmen um den Weg aus der Wegwerfgesellschaft zu finden. Drittens müssten sich die Städte und Gemeinden an den Klimawandel anpassen. „Wir sehen, dass die Folgen in Deutschland deutlich ankommen.“ Es gebe bereits eine Anpassungsstrategie, etwa für den Umgang mit Starkregen. Das Kabinett haben dazu einen Aktionsplan verabschiedet – umgesetzt werden müssten die Maßnahmen aber auf kommunaler Ebene.

Wichtig sei, die soziale Balance zu wahren und Strukturbrüche zu vermeiden. Der Weg in die Klimaneutralität erfordere einen Wandel bei der Mobilität, beim Bauen, bei Stahlwerken oder Zementindustrie, Chemie und Landwirtschaft. „Dahinter stehen aber immer menschliche Schicksale, stehen immer auch soziale Existenzen“, so Schulze. Deshalb steige Deutschland nicht einfach aus der Kohle aus, sondern zeige für die Regionen Perspektiven auf. Man steige zum Beispiel in die Produktion von grünem Wasserstoff und in andere Innovationen ein.

weiterführender Artikel

Kommentar hinzufügen