DEMO-Kommunalkongress 2021

Wie Olaf Scholz den Wohnungsbau ankurbeln will

Carl-Friedrich Höck11. Juni 2021
Olaf Scholz auf dem DEMO-Kommunalkongress 2021
Mehr Wohnungen, gute Verkehrsverbindungen und Klimaschutz: Darüber sprach SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf dem DEMO-Kommunalkongress. Er dringt weiterhin auf eine Entlastung der Kommunen von hohen Altschulden.

Seine Zeit als Bürgermeister von Hamburg habe ihn tief geprägt. Das sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitag auf dem DEMO-Kommunalkongress. „Wir leben alle irgendwo in einem Dorf, einer kleinen Stadt oder einer großen Stadt“. Dort müsse es gute Kitas und Schulen geben, vernünftige Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass die Kommunen die Kraft haben, die sie brauchen – auch finanziell.

Als Bundesfinanzminister hat Scholz selbst dazu beigetragen, dieses Credo politisch umzusetzen. Der Bund hat seinen Anteil an den „Kosten der Unterkunft“ erhöht und die Kommunen so dauerhaft entlastet. In der Corona-Krise hat der Bund den Kommunen gemeinsam mit den Ländern die ausgefallenen Gewerbesteuern ersetzt. Auch die Verkehrsunternehmen, denen in der Pandemie die Ticketeinnahmen weggebrochen sind, wurden finanziell unterstützt. Dies müsse auch weiter der Maßstab für die Politik sein, bekräftigte Scholz.

Scholz beharrt auf Altschulden-Regelung

Ein Vorhaben konnte der Sozialdemokrat bisher nicht umsetzen: Die einmalige Entlastung überschuldeter Kommunen von ihren Altschulden. Aufgegeben hat Scholz diesen Plan jedoch nicht. „Das werde ich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland durchsetzen“, versprach er.

Mit Blick auf die Zukunft nannte Scholz eine Reihe von Aufgaben, die er angehen will. „Wir müssen es schaffen, dass man überall zu guten Bedingungen leben kann“, sagte er. Dazu gehörten auch bezahlbare Wohnungen. Sein Ziel seien 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 als Sozialwohnungen. Mit diesem Versprechen will er auch ein Signal an die Bauindustrie senden, dass es sich lohne die Kapazitäten auszubauen. Dauerhaft mehr Planungssicherheit zu schaffen sei „auch der Weg, wie wir die Engpässe, die wir bei Baumaterialien haben, vermeiden können“. Darüber hinaus will Scholz stärker auf serielles Bauen setzen, um die Kosten zu senken und Zeit für Genehmigungsverfahren zu sparen.

Ausbau des ÖPNV

Als weiteren wichtigen Punkt nannte Scholz die Verkehrsverbindungen. Die Bundes-Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz seien auf einem Allzeithoch. Damit fördert der Bund den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Städten und Gemeinden. Derzeit stellt der Bund pro Jahr eine Milliarde Euro bereit. Auch die sogenannten Regionalisierungsmittel wurden in der laufenden Wahlperiode deutlich erhöht, das Geld fließt vor allem in den Schienenverkehr. Scholz verwies auf die notwendige Elektrifizierung, um zum Beispiel den Busverkehr CO2-neutral zu gestalten. „Wenn das gelingen soll, müssen wir die notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung stellen, und das tun wir.“

Wichtig sei auch die Frage, wie Deutschland bis zum Jahr 2045 CO2-neutral wirtschaften könne. „Das wird jede Kommune betreffen“, sagte Scholz. Es werde zum Beispiel darauf ankommen Gebäude zu sanieren oder die Erzeugung erneuerbarer Energien massiv auszubauen. „Wir müssen zu einem ganz anderen Tempo kommen bei der Genehmigung der Anlagen und Stromnetze“, mahnte der SPD-Kanzlerkandidat an. Bei der Elektromobilität nahm Scholz die Kommunen auch in der Pflicht, die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen: „Wenn nicht 11.700 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum Beispiel den Ausbau der Ladeinfrastruktur in der eigenen Stadt zum eigenen Thema machen, dann wird es keine zusätzlichen Ladesäulen in diesen Orten geben.“

„Wollen das Geld auch loswerden”

Auf dem Kongress stellte sich Scholz auch den Fragen der kommunalpolitisch Aktiven. Oft ging es dabei ums Geld. So wurde der Kanzlerkandidat gefragt, ob der Bund auch 2021 wieder die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ersetzen werde. Scholz verwies darauf, dass hierfür im vergangenen Jahr eine Grundgesetz-Änderung notwendig gewesen sei. Diese habe man monatelang verhandelt. Auch jetzt müsste das Grundgesetz wieder geändert werden, das werde man vor der Sommerpause aber wohl nicht mehr schaffen.

Eine weitere Frage lautete, ob nicht der kommunale Anteil aus der Umsatzsteuer erhöht werden könnte, um die Kommunen finanziell noch besser aufzustellen. Scholz lehnte das ab und verwies dazu auf die aktuellen Kosten der Corona-Pandemie. „Etwa 80 Prozent der Krisenlasten werden durch den Bundeshaushalt abgefedert. Das halte ich für eine richtige Entscheidung“. Der Bund werde aber zehn Jahre brauchen, um die zusätzlichen Schulden – etwa 400 Milliarden Euro – abzubauen. Der Finanzminister erinnerte zugleich an die Förderprogramme des Bundes, etwa für Investitionen. Diese würden von den Kommunen noch nicht voll abgerufen. „Das wollen wir auch loswerden, das Geld“, sagte Scholz.

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