Interview mit Bernhard Daldrup

„Opposition ist Mist, aber nicht wirkungslos”

Carl-Friedrich Höck26. September 2017
Bernhard Daldrup
Bernhard Daldrup
Kommunalpolitiker sind immer die Basis für die Erneuerung der SPD gewesen, sagt Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Was das Ergebnis der Bundestagswahl für Kommunen bedeutet und wie die SPD auch als Oppositionspartei etwas für die Städte und Gemeinden erreichen kann, erklärt er im DEMO-Interview.

Herr Daldrup, die SPD ist bei der Wahl nur auf 20,5 Prozent gekommen und geht in die Opposition. Was bedeutet dieses Wahlergebnis für die Kommunen?

Leider auch nichts Gutes. Die SPD hat ein ziemlich enttäuschendes Wahlergebnis bekommen. Deswegen ist es folgerichtig, dass wir in die Opposition gehen. Dessen ungeachtet kämpfen wir weiter für unsere politischen Inhalte. Sie umzusetzen wird jedoch ausgesprochen schwer.

Wir haben in der letzten Wahlperiode die größte Entlastung und die größte Investitions-Unterstützung für die Kommunen umgesetzt, die jemals eine Bundesregierung geleistet hat. Diese Entwicklung wird sich in dieser Form nicht mehr fortsetzen lassen. Denn die Parteien, die voraussichtlich künftig die Regierung bilden, haben nicht das gleiche Interesse an einer Stärkung der Kommunen wie die SPD.

Können Sie Beispiele nennen?

Wir haben die Investitionen massiv gestärkt und das Kooperationsverbot aufgelockert, um Kommunen direkt unterstützen zu können. Beides ist bei der CDU/CSU nicht auf Gegenliebe gestoßen, die SPD hatte das durchgesetzt.

Ein weiteres Beispiel ist die Debatte um die Grundsteuer. Wir erwarten dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die Bemessungsgrundlage ist veraltet. Also muss sie modernisiert und als kommunale Einnahmequelle für die Zukunft gesichert werden. Das wird schwierig werden, denn CDU/CSU und Freie Demokraten stimmen wahrscheinlich untereinander weitgehend überein, sodass die Grünen als kleinster Partner sich nicht durchsetzen werden.

Auch die Stabilisierung der Gewerbesteuer dürfte schwierig werden, denn sowohl CDU/CSU – in Teilen jedenfalls – als auch die freien Demokraten wollen die Gewerbesteuer eher aushöhlen als stärken. Bei all diesen Beispielen gibt es klar konturierte Unterschiede zwischen den vier Parteien, die jetzt eine Regierung bilden wollen, und der SPD, die sich weiterhin als Anwältin der Kommunen versteht.

Was kann die SPD aus der Opposition heraus für die Kommunen tun?

Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering ja zurecht gesagt. Aber Opposition muss nicht völlig wirkungslos sein. Wir können die Positionen, die die kommunalen Spitzenverbände oder die Stadtwerke einnehmen, mittragen und unterstützen, sie konstruktiv diskutieren, zuspitzen, in Anträge oder Anfragen bringen – also alle Instrumente nutzen, die einer Opposition zur Verfügung stehen, und die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit machen. Und in den Ausschüssen werden wir uns selbstverständlich dafür einsetzen, dass die Kommunen im Bereich der Investitionen gestärkt und bei den Sozialausgaben entlastet werden.

Außerdem werden wir die Regierungsparteien dort, wo es Übereinstimmungen gibt, stellen. Wir zwingen sie dazu Farbe zu bekennen, ob es ernst gemeint ist, was sie in ihrem Programm stehen haben. Ein Beispiel: So wie wir fordern auch die Grünen, dass man die Kommunen von den Altschulden entlastet. Und es gibt eine Übereinstimmung, dass man den Kommunen helfen soll, die sich in einer besonders prekären Finanzsituation befinden. Das werden wir thematisieren und dann schauen, wie sie sich dazu verhalten.

Wird es weiterhin einen Ausschuss für Kommunales geben?

Es gibt ja nur einen Unterausschuss des Innenausschusses. Wir als SPD waren in der Vergangenheit der Meinung, es müsse wieder einen eigenen kommunalpolitischen Ausschuss geben. Die CDU hat das nie gewollt. Ich erwarte, dass es den Unterausschuss auch in Zukunft geben wird, aber sicher ist nichts. Für uns ist klar, dass wir eine institutionelle Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auch auf der Bundesebene in den Ausschuss-Strukturen haben wollen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.

Wissen Sie schon, ob Sie kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion bleiben wollen?

Die Frage, ob ich das möchte, kann ich mit Ja beantworten. Ob ich es bleibe, wird die neue Fraktion entscheiden. Mir hat diese Aufgabe in den letzten vier Jahren Spaß gemacht, wir haben auch Erfolge erzielt, und ich würde es gerne weitermachen.

Martin Schulz hat einen Erneuerungsprozess der SPD angekündigt. Welche Rolle können die Kommunalpolitiker mit ihren Erfahrungen dabei spielen?

Eine ganz erhebliche! Warum? Die Kommunalpolitiker sitzen nicht auf der Tribüne und schauen, was politisch passiert, sondern sie sind jeden Tag in der Arena. Dort müssen sie sich mit der Wirklichkeit in den Städten und Gemeinden auseinandersetzen. Also mit Fragen wie: Sind die Schulen in Ordnung? Wie ist es um die Kindergärten bestellt? Es geht auch um ökologische Fragestellungen und ähnliche Dinge mehr. Die Kommunen haben die engste Beziehung zur Lebenswirklichkeit der Menschen in den Städten und Gemeinden. Deswegen werden sie auch in einem Prozess der Erneuerung eine große Rolle spielen müssen.

Der Parteivorstand und die SPD insgesamt sind gut beraten, wenn sie noch stärker, als es in der Vergangenheit oder im Wahlkampf geschehen ist, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einbeziehen. Denn sie sind auch in der Vergangenheit immer die Basis für die Erneuerung der SPD gewesen, wenn die Partei in einer schwierigen Situation war. Erneuerung beginnt immer unten an der Basis, wobei ich „unten“ nicht als Hierarchiestufe betrachte.

Wie könnte das konkret aussehen? Sollte sich die SPD organisatorisch anders aufstellen?

Erstens haben wir bereits eine Verankerung der Kommunalpolitik im sogenannten Kommunalbeirat, wo ja – von Sigmar Gabriel eingeführt – der Parteivorsitzende qua Amt den Vorsitz hat. Es gibt also schon eine formale Anbindung. Überdies haben wir mit der SGK auf der Bundesebene und in den meisten Ländern auch eine Fachorganisation, die zur Erneuerung beitragen kann. Und drittens – wenn es etwa zu Regionalkonferenzen kommt – wird es nicht nur um die Frage gehen, wie Regierungsarbeit anders gestaltet werden kann, sondern auch um die Frage: Was ist eigentlich die Aufgabe der Partei vor Ort, etwa im Willensbildungsprozess? Wie können Vermittlungsprozesse mit Hilfe von Kommunalpolitik besser organisiert werden als in der Vergangenheit?

Wir haben ja eine Situation, in der die klassischen Parteistrukturen in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften leider eher eine abnehmende Bedeutung haben als eine zunehmende. Auf der anderen Seite haben wir eine große Zahl von neu eingetretenen Mitgliedern, auch jetzt wieder nach der Wahlniederlage. Die müssen wir besser einbinden, und das macht man, indem man sich mit der Lebenswirklichkeit der Menschen beschäftigt. Da spielen die Kommunen, Oberbürgermeister und Landräte eine wichtige Rolle.

Ein großes Thema in den Kommunen ist der Breitbandausbau. Die FDP hat im Wahlkampf ein Digitalisierungs-Ministerium gefordert. Halten Sie das für eine sinnvolle Maßnahme?

Ich will mich jetzt nicht dazu äußern, wie die künftige Regierung ihre Ressorts zuschneidet und aufteilt. Das ist auch aus kommunaler Perspektive nicht so wichtig. Wichtig ist aber, dass die Digitalisierung als ein Prozess verstanden wird, der weit über das Verlegen von Breitband-Kabeln hinausgeht. Auf Basis dieser Technologie wird sich das gesamte gesellschaftliche Leben verändern. Das ist eine große Herausforderung für die Kommunalpolitik. Die Digitalisierung der Gesellschaft hat eine höhere Komplexität als die Elektrifizierung der Gesellschaft.

Die entscheidende Frage ist nicht: Gibt es ein Ministerium auf Bundesebene dafür? Sondern: Gibt es Gremien oder Institutionen in den Städten und Gemeinden, die sich mit den Zukunftsfragen der Kommunen beschäftigen? Und dazu gehören neben der Digitalisierung auch der demografische Wandel oder das Thema Flucht, Vertreibung und Zuwanderung. Das sind neue Fragen, auf die man auf kommunalpolitischer Ebene eine Antwort finden muss.

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