Worum geht es bei der Einführung einer neuen Paket-Abgabe?
Laut dem CDU/CSU-Papier soll die Abgabe beim Online-Händler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden. „Mit den Einnahmen daraus wird der Online-Handel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastrukturen beteiligt“, heißt es im Text. Beseitigt werden soll damit „die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeinde-Haushalt beiträgt“. Die Einnahmen sollen auch den „Einzelhandel vor Ort unmittelbar entlasten“.
Warum macht die CDU/CSU diesen Vorschlag zur Einführung einer neuen Steuer?
Die Debatte ist nicht neu. Zuvor hatten bereits die kommunalen Spitzenverbände eine solche Abgabe ins Spiel gebracht, der DSTGB konkret als „Produktversandsteuer“. Offenbar nimmt die CDU/CSU endlich die Probleme der Innenstädte wahr und sieht Handlungsbedarf, der allein von den Städten und Gemeinden nicht zu finanzieren ist. Die SPD steht seit jeher für Steuergerechtigkeit wie auch für Chancengleichheit im Wettbewerb und begrüßt es, wenn sich die CDU/CSU dieser Frage ebenfalls stellt.
Die lebhafte Debatte, die sich nun entzündet hat, läuft keinesfalls immer sachlich ab – kaum ausgesprochen, greift die FDP sofort in die Vorurteilskiste und bringt das „Bürokratiemonster“ ins Spiel.
Alle reden von Digitalisierung. Warum werden dem Onlinehandel Knüppel zwischen die Beine geworfen?
Der Handel ist im Wandel, Internet- und Onlinehandel nehmen stark zu. Aber: Der reine Versandhandel verhält sich quasi parasitär zum lokalen Handel, weil er weder in gleicher Weise der Besteuerung vor Ort unterliegt – wie etwa der Gewerbesteuer – noch an der Finanzierung der Infrastruktur vor Ort beteiligt ist und auch die Einkommensteuererträge vor Ort sinken. Diese Verzerrungen sollen durch eine Produktversandsteuer ausgeglichen werden.
Was ist der Unterschied zu einer Digitalsteuer?
Eine solche Abgabe ist nicht zu verwechseln mit der Forderung zur Einführung einer Digitalsteuer, die verschiedene Konzepte zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umschreibt und weitergefasst ist. Bei der Paketabgabe geht es um die Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf einem begrenzten Feld: dem örtlichen oder stationären Einzelhandel im Verhältnis zum Online-Handel.
Warum sorgt die Politik nicht endlich für eine allgemeine Besteuerung der internationalen Konzerne wie Google, Amazon und anderen, statt neue Steuern zu erfinden?
Die SPD-Fraktion will eine Digitalsteuer und arbeitet konkret daran. Allerdings scheitern diese Pläne an internationalen und europäischen, aber auch innenpolitischen Problemen: Gerade die CDU/CSU –die „Erfinderin“ der Paketabgabe – ist nicht gerade Vorreiterin im Bemühen um eine Digitalsteuer. Aber die Wettbewerbsverzerrungen zu dulden, bis eine europäische Einigung kommt, ist die falsche Alternative.
Wer wird durch eine Produktversandsteuer überhaupt getroffen: die großen Konzerne ebenso wie kleine Einzelhändler, die beide Wege nutzen?
Eine Produktversandsteuer trifft auch die Großen. Die Umsätze im Onlinehandel sind in der Corona- Zeit explodiert. Im vergangenen Jahr haben die 1.000 umsatzstärksten Onlineshops in Deutschland knapp 52 Milliarden Euro erwirtschaftet, ein Umsatzwachstum von 12,4 Prozent. Die Top 10 verbuchen zusammen 40,2 Prozent des Gesamtumsatzes von 20,79 Milliarden Euro.
Die SPD-Fraktion will aber die kleineren Plattformen nicht in gleicher Weise belasten wie die großen. Deshalb kommt es auf die Gestaltung der Steuer an. Ein Beispiel: Die Gewerbesteuer wird heute in der Einkommenssteuer pauschal bis zu einer bestimmten Höhe angerechnet. Auch eine Produktversandsteuer könnte steuerlich so gestaltet werden, dass sie den kleinen Einzelhandels-Betrieb bis zu einer bestimmten Umsatzhöhe nicht zusätzlich belastet. Anrechnungen oder Freibeträge sind sicher nötig.
Wie hoch sollte eine Produktversandsteuer sein?
Da es im Kern um einen Ausgleich für Verzerrungen im Wettbewerb geht, wird in einem Gutachten im Auftrag des Städte- und Gemeindebundes die Höhe der Versandkosten herangezogen: eine Bandbreite von 3 bis 30 Euro pro Sendung. Auch eine prozentuale Größe des Umsatzes könnte laut Studie herangezogen werden, etwa in der Größenordnung von 3 Prozent des Umsatzes. Das sind aber nur Beispielszahlen, nicht mehr.
Die Probleme der Innenstädte sind nicht allein durch Corona entstanden. Wie lassen sich die weiteren Ursachen bekämpfen?
Corona ist nicht die Ursache, sondern wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die zunehmende Verödung vieler Innenstädte, das stimmt. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Der demografische Wandel, der Klimawandel, die Digitalisierung, veränderte Mobilität, Konzentration im Einzelhandel, alles das und noch mehr sind Herausforderungen für die Innenstädte.
Bund, Ländern und Gemeinden wenden gewaltige Beträge auf, um den Wandel der Städte und Gemeinden zukunftsfähig zu gestalten: Die Städtebauförderung, auf dem Rekordniveau von 790 Millionen. Euro, ist umfassend zur Stärkung der Innenstädte einsetzbar. Allein 300 Millionen Euro stehen im Teilprogramm „“lebendige Zentren“ zur Verfügung. Wohnungsbaumittel, in Milliardenhöhe, Fördermittel zur Unterstützung von Smart Cities in Höhe von 600 Millionen Euro, Gelder zur Finanzierung von Reallaboren künftiger Stadtentwicklung, um einige zu nennen.
Wenn es gelingen soll, die Entwicklung der Innenstädte mit zusätzlichem Geld zu unterstützen, ist die Schaffung von Wettbewerbsgleichheit zwischen Onlinehandel und stationärem Handel dafür eine gute Rechtfertigung.