„Das Bewusstsein für globale Zusammenhänge ist weiter gewachsen. Immer mehr Menschen engagieren sich für globale Nachhaltigkeit. Von diesen Ideen profitieren auch die Kommunen“, strich Staatssekretär des BMZ Norbert Barthle heraus. Auf der 15. Bundeskonferenz für Kommunale Entwicklungspolitik in Bonn zeichnete der Staatssekretär stellvertretend für viele Kommunen drei aus: den Kreis Heinsberg, der mit Unterstützung des SKEW-Programms „Global Nachhaltige Kommune“ eine lokale Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg bringt, die Gemeinde Pfinztal, die in einer Klimapartnerschaft mit der Gemeinde Kidira im Senegal aktiv ist sowie die Stadt Cottbus, die gemeinsam mit migrantischen Akteur*innen an der Umsetzung der Agenda 2030 arbeitet.
Breites Themenspektrum
Die drei ausgewählten Beispiele zeigten das breite Spektrum des kommunalen Engagements – von der großen Stadt bis zur kleineren Gemeinde. „Entwicklungspolitik ist prädestiniert dafür, Bewusstsein für globale Zusammenhänge zu stärken“, so Norbert Barthle.
Inzwischen sind es mittlerweile 1.000 engagierte Städte, Landkreise und Gemeinden, die sich entwicklungspolitisch engagieren in Programmen der SKEW - Servicestelle Kommunen in der Einen Welt.
Nachhaltigkeitberichte im Fokus
Immer mehr Kommunen entwickeln mittlerweile eine Nachhaltigkeitsstrategie, so wie der Kreis Heinsberg. Insbesondere steht dabei in einem Modellprojekt das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung im Fokus. Mit dabei als Modellkommunen sind in Nordrhein-Westfalen neben dem Landkreis Heinsberg auch der Landkreis Recklinghausen, die Städte Wuppertal, Bochum, Rheinberg und Rietberg.
Einen so genannten „Berichtsrahmen Nachhaltige Kommune“ (BNK) entwickeln die Städte Düsseldorf, Dortmund, Arnsberg, Lüdenscheid, Bonn, Soest, Lemgo, Köln, Münster, die Gemeinde Kalletal und der Landkreis Euskirchen. Einen internationalen Berichtsrahmen, den so genannten „Voluntary Local Review“ (VLR) erproben zudem die Städte Düsseldorf, Dortmund, Arnsberg, Bonn und Münster.
Pakt zur Umsetzung der Agenda 2030
Ein wichtiges Thema auf dem Kongress war auch die Umsetzung der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene. Hintergrund: Seit 2015 gibt es ein internationales Rahmenwerk für eine globale nachhaltige Entwicklung, die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeits- und Entwicklungszielen.
Ein Papier mit dem Titel „Pakt Agenda 2030 kommunal“ wurde erarbeitet und soll unter Federführung von David Linse, Beiratsvorsitzender der SKEW, umgesetzt werden. Der Pakt soll als Basis für die ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 in möglichst vielen Kommunen dienen. Besonders angesprochen werden sollen hier auch kleinere Kommunen, hieß es.
Messner: „Verantwortung lokaler Politik aufwerten“
Prof. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, warnte in einem Vortrag davor, dass Umwelt und Klimaschutz bei der Urbanisierung nicht auf der Strecke bleiben. „Zwischen jetzt und 2050 wird sich die globale Infrastruktur der Städte verdoppeln“, warnte Messner. Die Verantwortung lokaler Politik müsse aufgewertet werden. „Da brauchen wir sehr viele gute Leute!“ Lokale Räume und Akteure müssten dazu ernst genommen, aufgewertet und mit Ressourcen ausgestattet werden, forderte der Präsident des Umweltbundesamtes.
Folgen der Corona-Pandemie
Auch um die Folgen der Corona-Pandemie ging es in einer Podiumsdiskussion. Dass das Thema Entwicklungspolitik in ihrer Stadt in Zeiten der Pandemie weniger präsent war, räumte die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner ein. Aber sie betonte, Bonn engagiere sich seit mehr als 25 Jahren für die globale Nachhaltige Entwicklung, unter anderem in Projekten und in Partnerschaften.
„Die pandemische Krise macht deutlich, dass wir uns auch entwicklungspolitisch so ausrichten müssen, dass wir diese Schocks verdauen können“, ergänzte Stefan Wilhelmy, Leiter der SKEW. Für die Partner im Globalen Süden seien die Bedingungen sogar noch erschwert.
„Einsatz für Demokratieförderung“
Claudia Warning vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hält darüber hinaus das Thema Demokratieförderung für sehr wichtig. „Wir wissen, in vielen Ländern ist dieses Einüben von Demokratie noch nicht so weit vorangeschritten, wie wir es hier über viele Jahrzehnte haben“, sagte Warning. Sie ermunterte Kommunen „an ihre Partner im Süden Angebote zu formulieren, an vielen Stellen Demokratie einzuüben“. Gelebte Demokratie ist möglich für Kommunen im Austausch, unterstrich Warning.
