Interview mit Petra Grimm-Benne

„Die Pandemie ist ein großer Kraftakt”

Carl-Friedrich Höck25. März 2022
Petra Grimm-Benne
Die Gesundheitsämter haben durch die Erfahrungen mit Covid-19 einen anderen Stellenwert erhalten, sagt Petra Grimm-Benne (SPD), Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Im Interview sagt sie, welche Lehren sie aus der Pandemie zieht. In der Digitalisierung sieht sie Chancen für den ländlichen Raum.

Sie sind seit Januar Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Die Gesundheitsbehörden haben zwei anstrengende Pandemiejahre hinter sich. Wie optimistisch sind Sie, dass der Sommer Entlastung bringen wird?

Schon in den vergangenen beiden Pandemiejahren waren die Sommer entspannter als die Herbst- und Wintermonate. Aber wir haben große Sorgen, dass die Ansteckungszahlen im Herbst wieder hochgehen und wir es möglicherweise mit einer neuen Virusvariante zu tun bekommen. Deswegen hoffen wir, dass sich die allgemeine Impfpflicht noch durchsetzen lässt.

Über das Für und Wider der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurde viel diskutiert. Wie bewerten Sie die Maßnahme und welche Rückmeldungen haben Sie als Landesministerin dazu aus ihren Kommunen erhalten?

Im Bundestag und Bundesrat gab es eine große Einigkeit, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommen soll. Uns Gesundheitsministerinnen und -ministern ist es wichtig klarzustellen: Betretungs- beziehungsweise Beschäftigungsverbote sind nur das letzte Mittel am Ende einer langen Prüfung.

Die Landräte und Oberbürgermeister haben oft berichtet, dass die Pandemie auch für die Gesundheitsämter ein großer Kraftakt ist. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen, bedeutet für die Ämter eine zusätzliche Anstrengung. Deswegen müssen wir Ministerinnen und Minister die Kommunen unterstützen. Zum Beispiel mit Hinweisen, wie das Gesetz konkret umgesetzt werden kann. In Sachsen-Anhalt haben wir eine digitale Plattform zur einheitlichen Umsetzung geschaffen, wo die einzelnen Träger die betreffenden Personen melden. Wir haben Musterformulare zur Verfügung gestellt, um den Gesundheitsämtern die Arbeit zu erleichtern. Mein Eindruck ist, dass unsere Kommunen jetzt auch gut gerüstet sind.

Um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken, haben sich Bund und Länder im September 2020 auf einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ verständigt. Der Bund gibt bis 2026 vier Milliarden Euro, unter anderem für mehr Personal in den Gesundheitsämtern. Wie bewerten Sie den Stand der ­Umsetzung?

Für das Jahr 2021 bewerten wir den Stand sehr positiv. Der Bund hat uns bundesweit 1.500 zusätzliche unbefristete Personalstellen zur Verfügung gestellt. Das hat für Sachsen-Anhalt 36 Vollzeitstellen bedeutet und vier für die Landesbehörden. Dieses Ziel haben wir im November 2021 mit rund 41 Vollzeitstellen schon übererfüllt. Wir wollen den Personalaufwuchs auch weiterhin umsetzen und 2022 zusätzliches Personal aufbauen. Künftig können wir nicht immer im Krisenmodus sein, wenn wieder eine Pandemie kommt. Deshalb muss das Personal auch auf Dauer finanziert werden und nicht nur für die nächsten Jahre.

Der Koalitionsvertrag der Ampel im Bund sieht ein „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit“ vor, in dem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aufgehen soll. Was würde sich damit in der Zusammenarbeit Bund-Länder-Kommunen ändern?

Grundsätzlich kann ich sagen: Die Bedeutung der Gesundheitsämter und der gesundheitlichen Aufklärung hat durch die Pandemie einen ganz anderen Stellenwert erhalten. Die Vernetzung aller Einrichtungen muss verbessert werden. Die konkrete Ausgestaltung des Bundesinstitutes für öffentliche Gesundheit ist Aufgabe des Bundes und bleibt abzuwarten.

Wie können Bund und Länder den Digitalisierungsprozess unterstützen? Und wo sehen Sie persönlich die größte Baustelle?

Bund und Länder haben eine Vereinbarung über die finanzielle Umsetzung der Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) geschlossen. Im Jahr 2021 hat der Bund den Ländern 1,7 Millionen Euro für die Kommunen als Finanzhilfe zur Verfügung gestellt. Für 2022 sind 222 Millionen angekündigt. Die dazu notwendige Förderrichtlinie für Digitalisierungsprojekte wird gerade mit den Ländern abgestimmt. Darüber können die Gesundheitsämter dann Anträge stellen. Wir sehen uns jetzt an, was die Behörden an Digitalisierung schon erreicht haben, welche Projekte noch dazukommen sollen und wie wir das bundesweit gleichmäßig umsetzen können.

Bei den Gesundheitsämtern ist auch der Datenschutz ein wichtiges Thema. Am Anfang der Pandemie war das ein großes Problem: Wie können wir die Daten ans Robert-Koch- oder Paul-­Ehrlich-Institut melden? Und wie können wir Schnittstellen entwickeln zum Landesverbraucherschutz im eigenen Land? Das muss gut funktionieren, da sind Bund und Länder gefragt. Außerdem wird immer noch einiges von Hand gemacht, etwa bei der Kontaktnachverfolgung und beim Erstellen von Genesenen-Nachweisen. Wir brauchen die Digitalisierung, um die Gesundheitsämter und ihre Fachkräfte zu entlasten.

Sie schreiben auf der GMK-Homepage, dass die Digitalisierung auch eine wichtige Rolle für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum spielen werde. Welche Anwendungen wollen Sie konkret fördern?

Ich will Projekte fördern, mit denen Pflegebedürftige mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Und zwar sowohl in stationären Einrichtungen als auch in der eigenen Häuslichkeit. Wir müssen neue Wege suchen: Wie kann ich ein Rezept digital vom Arzt erhalten, ohne dass ich dort vorstellig werden muss? Und wie kann ich das direkt an meine Apotheke weiterleiten? Ein weiterer Punkt sind Tele-Notärzte und ähnliche digitale Kommunikationsstrukturen. Gerade für den ländlichen Raum spielen diese Vorhaben eine große Rolle, dort können mit der Digitalisierung auch Wege verkürzt werden. Die dünn besiedelten Regionen dürfen nicht abgehängt werden. Sachsen-Anhalt ist in der demografischen Entwicklung weiter als andere. Deshalb müssen wir mit Prototypen viel ausprobieren.

Welche Lehren ziehen Sie aus der Pandemie für die künftige Krankenhaus-Struktur?

Zunächst möchte ich sagen, dass die Kliniken Herausragendes geleistet haben und wir sehr dankbar sind für ihren unermüdlichen Einsatz während der Pandemie. Bewährt hat sich das Kleeblatt-System. Das heißt: Sachsen-Anhalt bildet ein Kleeblatt mit Brandenburg, Berlin, Sachsen und Thüringen. Eine zentrale Stelle koordiniert unsere Zusammenarbeit. Insbesondere geht es um die Verlegung von Intensivpatienten: Wenn in einem Bundesland keine Kapazitäten mehr frei waren, haben andere Regionen unterstützt. Das hat sehr gut geklappt, und dieses System soll jetzt auch zur medizinischen Versorgung genutzt werden, um gegebenenfalls Schwerverletzte aus der Ukraine zu versorgen.

Wegen der Pandemie haben viele Kliniken große Liquiditätsprobleme. Betten wurden vorsorglich freigehalten, geplante OPs verschoben, Menschen trauen sich wegen des Virus nicht mehr ins Krankenhaus. Ein Corona-Patient verdrängt schon allein aufgrund der Hygieneanforderungen und wegen des höheren Personaleinsatzes fünf andere Patienten. Der Bund hat zwar kurzfristig die Vorhaltekosten für leere Betten ausgeglichen, aber es wurden immer neue Ausgleichsleistungen nötig.

Wir müssen aber auch davon weg, dass Kliniken ihre Leistungen nur nach Fällen abrechnen können. Insbesondere im ländlichen Raum ist wichtig, dass auch das Vorhalten von bestimmten Leistungen finanziert wird. Sonst verabschieden sich viele Kliniken von Bereichen wie Geburtshilfe oder Kinder- und Jugendmedizin, weil es finanziell nicht mehr darstellbar ist. Die gehören aber auch zur Grundversorgung dazu.

Kommunen betreiben Kliniken und Gesundheitsämter, aber sie schaffen auch gesunde Lebensbedingungen. Dazu gehören Sportflächen, Stadtnatur und saubere Spielplätze. Spielt dieser Aspekt in Ihrem Alltag als Gesundheitsministerin eigentlich eine Rolle?

Eine große sogar. In Sachsen-Anhalt haben wir seit 2019 den Landesaktionsplan „Pflege im Quartier“. Der befasst sich nicht nur mit der Frage, wie die Altenpflege gestaltet werden soll. Sondern es wird geschaut: Wie altersfreundlich sind die Kommunen, wenn es um Wohnungen, Nahversorgung, Unterstützungsstrukturen oder Mobilität geht? Wir haben dafür eine Beratungsstelle für kommunale Quartiersentwicklung aufgebaut. Die Nachfrage der Kommunen ist so hoch, dass wir die Beratungsstelle jetzt um das Thema Gesundheit erweitern wollen. Wir wollen die Kommunen ertüchtigen, damit sie im Rahmen ihrer eigenen Sozialplanung die kommunale Infrastruktur zur Gesundheit und Pflege noch einmal ganz anders ausrichten können. Das betrifft auch die Punkte, die sie gerade genannt haben: Sportflächen, Naturschutz oder auch Spielplätze – übrigens nicht nur für Kinder, sondern auch für Ältere. Das mag sich lustig anhören, aber auch dazu gibt es wunderbare Projekte.

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