Die Konjunktur läuft und der Arbeitsmarkt entwickelt sich in Deutschland seit Jahren positiv: Laut den neuen Juli-Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es 2,325 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Das ist eine leichte Steigerung im Vergleich zum Juni, aber immer noch der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung für diesen Monat. Doch trotz dieser guten Nachrichten und der brummenden Wirtschaft gibt es weiterhin viele Menschen, die seit Jahren keine Arbeitsstelle finden. Rund 900.000 gelten als langzeitarbeitslos, was bedeutet, dass sie ein Jahr und länger bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sind. Der deutsche Landkreistag hat kürzlich ein Papier vorgelegt, wie mehr für diese Gruppe getan werden kann.
„Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“
„Wir sind davon überzeugt, dass es besser ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, teilt der kommunale Verband mit. Daher müssten die Anreize für Unternehmen, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben und sie einzustellen, verbessert werden, heißt es. Präsident Reinhard Sager verspricht sich von dieser Methode eine deutliche Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Jobcenter.
Der Passiv-Aktiv-Transfer sieht vor, dass die Gelder, die ein Empfänger von Arbeitslosengeld II erhält, zusammengefasst und für die Förderung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Das heißt: Das Arbeitslosengeld, die Sozialversicherungsbeiträge und die Kosten der Unterkunft werden durch den Bund übernommen und den Ländern zur Verfügung gestellt. Die konkrete Leistung besteht dann aus einem Lohnkostenzuschuss für den Arbeitgeber, der einen Langzeitarbeitslosen einstellt.
Kerstin Tack: „Im Koalitionsvertrag abgebildet“
Auch für Kerstin Tack, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, ist dieses Thema ein großes Anliegen. „Deshalb liegt ein wesentlicher Schwerpunkt meiner Arbeit in dieser Legislaturperiode auf dem Ausbau eines flächendeckenden sozialen Arbeitsmarktes und der Ermöglichung des sogenannten Aktiv-Passiv-Transfers in den Ländern“, heißt auf ihrer Internetseite. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass für Lohnzuschüsse auf dem sozialen Arbeitsmarkt von 2018 bis 2021 ein Topf mit vier Milliarden Euro bereitgestellt wird. Dabei ist an 150.000 Menschen gedacht, die erreicht werden können. Darüber hinaus heißt es, dass der Passiv-Aktiv-Transfer in den Ländern ermöglicht werden soll. Der Bund will nach der Vereinbarung dazu die eingesparten Passiv-Leistungen zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung stellen.
Auf Anfrage der DEMO befürwortet Tack die Forderungen des Landkreistages, „da sie alle bereits im Koalitionsvertrag abgebildet sind“, wie sie mitteilt. Das gelte auch für den der Passiv-Aktiv-Transfer. „Dieser wird zum 1.1. 2019 in ein Gesetz gegossen“, kündigt die SPD-Abgeordnete an.