Vertäfelte Wände, Parkett auf dem Boden und Stuhlreihen, die komplett belegt sind: Es ist rappelvoll, als Peter Tschentscher im Januar im Hamburger Stadtteil Wandsbek zu Gast ist. Der Altrahlstädter Männerturnverein hat seine Halle für den SPD-Wahlkampf zur Verfügung gestellt. Mehr als 200 Hamburger Bürgerinnen und Bürger wollen sehen und hören, was ihr Erster Bürgermeister zu sagen hat. Der Mann, der jetzt seit zwei Jahren den rot-grünen Senat in der Hansestadt anführt, geht erstmals als Spitzenkandidat in den Wahlkampf.
Peter Tschentscher: alles andere als ein politischer Neuling
Der gebürtige Bremer steht an der Spitze der zweitgrößten Stadt Deutschlands. Fast zwei Millionen Menschen leben in der Stadt mit Deutschlands größtem Hafen. Viele Jahre prägte Olaf Scholz die Politik an der Elbe, bis er im März 2018 ins Bundesfinanzministerium nach Berlin wechselte. Scholz schlug seinen ehemaligen Finanzsenator Tschentscher zur Wahl vor – und die Bürgerschaft bestätigte ihn als neuen Rathauschef.
Doch wer Tschentscher als politischen Neuling sieht, der täuscht sich: Der Mann mit der runden Brille ist seit mehr als 30 Jahren Genosse. Nebenberuflich engagierte er sich kommunalpolitisch seit 1991, 2008 zog er erstmals in die Bürgerschaft ein, bevor er von Olaf Scholz 2011 zum Finanzsenator berufen wurde. Ein politisches Schwergewicht, wenngleich kein lautes.
Die Erfolge der SPD als Wahlkampfmotor
Peter Tschentscher ist niemand, der poltert, um zu überzeugen. Als er in der Multifunktionshalle in Wandsbek die Erfolge der Sozialdemokraten der vergangenen Jahre aufzählt, betont er: „Wir sind im Wahlkampf, deswegen muss ich das jetzt so deutlich sagen“. Er unterstreicht, dass unter den Sozialdemokraten wieder viele neue Sozialwohnungen gebaut werden, die Kita-Betreuung gebührenfrei ist und umfangreich in neue S-und U-Bahn-Linien investiert wird. Sein Kommentar zu neun Jahren SPD-Regierung: „Wir haben vieles in Ordnung gebracht.“ Ob es nun um die Sanierung des Haushalts, die Abschaffung von Kita- und Studiengebühren oder den Wohnungsbau geht – die SPD in Hamburg kann gute Ergebnisse vorweisen.
Die Bilanz der Hamburger SPD kann sich besonders beim Wohnungsmarkt sehen lassen: Seit dem Regierungswechsel 2011 wurden mehr als 90.000 Baugenehmigungen erteilt und über 55.000 Wohnungen fertiggestellt. Die Mieten stiegen zuletzt nur noch um durchschnittlich 1,3 Prozent und damit deutlich unter dem Bundestrend und geringer als in allen vergleichbar großen Städten in Deutschland. Auch weiterhin sollen jährlich über 10.000 neue Wohnungen entstehen, davon bis zu 4.000 mit niedrigen Mieten. Die Hanseaten haben die „Hamburg-Wohnung“ entwickelt, die auf verbilligten städtischen Grundstücken mit einer Kaltmiete von acht Euro pro Quadratmeter gebaut werden. Ein Pilotprojekt, das deutschlandweit Schule machen könnte.
Die SPD drückt auf die Tube, nicht nur beim S-Bahn-Bau
Ein neuer Schwerpunkt: der Ausbau des ÖPNV. Für die geplante, neue U-Bahn-Linie U5, die bis zum HSV-Stadion führt, erntet Tschentscher in Wandsbek wohlwollendes Gelächter, als er sagt: „Ich hoffe, die U5 ist fertig, wenn der HSV wieder in der Bundesliga spielt. Ich hoffe aber, der HSV ist schneller.“ Für die Wandsbeker ebenso wichtig ist die neue S-Bahn-Linie 4, die den Nordosten und das Umland besser ans Verkehrsnetz anbinden und den Hauptbahnhof entlasten soll. Dafür sollen schon 2020 die Bagger anrollen – die SPD drückt auf die Tube. Bis 2030 soll ein Hamburg-Takt eingeführt werden: Überall in der Stadt soll in fünf Minuten ein Angebot des öffentlichen Nahverkehrs erreicht werden. Dafür wird massiv in Bahnen und Busse investiert, gleichzeitig werden Tickets sozialverträglich gestaltet.
Projekte, die nicht nur Verkehrsprobleme lösen, sondern auch für mehr Klimaschutz sorgen. Tschentscher will Hamburg „so schnell wie möglich“ klimaneutral machen. Dafür wurde der „ambitionierteste Klimaplan Deutschlands“ erarbeitet, der CO2-Reduktionsziele mit mehr als 400 konkreten Maßnahmen hinterlegt. Er will den Klimaschutz mit einer starken Wirtschaft und gut bezahlten Jobs verbinden und dafür sorgen, dass das Leben in Hamburg für alle bezahlbar bleibt. Mit diesem Kurs hat er „die ganze Stadt im Blick“, so das Motto des Wahlkampfs. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die Sozialdemokraten damit am 23. Februar punkten.