Coronavirus

Politik im Shutdown

Susanne Dohrn 11. Mai 2020
Geschlossen: An der Rathaustür in Tornesch wird den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, was Sache ist, auf Deutsch und Arabisch.
Wie sich die Ratsarbeit verändert: In Tornesch wird nach pragmatischen Wegen gesucht. Ein Erfahrungsbericht.

Die Normalität liegt in Trümmern, auch in der Kommunalpolitik. Aber die Demokratie muss weiter funktionieren. Jetzt sind Pragmatismus und Lernen aus der Krise angesagt.

Die Ruhe vor dem Sturm

In der SPD-Fraktion in Tornesch juxen wir darüber, dass wir uns besser nicht die Hand geben. Was wir nicht im Ansatz ahnen: Ein Schwarzer Schwan ist im Anflug. So nennen Ökonomen unwahrscheinliche Ereignisse, die extreme Folgen haben. Wir bereiten derweil den Ausschuss Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung vor, der in vier Tagen stattfinden soll. Platz für ein bisschen mehr Abstand im Sitzungsraum lassen wir. Das C-Wort hat inzwischen jeder von uns gehört. Außerdem tagen wir in dünner Besetzung.

Ich wohne in Schleswig-Holstein, aber aus meiner Stadt nutzen Bewohner, die in Hamburg arbeiten, die ersten März-Wochen zum Skifahren in Österreich und der Schweiz. Sie kehren am Wochenende zurück, ein Schub für die Virus-Verbreitung in Hamburg und Umgebung. Am Tag nach unserer Sitzung, es ist der 13. März, erklärt die Bundeskanzlerin den „Verzicht auf alle nicht notwendigen Veranstaltungen“. Man solle soweit wie möglich alle Sozial­kontakte vermeiden. Vor ihr sitzen die Pressevertreter dicht an dicht. Ein letztes Bild aus nicht mehr normalen Zeiten.

Mail-Alarm am Wochenende

Samstagabend, 14. März. Kinos haben geschlossen, Einladungen wurden abgesagt. Der Schwarze Schwan ist gelandet. Das Pling, Pling der eintreffenden Mails nervt, und diesmal sind es keine Spams. Die Vorsitzende des Finanzausschusses unserer Stadt schreibt, sie halte es für fahrlässig, weiterhin Ausschusssitzungen oder die Ratsversammlung abzuhalten. Sie schlägt vor, unaufschiebbare Entscheidungen im Mail-Umlaufverfahren zu beschließen. Der Bürgervorsteher und die Fraktionsvorsitzenden sind einverstanden. Wir haben nur ein Problem: Umlaufbeschlüsse haben rechtlich keinen Bestand. Sitzungen per Videokonferenz sieht das Gesetz ebenfalls nicht vor.

Stillstand statt Endspurt

Das Rathaus schließt am 16. März für den Besucherverkehr. Der Sitzungs-Endspurt vor Ostern fällt aus. Der Ausschuss Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung: abgesagt. Ebenso der Bau- und Planungsausschuss am 23. März, in dem ich Sprecherin meiner Fraktion bin. Desgleichen die Ratsversammlung am 24. März. Die Termine werden auf die letzte April-Woche verlegt. Komisches Gefühl. Was eben noch superwichtig war, kann plötzlich mehr als vier Wochen warten.

Seit Monaten setzen wir uns beispielsweise für die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens entlang einer vielbefahrenen Landstraße ein, wo bislang nur ein holpriger Radweg auf dem Bürgersteig existiert. Der ist ungeeignet für Radler, die schnell unterwegs sein wollen. Die Befürworter des motorisierten Verkehrs können sich mit der Idee nicht so recht anfreunden. Ihre Argumente: Es gibt weniger Platz für Autos, weil die Straße schmaler wird. Parkplätze fallen weg. Es muss ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zum Radfahrer eingehalten werden, man muss also gegebenenfalls langsam fahren und den Gegenverkehr abwarten. Was in normalen Zeiten undenkbar ist, ist jetzt normal: Vorfahrt für Radfahrer. Alle unsere Straßen sind Fahrradstraßen. Autos sind fast keine unterwegs. Eilige Entscheidungen trifft die Bürgermeisterin und setzt uns in Kenntnis.

Abstand halten, zu Hause bleiben

Die Zahlen der Infizierten steigen weiter. In meiner Stadt gibt es die ersten Toten. Seit dem 23. März sind die Ausgangsbeschränkungen noch strenger: Spaziergänge nur zu zweit oder im Kreise der im Haushalt lebenden Familienmitglieder. Vor meinem Supermarkt steht ein Wachmann.

Wir ­Kommunalpolitikerinnen und -politiker müssen überlegen, wie es weitergehen soll. Inzwischen findet nur noch Ende April eine Ratsversammlung statt. Das ist eine öffentliche Sitzung, aber der Sitzungsraum im Rathaus ist zu klein für den notwendigen Sicherheitsabstand zwischen den Ratsmitgliedern und zwischen den Besuchern, falls welche kommen. Wir könnten mit weniger Ratsmitgliedern tagen, wenn die Mehrheitsverhältnisse gewahrt sind, das spart Platz. Wer teilnimmt und wer nicht, müssten wir als Fraktion überlegen. Also üben wir zuvor zum ersten Mal eine Sitzung per Video-Konferenz. Die Premiere zeigt: Die Technik ist verbesserungswürdig. Sobald sich der achte Teilnehmer hinzuschaltet, sind andere Teilnehmer nicht mehr zu sehen oder zu hören. Schwarze Schwäne ­testen auch die Verwundbarkeit von Gemeinwesen. Jetzt rächt sich, was bislang versäumt wurde: Digitalisierung ernst nehmen – technisch und politisch.

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