Jubiläum 70 Jahre DEMO

Quelle fortschrittlicher Kommunalpolitik

Bernhard Daldrup08. November 2019
Bernhard Daldrup vertritt als Abgeordneter den Landkreis Warendorf und ist Obmann im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.
Die DEMO war als einigendes Band sozialdemokratischer Positionen unverzichtbar und ist es in Verbindung mit modernen Kommunikationsmedien immer noch

Als ich die DEMO kennenlernte, erschien sie noch in verschiedenen Blautönen – die Farbe kam erst später, Anfang der 1980er Jahre dazu. Meine ersten Begegnungen waren aber nicht die eines Lesers oder eines aktiven Kommunalpolitikers – sondern eines Verkäufers. Denn Mitte der 1970er suchte der Vorwärts immer wieder Genossinnen und Genossen, die die Parteizeitung, die damals noch wöchentlich als Kaufzeitung erschien, an die Frau und an den Mann brachten und um Abonnenten warben.

Als Student konnte ich mit dem Lohn für ein Abo – wenn ich mich recht ­erinnere waren es jeweils 25 D-Mark – meinen studentischen Unterhalt aufbessern. Drei bis vier Abos schaffte ich in der Woche beim Besuch von Haus zu Haus, genauer gesagt, von Mitglied zu Mitglied. Die Drei- bis Vierhundert D-Mark waren ein gutes Zubrot.

Und auch wenn es in erster Linie um das Vorwärts-Abo ging – die ­DEMO war immer mit im Schlepptau, aber zugegeben selten ein Kaufgrund. Denn schon damals war die kommunalpolitische Fachzeitschrift im Portfolio jeder sozialdemokratischen Fraktion – mit mehr oder weniger Abos – und überdies auch in vielen Kommunalverwaltungen (und Büchereien) wie selbstverständlich vorhanden.

Als Quelle fortschrittlicher Kommunalpolitik, immer mit praktischen Beispielen dokumentiert, und als einigendes Band sozialdemokratischer Positionen war die DEMO damals unverzichtbar und ist es in Verbindung mit modernen Kommunikationsmedien heute immer noch – auch wenn es eine Fachzeitschrift mit breiter Leserschaft heute ungleich schwerer hat.

Kommunalpolitisches Grundsatzprogramm 1975

1975 verabschiedete die SPD als erste Volkspartei auf dem Bundesparteitag in Mannheim ein kommunalpolitisches Grundsatzprogramm. Dabei definierte die Partei ihr Verständnis von Kommunalpolitik als „Gesellschaftspolitik“: Das heißt: nicht fokussiert auf reine Sachpolitik auf der lokalen Ebene – die in der Parteipolitik nichts zu suchen hätte – sondern als Ort, an dem auch Entscheidungen darüber getroffen werden, wie Chancengleichheit in Bildungseinrichtungen gewährleistet wird (oder auch nicht), wie eine soziale Stadt aussehen kann und wie wir mit unseren natürlichen Ressourcen umgehen. Kurzum: Wie wir morgen leben wollen.

Die Fragestellungen haben sich verändert, die Antworten gleichermaßen, die Aufgaben hingegen nicht. Kommunale Selbstverwaltung im (nicht außerhalb oder gar gegen den!) demokratischen Staat, verstanden als Ort der Freiheit, in dem die Lebensbedingungen der Menschen in der eigenen Heimat gestaltet werden, bleibt die Kernaufgabe sozialdemokratischer Kommunalpolitik.

Darüber hinaus ist gerade die Kommune, auch der eigene Ortsverein, für die Mehrheitsfähigkeit und auch den Zusammenhalt der SPD konstitutiv. Wie sehr dies der Fall ist, erfährt man bisweilen aus den Reden in sozialdemokratischen Wettbewerben um Mandate.

Das Fundament der SPD

Spielte die Kommunalpolitik in der Anfangsphase der Arbeiterbewegung kaum eine Rolle, so ist sie heute geradezu das Fundament der SPD. Auch wenn die Herausgeberschaft heute bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) liegt, ist für mich ganz klar, dass die SPD ein eigenes, kommunalpolitisches Organ für ganz Deutschland weiterhin braucht.

Zweifellos hat sich das Leserverhalten gänzlich verändert und entwickelt sich weiter. In Nordrhein-Westfalen gibt die Landes-SGK gemeinsam mit der DEMO seit 15 Jahren „Die kommunale Zeitung“ heraus, die sechsmal jährlich alle (!) SPD-Kommunalen im Land erreicht. Es sind dies mittlerweile die einzigen Printprodukte, die regelmäßig eine der wichtigsten Zielgruppen unter den SPD-Mitgliedern erreichen.

Die DEMO ist gut beraten, weiterhin mit einem guten Online-Angebot und Newsletter auf der Höhe der Zeit zu sein, allerdings ist es meines Erachtens – zumindest gegenwärtig – unverzichtbar, die Demokratische Gemeinde regelmäßig in den Händen zu halten.

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